Renaissance mit rechtem Stargast: Wie AfD-Politiker Björn Höcke der islamfeindlichen Pegida neues Leben einhaucht

Lange war es still um die Pegida- Bewegung. In Dresden feierte sie Wiederauferstehung. Mit Hilfe des AfD-Rechtsaussen Björn Höcke.

Christoph Reichmuth aus Dresden
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Zum 200. Mal: Pegida-Demonstration und Gegenprotest in Dresden.

Zum 200. Mal: Pegida-Demonstration und Gegenprotest in Dresden.

Bild: Filip Singer/EPA (Dresden, 17.2.2020)

Deutschland-Flaggen wehen im kühlen Wind vor der weltberühmten Dresdner Frauenkirche, vereinzelt auch Fahnen der Alternative für Deutschland (AfD). Auf einem kleinen Podest spricht Lutz Bachmann, Gründer der selbsternannten «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) und verurteilt wegen Volksverhetzung, da er Flüchtlinge als «Dreckspack» und «Viehzeug» bezeichnet hatte. «Merkel muss weg!», skandiert die Menge, etwa 3000 sind gekommen zum «200. Abendspaziergang» der Pegida-Bewegung. Im Oktober 2014 wurde die Bewegung gegründet, einst sorgten die Islamfeinde international für Schlagzeilen, als im Januar 2015 25000 Menschen durch Dresden marschierten, gegen die «Lügenpresse», Kanzlerin Merkel und die muslimischen Zuwanderer wetterten.

An diesem Montag erfährt Pegida eine Art Wiederauferstehung, die mediale Aufmerksamkeit ist plötzlich wieder da. Obwohl die Pegida-Anhänger seit 2014 immer Montags durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren. Zuletzt allerdings waren die im Durchschnitt etwa 1000 Demonstranten von der Öffentlichkeit kaum mehr beachtet. Doch beim Jubiläum fährt die Bewegung nochmal gross auf, später am Abend wird der Stargast in Dresden erwartet: Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen. Ihm ist vor knapp zwei Wochen der grosse Coup gelungen, als er mit seiner Partei im Thüringer Landtag zur Finte ansetzte und zusammen mit den Bürgerlichen einen Kandidaten der FDP ins Amt des Ministerpräsidenten hievte.

Höcke, Höcke!

«Erfurter Erdbeben», schreibt dazu Pegida in seiner Einladung, und falsch liegen die Islamfeinde nicht. Das Land wurde durchgeschüttelt durch das Ereignis in Erfurt, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde ein Regierungschef mit Hilfe einer rechts der Union stehenden Kraft ins Amt gehoben. Ein Tabu-Bruch für das Land.

«Höcke, Höcke!», rufen die Menschen, doch Höcke, prominenter Vertreter des im Visier des Verfassungsschutz stehenden «Flügels» der AfD, der nach einem Gerichtsurteil straffrei «Faschist» genannt werden darf, lässt sich Zeit. Er wird erst später am Abend zu den Pegida-Anhänger sprechen. Zwei Bündnisse haben zur Gegendemo gerufen. «Nazis raus!», ertönt es, als Lutz Bachmann zur Menge spricht. Die Pegida-Anhänger reagieren mit Buhrufen. Ein Mann hält ein Plakat in die Höhe: «Grüne Lügen sind passé - letzte Rettung AfD!»

Radikalisierung von Pegida und der AfD

Die Argumente der Pegida-Anhänger haben sich in den letzten Jahren nicht geändert. Kanzlerin Merkel muss weg, Flüchtlinge, vor allem aus muslimischen Ländern, sollen Deutschland verlassen. Immer wieder werden im Gespräch mit Demonstranten Vergleiche zur DDR gezogen. «Wir sind 1989 nicht auf die Strasse gegangen, damit wir heute wieder von einer Diktatur regiert werden - der Merkel-Diktatur», sagt Horst*, ein 55-Jähriger Mann aus dem Umkreis von Dresden. Wie so viele hier, kritisiert auch er die Ereignisse von Erfurt, als der gewählte FDP-Ministerpräsident auf Druck von Kanzlerin Merkel sein Amt nach wenigen Stunden wieder ablegen musste. «Das sind Zustände wie in einem SED-Staat.» Andreas, 56-jähriges AfD-Mitglied aus Sachsen, schimpft Merkel die «Staatsratsvorsitzende».

Kollege Thomas, 53, von der AfD sagt: «Wir sind hier, weil wir eine Demokratie haben wollen wie ihr in der Schweiz.»

Laut dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung wählen 89 Prozent der Pegida-Anhänger die AfD. Das von der früheren Vorsitzenden Frauke Petry erlassene Verbot für AfD-Politiker, bei Pegida aufzutreten, wurde 2018 auf Druck der starken AfD-Ost-Verbände aufgelöst. Partei und Bewegung fühlen sich, das wird an diesem Montagabend deutlich, von den Ereignissen in Thüringen bestärkt. Dass Björn Höcke bei Pegida ohne Widerspruch der AfD-Führung auftritt, ist laut dem Leipziger Soziologen Oliver Decker ein deutliches Zeichen, dass die Partei die Grenze zum Rechtsradikalismus definitiv habe fallen lassen. "Es ist bemerkenswert, dass der Auftritt von Björn Höcke bei der rechtsextremen Pegida innerhalb der AfD kaum noch Wellen schlägt." Höcke trete in Dresden gerade deshalb auf, "weil er ein Zeichen setzen will, dass seine Partei offen auch für die extreme Rechte ist."

Auch der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, der sich 2014 bis 2016 akribisch mit Pegida auseinandergesetzt hat und die Bewegung noch heute beobachtet, zieht ähnliche Schlüsse. "Inzwischen setzt sich Pegida im Wesentlichen aus Rechtsradikalen und stark rechtsstehenden Teilnehmern zusammen." Patzelt sieht Parallelen zur Entwicklung der AfD, die in den letzten Jahren ebenfalls eine Radikalisierung durchlebt habe. "Es hat schon eine tiefere symbolische Bedeutung, wenn der Anführer des rechtsradikalen Flügels der AfD, Björn Höcke, bei der Pegida spricht", so Patzelt weiter. Höckes Erscheinen bei Pegida sei als Zeichen der Partei zu deuten, dass die Brücken ins rechtsextreme Lager nicht abgebrochen werden.

Auftritt Höcke

Gegen 20.30 Uhr kommt endlich der grosse, sehnlichst erwartete Auftritt des Stargasts dieses Abends. Björn Höcke tritt selbstbewusst vor das Mikrophon, die Menge jubelt. Höcke geht auf die rückgängig gemachte Wahl in Thüringen ein. Die politische Klasse in Berlin, die jedem Vergewaltiger und Kinderschänder die Menschenwürde nicht absprechen würde, «spricht uns die Menschenwürde ab», sagt er unter Applaus. «Unter wehrhafter Demokratie versteht man in Berlin die Verhinderung politischer Alternativen.» «Höcke-Höcke»-Rufe begleiten den 47-Jährigen vom Podium.

Alice, 21, gebürtig aus Ungarn, klatscht in die Hände. Neben ihr Begleiter Martin, 28, Halbmarokkaner, in Deutschland aufgewachsen. «Mittlerweile habe ich nachts alleine in der Stadt Angst», erklärt Alice, weshalb sich in Deutschland etwas ändern müsse. Martin betont: «Ich kenne den Koran. Und ich habe gerade deshalb Angst, dass der Islamismus in diesem Land zu gross wird.» Dass sich Pegida nicht gegen Rechtsradikale abgrenzt, stört ihn nicht. «Ich wüsste nicht, bei wem ich meine Meinung sonst Kund tun sollte.»