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Republikaner scheitern erneut

Renzo Ruf, Washington

Obamacare Es war 1.29 Uhr in der Nacht auf gestern, als John McCain im Versammlungsrund des Senats in Washington seinen Daumen nach unten drehte – und mit dieser simplen Geste dem sieben Jahren dauernden Kampf seiner Republikanischen Partei, die Gesundheitsreform Obamacare abzuschaffen oder zumindest zu reformieren, ein Ende setzte. In den Rängen der Demokraten brauste Applaus auf, bevor Chuck Schumer, der Fraktionschef der Oppositionspartei, seine Kollegen zur Ruhe anmahnte.

Senator McCain aus Arizona war nach Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska der dritte Republikaner, der Fraktionschef Mitch McConnell die Gefolgschaft verweigerte und den jüngsten Vorschlag zur Reform von Obamacare versenkte. 51 der 100 Senatoren stimmten schliesslich gegen den Gesetzesentwurf, der selbst in den Augen McConnells nicht der Weisheit letzter Schluss war.

Aber der einflussreiche Fraktionschef wollte vor der parlamentarischen Sommerpause unbedingt einen Erfolg erzielen, und Raum auf der reich befrachteten Tagesordnung des Senats schaffen. Denn nun muss der Senat einen Haushalt für das kommende Finanzjahr verabschieden, die Steuern senken und die Schuldengrenze erhöhen.

Reihum zeigten sich die Republikaner gestern schwer enttäuscht darüber, dass es ihnen nicht gelungen sei, die 2010 von den Demokraten verabschiedete Gesundheitsreform rückgängig zu machen. In einer internen Sitzung sagte Paul Ryan, der Präsident (Speaker) des Repräsentantenhauses, das Abstimmungsdebakel im Senat sei der letzte Beweis dafür, dass seine Kammer die einzige wirklich funktionsfähige Institution in Washington sei.

Republikaner sind uneinig über legislative Prioritäten

So kann man das auch sehen. Tatsache ist aber auch, dass sich die Republikaner nicht einig darüber sind, welche gesetzgeberischen Prioritäten sie noch setzen wollen – bevor zu Beginn des nächsten Jahres der nächste Wahlkampf beginnt. Präsident Donald Trump ist in diesem Zusammenhang keine grosse Hilfe. So lobte er McCain zu Wochenbeginn, weil er trotz Krebserkrankung in den Senat zurückkehrte. Dann warf er ihm am frühen Freitagmorgen vor, er habe «das amerikanische Volk» im Stich gelassen.

Renzo Ruf, Washington

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