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Atomdeal mit dem Iran:
Rettungsversuch ohne
den grossen Abwesenden

In Wien versuchen die verbleibenden Vertragsstaaten den iranischen Atomdeal auch ohne die USA aufrechtzuerhalten. Doch die Drohungen aus Washington hängen schwer über den Verhandlungen.
Martin Gehlen, Tunis
Vertreter der Mitgliedsstaaten des Umfassenden ­Gemeinsamen Aktionsplans (JCPOA): In der Bildmitte EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Aussenminister Mohammad Javad Zari an dem Treffen in Wien. Bild: Christian Bruna/EPA (6. Juli 2018)

Vertreter der Mitgliedsstaaten des Umfassenden ­Gemeinsamen Aktionsplans (JCPOA): In der Bildmitte EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Aussenminister Mohammad Javad Zari an dem Treffen in Wien.
Bild: Christian Bruna/EPA (6. Juli 2018)

Das Treffen im Wiener Coburg Palast war kürzer als erwartet. Gestern bereits am frühen Nachmittag verkündete EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini das Ergebnis. Zum ersten Mal seit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Iran-Atomabkommen im Mai waren die Aussenminister der sechs verbliebenen Vertragsstaaten mit ihrem Teheraner Amtskollegen Mohammad Javad Zarif zusammengekommen, um über die Rettung des «Umfassenden ­Gemeinsamen Aktionsplan» (JCPOA) zu beraten.

«Wir sind hier, um sicherzustellen, dass das Atomabkommen eine Zukunft hat», erklärte der deutsche Aussenminister Heiko Maas bei seiner Ankunft. Und so präsentierte Mogherini am Ende einen ganzen Katalog von Schritten, die dem Iran die «wirtschaftliche Dividende» seiner bis­herigen nuklearen Vertragstreue garantieren sollen. Sie kündigte an, beide Seiten würden die Fortschritte genau analysieren und die Gespräche zum gegebenen Zeitpunkt fortsetzen.

EU setzt auf Ölimporte und Exportkredite

Nach ihren Worten kamen die Teilnehmer überein, die Finanzbeziehungen zum Iran nicht anzutasten, weiterhin iranisches Öl und Gas zu importieren, alle Schiffsverbindungen weiterzuführen, genauso wie alle Eisenbahn- und Flugverbindungen. Darüber hinaus wolle man Bürgschaften für Exportkredite gewähren, vor allem kleinere und mittlere Unternehmen bei ihren Geschäften im Iran unterstützen sowie zu weiteren Investitionen ermutigen. Die EU plane, alle Firmen vor den Sanktionen der USA abzuschirmen. Zudem werde das Mandat der «Europäischen Entwicklungsbank» (EIB) so erweitert, das diese künftig auch Investitionen im Iran finanzieren könne. Mass nannte das vorgelegte Paket «attraktiv», räumte aber ein, man könne Teheran nicht für den Rückzug von Firmen entschädigen, die ihre Geschäfte in den USA gefährdet sähen.

Noch tags zuvor hatte sich Präsident Hassan Rohani in Telefonaten mit Bundeskanzlerin ­Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dar­über beklagt, das von den Europäern vorgelegte Paket sei enttäuschend und zu wenig präzise. Nach dem Wiener Treffen jedoch zeigte sich Irans Aussenminister Zarif relativ zufrieden. Man habe konkrete Erläuterungen zu einigen Bereichen gehört, wie den Ölexporten und den Bankenthemen, erklärte er. Nun komme es darauf an, den Worten möglichst rasch auch Taten folgen zu lassen. Geschehe dies nicht, werde man selbst handeln. Die Islamische Republik fürchtet, dass die meisten ausländischen Firmen bald einpacken, das Land vom internationalen Bankensystem abgeschnitten werden könnte und am Ende sein Öl nicht mehr loswerde. Denn die USA lassen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, Teheran finanziell auszutrocknen und auf die Knie zu zwingen. Man werde alles tun, «um die iranischen Ölexporte auf null zu drücken», erklärte ein hoher Beamter des US-Aussenministeriums.

Baldige Sanktionen für Iran-Geschäfte

Gleichzeitig bedroht Washington Banken und Firmen rund um den Globus mit Sanktionen, die nach dem 4. November noch Geschäfte im Iran machen. Für Autokonzerne gilt dies bereits ab dem 6. August. Angesichts dieses Drucks tun sich die europäischen Vertragsmächte Grossbritannien, Frankreich und Deutschland schwer, die hohen Erwartungen Teherans zu erfüllen, zumal sie der aggressiven iranischen Einflusspolitik im Nahen Osten genauso kritisch gegenüberstehen wie die USA.

Denn die Regierungschefs wissen, viele der grossen Konzerne haben längst entschieden und brechen ihre Zelte ab, darunter Siemens, die Energiegiganten Total und Lukoil, der Containerriese Maerk sowie der französische Automobilbauer PSA, zu dem die Marken Peugeot, Citroën, Opel und Vauxhall gehören. Nur Renault will bleiben. Der Konzern aber werde seine Aktivitäten «extrem reduzieren», teilte er mit.

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