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REYKJAVIK: Skandal bedrängt Regierungschef Bjarni Benediktsson

Die Politik Islands kommt nicht zur Ruhe: Nach weniger als einem Jahr gibt es schon wieder Neuwahlen. Grund ist ein Skandal um einen Pädophilen.
Niels Anner, Kopenhagen
Der Konservative Bjarni Benediktsson gibt Stimme ab (Archiv) (Bild: Keystone)

Der Konservative Bjarni Benediktsson gibt Stimme ab (Archiv) (Bild: Keystone)

Niels Anner, Kopenhagen

Zum zweiten Mal dieses Jahr erhält Island eine neue Regierung. Ministerpräsident Bjarni Benediktsson (47) hat am Wochenende Neuwahlen im November angekündigt, nachdem seine Koalition zerbrochen ist. Die sozial- liberale Partei «Helle Zukunft» hatte sich zuvor aus der Regierung zurückgezogen mit der Begründung, das Vertrauen in Benediktsson sei zerstört, dieser habe einen Skandal vertuschen wollen. Der liberalkonservative Regierungschef erkannte kurz darauf, dass es im Parlament keine Grundlage für eine Mehrheit seiner Koalition mehr gäbe, und reichte den Rücktritt ein.

Grund für den Zusammenbruch ist der Vater von Benediktsson. Wie vor kurzem bekannt wurde, hatte sich Benedikt Sveinsson, einer der reichsten Unternehmer Islands und wie sein Sohn Mitglied einer einflussreichen Politikerdynastie, in einem Brief für einen verurteilten Pädophilen eingesetzt. Dieser war 2004 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine Stieftochter jahrelang fast täglich vergewaltigt hatte. Das Mädchen war fünf Jahre alt, als die Übergriffe begannen.

«Wiedergutmachung der Ehre»

Nach der Freilassung des Pädophilen schrieb Sveinsson für den Mann, den er als Jugendfreund bezeichnet, eine «Ehrenerklärung». Mit einem solchen Antrag kann, wenn er von drei Personen unterschrieben ist, nach isländischem Recht eine «Wiedergutmachung der Ehre» erreicht werden; dies bedeutet, dass Verurteilte gewisse Berufe wie beispielsweise Anwalt oder Parlamentarier wiederaufnehmen können.

Diese Wiedergutmachung ist stark umstritten, und die Fälle des erwähnten sowie eines weiteren rehabilitierten Pädophilen hatten in den vergangenen Monaten zu landesweiten Protesten geführt. Damals war jedoch noch gar nicht bekannt, wer den Antrag unterstützt hatte. Doch wie ein Journalist nun aufdeckte, wusste das Justizministerium bereits im Juli über die Unterschrift Benedikt Sveinssons Bescheid. Der Justizminister, ebenfalls ein Mitglied der Liberalkonservativen, informierte dann Regierungschef Benediktsson, der das Ganze für sich behielt.

Jetzt erklärte dieser, er sei geschockt über die Handlung seines Vaters, hätte selber nie so etwas unterschreiben können. «Doch ich hatte beschlossen, dass dieser Fall, wie andere ähnliche auch, der Vertraulichkeit unterliegen», so Benediktsson. Politisch ein fataler Fehlgriff, der ihn die Karriere kosten könnte. Sveinsson entschuldigte sich öffentlich: Er habe nicht die Verbrechen des Pädophilen verteidigen wollen, sondern jemandem eine zweite Chance geben wollen.

Pädophiler zeigte bisher keine Reue

Frauenorganisationen erklärten dagegen, der Fall sei genau ein Beispiel einer Kultur, in der Vergewaltigungen totgeschwiegen würden, gerade in der Machtelite Islands. Besonders stossend sei zudem, dass der Pädophile bis heute keine Reue gezeigt habe. Erst diesen Sommer hatten am alljährlichen Druslugangan oder Slut-Walk in Reykjavik Zehntausende gegen Übergriffe an Frauen, deren Verharmlosung sowie gegen die Veröffentlichung pornografischer Aufnahmen ohne Einwilligung der Frau protestiert.

Damit gibt es in Island wieder Neuwahlen nach einem Skandal. Letztes Jahr hatten die «Panama-Papiere» den damaligen rechtsliberalen Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson und dessen Frau als Besitzer einer Offshore-Firma entlarvt. Auch die Namen von Sveinsson und von Bjarni Benediktsson tauchten dort auf, doch für den damaligen Finanzminister endete jene Affäre glimpflich.

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