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Riskantes Spiel des Katalanen

Vor dem Unabhängigkeitsvotum Kataloniens setzt der spanische Staat auf Repression. Und spielt dem Premier der Region, Carles Puigdemont, in die Hände.
Sasa Rasic
Carles Puigdemont, der katalonische Regional-Premier im September. (Bild: Toni Albir/EPA)

Carles Puigdemont, der katalonische Regional-Premier im September. (Bild: Toni Albir/EPA)

Die Lage in der Heimat des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont spitzt sich zu. Am Mittwoch wurden bei Dutzenden Razzien 14 Politiker und Beamte der Regionalregierung festgenommen sowie rund 9,8 Millionen Wahlzettel beschlagnahmt. Durch den Einsatz der Polizisten zeigt die spanische Zentralregierung deutlich, wie ernst es ihr ist, die auf den 1. Oktober festgesetzte Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Gestern demonstrierten Zehntausende Anhänger der Separatisten. In der regionalen Hauptstadt Barcelona blockierten sie die Eingänge von Behörden und haben Polizisten während ihres Einsatzes stundenlang eingeschlossen.

Damit scheint Puigdemont dem spanischen Minister­präsidenten Mariano Rajoy taktisch überlegen zu sein. Denn Rajoy spielt dem 54-jährigen Ex-Journalisten mit den Sezessionsgelüsten in die Hände. Noch diesen Monat zeigten repräsentative Umfragen, dass über die Hälfte der Katalanen die Abstimmung – wie die Zentralregierung und das Verfassungsgericht – als illegal betrachtet. Die Entfremdung unter dieser Bevölkerungsgruppe muss gross sein, immerhin hätte sich Rajoy angesichts der juristisch klaren Ausgangslage zurücklehnen und jegliches Resultat gelassen ignorieren können. Der Einsatz der Polizei gegen direktdemokratische Versuche gibt den Separatisten nun wieder Aufwind. Dies zeigt sich auch an den Meinungsumschwüngen bei politischen Stellen, die der Abspaltungsbewegung bis anhin unentschieden oder eher kritisch gegenüberstanden. So stellte sich in der Folge der Razzien etwa die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, auf die Seite der Regionalregierung und hat die Vorgänge ein «Attentat auf die Autonomie» genannt. Puigdemont kann derweil in der Öffentlichkeit alternierend Giftpfeile in Richtung Rajoy schiessen («Die Regierung hat die rote Linie überschritten, die sie von totalitären Regimes unterschied»), aber sich auch versöhnlich zeigen («Die Türen für den Dialog mit Madrid sind offen»).

Doch gleichzeitig ist festzuhalten, dass es sich Puigdemont aus demokratischer Sicht etwas zu einfach macht. Zwar ist die Frustration der Separatisten nachvollziehbar, zumal das Verfassungsgericht 2010 ein Autonomieabkommen, das vom spanischen Parlament und einer katalanischen Volksabstimmung angenommen wurde, für teilweise ungültig erklärte. Jedoch muten einige abstimmungstechnische Details, etwa wie das Fehlen einer Mindestbeteiligung, speziell an. Die Separatisten werden wissen, wo sie die Wahlurnen aufstellen müssen. Doch können Unabhängigkeitsgegner diese auch finden und getrauen sie sich, sie aufzusuchen?

Welches Format Puigdemont als Politiker am Schluss besitzt, wird sich bald messen lassen. Im Interview mit dem «Spiegel» sagt er: «Ich werde nicht mehr antreten. Egal, ob das Referendum mit Sí oder No ausgeht. Eine neue Generation soll weitermachen.»

Sasa Rasic

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