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Rohanis Ultimatum für Europa: Mit teilweisem Ausstieg aus Atomabkommen wächst die Kriegsgefahr
Am Jahrestag des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen stellt der iranische Präsident Hassan Rohani die Zukunft der Vereinbarung infrage.Keystone
Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA treiben auf einen neuen Höhepunkt zu. Die Regierung in Teheran erklärte am Mittwoch, sie fühle sich an Teile des internationalen Atomvertrages nicht mehr gebunden. Damit stellte der Iran am Jahrestag des Ausstiegs der USA aus dem Abkommen die Zukunft der Vereinbarung insgesamt infrage. Gleichzeitig setzen die USA ihren Truppenaufmarsch am Persischen Golf fort.
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Bewusst wählte der iranische Präsident Hassan Rohani den 8. Mai für seine Erklärung zum Atomvertrag: Vor genau einem Jahr hatte US-Präsident Donald Trump den Rückzug Amerikas aus dem Abkommen von 2015 bekannt gegeben, das den Iran am Bau von Atomwaffen hindern soll. Seitdem versucht die US-Regierung, den Iran zu neuen Gesprächen über strengere Auflagen für Teheran zu zwingen. Zu den US-Massnahmen gehören Sanktionsdrohungen gegen Staaten und Unternehmen, die Öl beim Iran kaufen oder anderen Handel mit Teheran treiben.
Rohani will nun vor allem die Europäer dazu bringen, ungeachtet der US-Sanktionen den Handelsaustausch mit seinem Land zu sichern, um die iranische Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Deshalb stoppt Iran den im Atomvertrag vorgesehenen Export von angereichertem Uran und schwerem Wasser – und sichert sich damit zumindest theoretisch die Möglichkeit zu weiteren Schritten in seinem Atomprogramm.
USA verhängen neue Sanktionen
Nach der Ankündigung Teherans, Teile des Atomabkommens auszusetzen, hat die US-Regierung am Abend Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor angekündigt. Damit werde die zweitgrösste Einnahmequelle des Landes nach dem Erdöl getroffen, erklärte US-Präsident Donald Trump. Den iranischen Ölsektor haben die USA bereits mit massiven Strafmassnahmen belegt. Mit den neuen Sanktionen sollen dem Iran Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium verwehrt werden, die zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Unterstützung von Terrorgruppen und militärischer Expansion verwendet werden könnten, heisst es in einer Mitteilung Trumps. (chm)
Wenn innerhalb von 60 Tagen keine Lösung mit den verbliebenen Vertragspartnern – Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, China und Russland – für den iranischen Öl- und Bankensektor gefunden werden sollte, will der Iran mit der hochgradigen Anreicherung von Uran beginnen. Das wäre das Ende des Atomabkommens und könnte ein Schritt hin zum Bau einer Atombombe sein. Rohani drohte auch damit, Drogen und Flüchtlinge aus dem östlichen Nachbarstaat Afghanistan nach Europa gelangen zu lassen.
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Hardliner machen Druck
Der iranische Präsident, ein Befürworter des Atomvertrages von 2015, steht seit Trumps Ausstieg aus dem Abkommen unter hohem Druck von Hardlinern in Teheran. Die Erklärung des Präsidenten ist deshalb auch ein Versuch, innenpolitische Kritiker zu besänftigen.
Europa, China und Russland wollen zwar auch ohne die USA an dem Atomvertrag festhalten. Der iranische Teilausstieg bringt die verbliebenen Staaten aber in eine schwierige Situation. Trotz aller Bemühungen haben sie bisher keinen praktikablen Weg gefunden, um den Handel mit dem Iran vor den US-Sanktionen zu retten. Das liegt vor allem daran, dass kein europäisches Unternehmen das Risiko eingehen will, bei Kontakten mit Teheran den Zugang zum US-Markt zu verlieren.
Als UNO-Vetomacht und Partnerin des Iran im Syrien-Konflikt gab die russische Regierung den USA die Schuld an der Eskalation. Die iranische Erklärung sei eine Folge des US-Ausstiegs aus dem Atomvertrag, erklärte der Kreml. Die Moskauer Vorwürfe an die USA werden auch von vielen europäischen Politikern geteilt. Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, den Sturz des Mullah-Regimes in Teheran anzustreben, um vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr der eigenen rechtsgerichteten Wählerbasis und pro-israelischen Gruppen in den USA zu gefallen.
Hardliner wie Trumps Sicherheitsberater John Bolton und Aussenminister Mike Pompeo sprachen zuletzt von aggressiven Aktionen der Iraner in der Nahost-Region. Dabei soll es sich um iranische Raketentransporte gehandelt haben. Pompeo sagte diese Woche ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig ab und flog nach Bagdad, um mit der irakischen Führung über die angebliche Bedrohung durch den Iran zu beraten.
Selbst in normalen Zeiten sind mehrere zehntausend amerikanische Soldaten sowie starke Marine- und Luftwaffenverbände der USA am Persischen Golf stationiert. Nun werden zusätzlich ein Flugzeugträger und Langstreckenbomber in die Region verlegt. «Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die USA auf dem Weg zu einem Krieg mit dem Iran sind», sagte der Nahost-Experte Roland Popp von der ETH Zürich dieser Zeitung.
