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ROM: Italien wählt wohl im März neu

Noch in dieser Woche dürfte Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament auflösen. Als letzte Amtshandlung hatten die Abgeordneten den Staatshaushalt genehmigt. Italien stehen Monate politischer Ungewissheit bevor.
Dominik Straub, Rom
Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments. (Bild: Franco Origlia/Getty (Rom, 3. Februar 2017))

Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments. (Bild: Franco Origlia/Getty (Rom, 3. Februar 2017))

Dominik Straub, Rom

Der vergangene Freitag war für die italienischen Senatorinnen und Senatoren ein Tag des Abschieds – und der letzten Selfies: Die kleine Kammer hatte gerade den Staatshaushalt 2018 genehmigt und damit das letzte politische Geschäft der 17. Legislatur erledigt. Für die Abgeordnetenkammer war schon am vorigen Donnerstag Zeit für das grosse «Addio» beziehungsweise «Arrivederci» gewesen. Es wird erwartet, dass Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament am Donnerstag oder Freitag offiziell auflöst. Die fünfjährige Legislatur, die im Frühling 2013 eröffnet worden war, hatte dem Land insgesamt drei sozialdemokratisch geführte Exekutiven beschert: zuerst die Regierung von Enrico Letta, dann jene von Matteo Renzi und schliesslich die aktuelle Regierung von Paolo Gentiloni.

Während die 315 Senatoren und die 630 Abgeordneten nun für über zwei Monate oder vielleicht auch für immer in die Ferien gehen, wird die Regierung Gentiloni weiterarbeiten: Sergio Mattarella wird den Premier nach der Auflösung des Parlaments bitten, für die Erledigung der laufenden Geschäfte im Amt zu bleiben. Eines der ersten Regierungsgeschäfte, die erledigt werden müssen, ist die Bestimmung des Wahltermins in Absprache mit dem Staatspräsidenten. Als wahrscheinlichster Termin für die Parlamentswahlen gilt der 4. März. Aufgrund der aktuellen Um­fragen ist davon auszugehen, dass bei den anstehenden Wahlen keine einzelne Partei und nicht einmal eine Wahlkoalition eine regierungsfähige Mehrheit erhalten wird. Stärkste Partei ist seit Monaten die Protestbewegung von Beppe Grillo mit rund 30 Prozent der Stimmen, während sich der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) in den Umfragen im freien Fall befindet und noch auf etwa 25 Prozent der Stimmen kommt. Mit je rund 15 Prozent noch deutlich hinter dem PD liegen Berlusconis Forza Italia und die fremdenfeindliche Lega, die das «Nord» aus ihrem Namen gestrichen hat und nun auch im ­Süden antreten will.

Umfragen sehen Rechtslager bei 40 Prozent

Weil aber die Forza Italia und die Lega zusammen mit den post­faschistischen «Fratelli d’Italia» in einem Wahlbündnis antreten werden, gelten sie derzeit als Favoriten – insgesamt werden dem Rechtslager bis zu 40 Prozent zugetraut. Auch dies würde aber ­voraussichtlich nicht reichen, um eine Regierung zu bilden.

«Ich habe vor Wahlen noch nie so viel Unsicherheit erlebt – nicht nur, was den möglichen Sieger anbelangt, sondern auch bezüglich der Zukunft unseres Landes», betonte der Abgeordnete Fabrizio Cicchitto am Tag, als im Parlament der Vorhang fiel. Der 77-Jährige ist mit sieben Legislaturen einer der erfahrensten Abgeordneten und hat schon unzählige Regierungsbildungen miterlebt. Tatsächlich drohen nach den Wahlen «deutsche Verhältnisse» mit wochen- oder vielleicht monate­langen Koalitionsverhandlungen unter Parteien, die wenig Gemeinsamkeiten aufweisen. Möglicherweise werden erneute Wahlen erforderlich sein. Wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird in Italien Gentiloni auch nach den Wahlen geschäftsführender Premier bleiben – bis irgendwann eine neue Regierung steht.

Weil Grillos Fünf-Sterne-Bewegung bisher jede Kooperation mit den aus seiner Sicht abgewirtschafteten und korrupten «Systemparteien» ausgeschlossen hat, bleibt als wahrscheinlichste Option eine grosse Koalition zwischen dem PD und dem Rechtsblock mit Silvio Berlusconi, Lega-Chef Matteo Salvini und der Postfaschistin Giorgia Meloni. Eine grosse Koalition hatte nach den Wahlen von 2013 schon die Regierung Letta getragen.

Zumindest denkbar wäre aber auch eine Koalition der Europa-Skeptiker Grillo, Salvini und Meloni – angesichts der ­horrenden Verschuldung Italiens ein wahres Schreckensszenario für die Finanzmärkte. Auch im neuen Staatshaushalt, dem letzten Geschäft der Legislatur, haben Italiens Politiker bei den Schulden nochmals kräftig draufgesattelt.

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