ROM: Spannung bei italienischer Volksabstimmung bis zum Schluss

Italien hat am Sonntag über eine historische Reform der Verfassung abgestimmt. Vom Ausgang des Referendums hing auch die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi ab.

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Ein mann wirft seinen Stimmzettel in die Urne. Die Italiener stimmen über ein Referendum ab, welches die Grösse und die Macht des Parlaments beeinflusst. (Bild: Gregorio Borgia / Keystone (Rom, 4. Dezember 2016))

Ein mann wirft seinen Stimmzettel in die Urne. Die Italiener stimmen über ein Referendum ab, welches die Grösse und die Macht des Parlaments beeinflusst. (Bild: Gregorio Borgia / Keystone (Rom, 4. Dezember 2016))

Mit der Reform soll der Senat verkleinert und entmachtet und damit das Regieren leichter werden. Renzi hatte seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Bürger der von ihm betriebenen Reform eine Abfuhr erteilten.

Fast 47 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Spätentschlossene hatten dazu noch bis 23.00 Uhr Gelegenheit. Das Ergebnis wurde für die Nacht auf Montag erwartet.

Es zeichnete sich eine relativ hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 19.00 Uhr hatten bereits 56 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Da es sich um ein Referendum zur Bestätigung einer vom Parlament gebilligten Verfassungsreform handelte, ist anders als bei anderen Volksabstimmungen in Italien kein Beteiligungsquorum vorgeschrieben.

Breiter Widerstand

Der Ausgang war bis zuletzt ungewiss. Nach letzten Umfragen lag das Nein-Lager zwischen 5 und 8 Prozentpunkten vorne, wobei viele Wähler noch unentschieden waren. Von der regen Wahlbeteiligung dürfte hingegen das "Ja"-Lager profitiert haben, analysierten politische Beobachter in Rom.

Eine Niederlage für Renzi schien auch deshalb möglich, weil er sich einer breiten Koalition im Nein-Lager gegenüber sieht: Die Front reicht von der extremen Linken über Gewerkschaften und die Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Populisten Beppe Grillo und die rechte Mitte des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bis hin zur fremdenfeindlichen Lega Nord und der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens).

Renzi hatte das Referendum auch zu einer Abstimmung über seine Regierung gemacht; bis zuletzt warb er für "seine" Reform. Am Sonntag gab er in seiner Heimatstadt nahe Florenz gemeinsam mit seiner Frau Agnese Landini seine Stimme ab.

Klagen wegen verteilter Bleistifte

Aus verschiedenen Landesteilen kamen Klagen, dass in den Wahlkabinen einfache Bleistifte auslagen und die Kreuze ausradiert werden könnten. Wähler machten die Probe aufs Exempel, reichten Beschwerden bei den Wahlvorständen ein und erstatteten in einigen Fällen Anzeige bei den Carabinieri.

Das Innenministerium reagierte und teilte mit, es habe dieses Jahr 130'000 nicht ausradierbare Stifte gekauft und davon 80'000 an die Präfekturen in den italienischen Provinzen für das Referendum verteilt. Der italienische Lieferant beziehe die Stifte von einem namhaften deutschen Hersteller. Das Ministerium gestand aber ein, dass die Präfekturen auch Stifte ausgeben könnten, die sie noch aus früheren Jahren auf Lager hätten.

Senat soll entmachtet werden

Kern der Verfassungsreform ist die Abschaffung der Gleichberechtigung beider Kammern: So ist vorgesehen, den Senat von derzeit 315 auf 100 Mitglieder zu verkleinern. Er soll ausserdem der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen. Ziel der Reform ist es, die häufigen Regierungswechsel in Italienund die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden.

Zusätzlich ist vorgesehen, dass die Regionen eine Reihe von Kompetenzen an Rom abgeben, etwa um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Die 110 Provinzen als Verwaltungseinheit zwischen Regionen und Gemeinden sollen abgeschafft werden.

Seit diesem Jahr gilt in Italien überdies ein neues Wahlrecht, allerdings allein für das Abgeordnetenhaus. Die Partei, die mindestens 40 Prozent der Stimmen bei einer Wahl gewinnt, soll dort automatisch 55 Prozent der Sitze bekommen. Sollte die Verfassungsreform aber nun abgelehnt werden und der Senat in seiner jetzigen Form bestehen bleiben, müsste auch das Wahlrecht reformiert werden.

Die Befürworter der Reform versprechen sich davon stabile Verhältnisse und eine Modernisierung Italiens. In Italien gab es seit 1948 insgesamt 60 Regierungen. Unterstützt wird Renzi von Arbeitgebern, früheren Regierungschefs und EU-Partnern.

sda