Rom zettelt Finanzkrieg mit Brüssel an

Mit der geplanten massiven Neuverschuldung sucht die populistische Regierung in Rom bewusst den Konflikt mit der EU-Kommission. In Kauf genommen werde auch ein Euro-Austritt, befürchten Beobachter.

Dominik Straub, Rom
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Ihm ist es egal, wenn Brüssel die Neuverschuldung Italiens nicht gutheisst: Innenminister Matteo Salvini. (Bild: Ettore Ferrari/AP)

Ihm ist es egal, wenn Brüssel die Neuverschuldung Italiens nicht gutheisst: Innenminister Matteo Salvini. (Bild: Ettore Ferrari/AP)

Der Fehdehandschuh ist der Finanzplan, den die Regierung in Rom am letzten Freitag vorgestellt hat und der für die nächsten drei Jahre ein Haushaltdefizit von 2,4 Prozent und eine deutliche Neuverschuldung vorsieht. Eigentlich wäre mit der EU-Kommission ein Defizit von 0,8 Prozent und ein schrittweiser Abbau der bereits horrend hohen Staatsschuld von 2300 Milliarden Euro vereinbart gewesen.

Es droht ein Brüssler Defizitverfahren

Mit der Neuverschuldung wollen die beiden populistischen Regierungspartner – die rechtsradikale Lega und die Protestbewegung Cinque Stelle – wenigstens einen Teil ihrer teuren Wahlversprechen einhalten: die Einführung eines Bürgereinkommens, die Senkung des Rentenalters sowie eine Steuersenkung. Es liegt auf der Hand, dass sich die EU-Kommission eine derartige Verletzung der Abmachungen nicht wird bieten lassen können. Tatsächlich hat EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Mosco­vici auch bereits klargestellt, dass sich der italienische Finanzplan wohl ausserhalb des EU-Stabilitätspakts bewege; gleichzeitig deutete der Franzose die Möglichkeit eines Defizitverfahrens gegen Italien an.

Doch dies kümmert die beiden Koalitionspartner nicht im Geringsten: «Wenn die in Brüssel sagen, das gehe nicht, dann ist mir das so etwas von egal: Wir machen es trotzdem», erklärte Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini von der Lega. Die neue Regierung sei nicht mehr «Sklave» der EU wie die linken Vorgängerregierungen: «Den Haushalt schreiben wir diesmal in Rom und wir schreiben ihn für die Italiener. Das werden sie in Brüssel und Berlin kapieren müssen», sagte Salvini. Der zweite Vizepräsident, Luigi Di Maio von den Cinque Stelle, legte noch nach: «Jahrelang wurde der Staatshaushalt gegen die Bürger und für die maroden Banken gemacht. Jetzt erhöhen wir das Defizit, um den Schwächsten etwas zu geben.»

Wahlkampfmunition gegen die «Euro-Bürokraten»

Ein Rüffel aus Brüssel oder gar ein Defizitverfahren wäre aus Sicht der Regierungspartner nicht nur verkraftbar, sondern geradezu erwünscht. Es böte den Populisten in Rom weitere, vorzügliche Wahlkampfmunition gegen die verhassten «Euro-Bürokraten», die Italien ohnehin nur unterjochen und aushungern wollten.

Angesichts des europafeindlichen Winds, der derzeit durch den alten Kontinent weht, hoffen Lega und Cinque Stelle auf einen Sieg der Populisten bei der Europawahl im kommenden Mai. Eine neue, aus Nationalisten, Anti-System-Parteien und Rechtspopulisten bestehende EU-Kommission würde dann schon dafür sorgen, dass die bisherigen Stabilitätskriterien in der EU aufgeweicht oder gleich ganz über Bord geworfen würden.

Dass eine Erhöhung der Staatsschulden – unabhängig von der Reaktion der EU-Kommission – auf den Finanzmärkten zum Problem werden kann, scheint die Hasardeure in Rom ebenfalls nicht gross zu kümmern. Am Freitag haben die ­Renditen der italienischen Staatsanleihen bereits markant angezogen; die Aktienkurse der einheimischen Banken, die rund 350 Milliarden an Staatsschulden in ihren Büchern haben, sind abgestürzt. Die Finanzmärkte würden sich schon wieder beruhigen, erklären Salvini und Di Maio unisono: Die geplanten Mehrausgaben würden die Nachfrage stimulieren und somit zum Wirtschaftswachstum beitragen und zu höheren Steuereinnahmen führen. Die Schuldenquote werde nicht steigen, sondern sinken, erklärte der parteilose Finanzminister Giovanni Tria.

«Praktische Anleitung zum Ausstieg aus dem Euro»

Und wenn nicht – dann hätte Europaminister Savona ja immer noch seinen «Plan B» in der Schublade: den «Italexit». Seine «praktische Anleitung zum Ausstieg aus dem Euro» hatte Savona im Oktober 2015 publiziert, was ihn bei der Regierungsbildung in diesem Frühling das Amt des Finanzministers kostete, das Salvini für ihn vorgesehen hatte. Staatspräsident Sergio Matta­rella hatte sein Veto gegen Savona eingelegt, weil er in dem Schlüsselministerium keinen erklärten Euro-Gegner haben wollte. Dafür hat Salvini später die beiden Ökonomen und Savona-Jünger Claudio Borghi und Alberto Bagnai als Präsidenten der Finanzkommissionen der Abgeordnetenkammer und des Senats installiert.

Die Wirtschaftsprofessorin Lucrezia Reichlin hielt es am Wochenende in einem Leitartikel im «Corriere della Sera» durchaus für möglich, dass die Regierung das Land – «bewusst oder unbewusst, aber auf jeden Fall sehr intransparent» – in einen Euro-Austritt führe oder einen solchen zumindest in Kauf nehme. Die Banca d’Italia könnte dann unbeschränkt neue Lire drucken und dem Staat die Schulden abkaufen. Reichlin ist keineswegs die einzige Beobachterin, die ein solches Szenario für denkbar hält, zumal der starke Mann in der Regierung, Salvini, ein Befürworter eines Euro-Austritts ist.

Savona erklärte am Wochenende sibyllinisch, dass Europa «krank» sei und dass man «etwas unternehmen» müsse. Auch ein guter Chirurg habe vor einem heiklen Eingriff immer einen Plan B zur Hand. Vizepremier Di Maio bezeichnete dagegen alle Spekulationen über einen möglichen Italexit als «Blödsinn».

Italien: Cinque Stelle und Lega öffnen den Geldhahn

Um Wahlversprechen wenigstens teilweise einhalten zu können, will die Regierung die ohnehin schon massiven Staatsschulden deutlich erhöhen. Die Finanzmärkte reagieren nervös, die Renditen für italienische Anleihen schiessen in die Höhe.
Dominik Straub, Rom