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Frankreichs beliebter Umweltminister Nicolas Hulot tritt überraschend zurück

Er war ebenso populär wie prominent: Der französische Umweltminister Nicolas Hulot verlässt die Macron-Regierung aus Frustration.
Stefan Brändle, Paris
Der abgetretene Umweltminister Nicolas Hulot. (Bild: Christophe Petit Tesson/EPA (Paris, 25. Juli 2018))

Der abgetretene Umweltminister Nicolas Hulot. (Bild: Christophe Petit Tesson/EPA (Paris, 25. Juli 2018))

Die Pariser Medien sprechen von einem «Coup de tonnerre», einem Donnerschlag. Umweltminister Nicolas Hulot kündigte am Dienstagmorgen in einem Radiointerview an, er lege sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder. Es sei sein schwierigster beruflicher Entscheid gewesen. «Aber ich will mich nicht mehr belügen», sagte der ehemalige Star einer beliebten Umweltsendung des Privatfernsehsenders TF 1.

«Haben wir begonnen, die Treibhausgase zu reduzieren? Nein. Haben wir begonnen, die Pestizide zu verringern? Nein. Ich kann mich nicht mehr der Illusion hingegen, dass meine Präsenz in der Regierung einen Fortschritt in all diesen Dossiers bedeutet.» In seltener Offenheit fügte der 63-Jährige, spät zur Politik gekommene TV-Produzent generell an: «Angesichts der Anhäufung all der Enttäuschungen glaube ich nicht mehr daran.»

Als konkreten Anlass für den Rücktritt nannte Hulot eine Sitzung im Elysée-Palast von Montag zum Thema Jagd. Der Umweltminister musste dabei hinnehmen, dass die Gebühren für den Bezug des Jagdscheins halbiert und einige geschützte Vogelarten zum Abschuss freigegeben wurden. Das gehe auch auf die unangekündigte Anwesenheit eines Jäger-Lobbyisten zurück, erklärte Hulot.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte möglicherweise schon Mitte August die Tierschützerin Brigitte Bardot. Der 83-jährige Ex-Filmstar hatte Hulot Mitte August als «Angsthasen erster Klasse» bezeichnet und ihm vorgehalten, er nütze «nichts». Der emotional reagierende Minister, der nicht zur Selbstkritik neigte, fühlte sich dadurch offenbar schwer getroffen. Insofern war sein Rücktritt am Dienstag nur noch eine halbe Überraschung.

Hulot verzeichnete nur einen Erfolg

Umweltschützer begrüssten seine Demission übereinstimmend. Die Ökovereinigung Robin des Bois (Robin Hood) meinte: «Merci, Nicolas.» Der frühere grüne Umweltminister Yannick Jadot erklärte, Hulot habe mit seinem Schritt «natürlich recht gehabt», denn er habe einfach zu viele Kröten schlucken müssen.

Hulots einziger, relativ bescheidener Erfolg seit seinem Amtsantritt im Juni 2017 war der Projektstopp des Regionalflug­hafens Notre-Dame-des-Landes in Westfrankreich. Ansonsten änderte Hulot nichts am Lavieren Frankreichs beim Verbot des Pestizids Glyphosat.

Sein grösster Misserfolg ist die Energiepolitik. Emmanuel Macron folgt nur rhetorisch dem Versprechen seines Vorgängers François Hollande, den Atomanteil an der Stromproduktion langfristig auf 50 Prozent zu senken. Dazu müssten 13 – der 58 französischen – Atomreaktoren abgeschaltet werden. Macron hat aber bisher nicht einmal die Still­legung des ältesten Meilers Fessenheim beschlossen.

Der sozialistische Parteichef Olivier Faure interpretierte Hulots Rücktritt als das Scheitern von Macrons «widersprüchlicher» Umweltpolitik und meinte: «Die Masken fallen.» Linkenchef Jean-Luc Mélenchon ging noch weiter und deutete Hulots Entscheidung als «Beginn der Auflösung der Macronie».

Ein Rückschlag ist sie auf jeden Fall für den Präsidenten, der am Dienstag auf einer Europatournee in Dänemark weilte und über Hulots Ankündigung offenbar nicht im Bild war. Ein Regierungssprecher nannte Hulots Vorgehen, die Radiohörer vor dem Präsidenten zu informieren, «eine Unhöflichkeit». Hulot übte in der Regierung die seltene Funktion eines Staatsministers aus und kam damit protokollarisch gleich hinter dem Premierminister. Das war aber weitenteils eine symbolische Position, wie die stiefmütterliche Behandlung ökologischer Fragen durch Macron zeigte. Insofern wiegt Hulots Schritt nicht sehr schwer.

Trotzdem ist er für Macron gravierend. Er macht offensichtlich, dass der Staatschef keine umweltpolitische Strategie hat und sich, wie der konservative Exminister Eric Woerth meinte, «schlicht nicht für ökologische Fragen interessiert».

Macrons Regierung verliert damit mehr und mehr ihr politisches Gleichgewicht. Der sehr mediale Umweltminister verkörperte wie wenige Minister den linken Flügel der Regierung, die bisher vor allem durch wirtschaftsliberale Wirtschaftsreformen aufgefallen ist. Seine Präsenz wäre für Macron gerade jetzt, da er renten- und sozialpolitisch als «Präsident der Reichen» unter Beschuss gerät, unerlässlich gewesen. Mit Hulot verliert er zunehmend sein Image eines fortschrittlichen Mittepolitikers zwischen den Fronten.

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