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Rückblick International: Brexit — Europa am Scheideweg

2018 stand im Zeichen des Brexit. Auf die EU kommen aber nächstes Jahr noch grössere Herausforderungen zu. Es gilt, Grundsätzliches zu klären.
Dominik Weingartner
In Grossbritannien wird Europa demontiert: Wandbild des britischen Künstlers Banksy in Dover. (Bild: Gareth Fuller/AP (Dover, 11. Dezember 2018))

In Grossbritannien wird Europa demontiert: Wandbild des britischen Künstlers Banksy in Dover. (Bild: Gareth Fuller/AP (Dover, 11. Dezember 2018))

In Europas Politik endet eine Ära. Der Rücktritt von Angela Merkel naht. Zwar hat sie mit der Wahl ihrer Vertrauten Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin wohl Zeit gewonnen, ihr Ende als deutsche Regierungschefin dürfte aber noch vor Ablauf der Legislatur, die bis 2021 dauert, eintreten. Das ist nicht nur für Deutschland eine Zäsur, sondern für ganz Europa. In ihren 13 Jahren Kanzlerschaft hat Merkel die Politik der EU entscheidend geprägt – oder eben gerade nicht. Die Bilanz fällt gespalten aus. Den einen war sie stets zu sehr auf Besitzstandwahrung ihrer Nation bedacht und darum eine Verhinderin von EU-Reformen. Andere sehen in Merkel hingegen einen der letzten Felsen in der zunehmend populistischen Brandung Europas und als wichtigen Stabilitätsfaktor auf dem alten Kontinent.

Mit Angela Merkel war es stets schwierig, grosse Reformen anzupacken. Die Kanzlerin bevorzugt eine Politik der kleinen Schritte. Sie ist nicht die Frau der grossen europapolitischen Reden und Taten. Dennoch ist ihr Einfluss unbestritten.

Wegweisende Europawahl

Ganz anders Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der es liebt, sich als grosser Europäer in Szene zu setzen, sei es mit Reden im Europaparlament oder mit grossen Gesten so wie am Gedenken zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs. Sein Einfluss in der europäischen Politik blieb bislang jedoch marginal. Macrons Ideen, ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone oder eine gemeinsame Armee als Gegenmodell zur Nato, finden zwar langsam auch in Berlin Anklang. Bisher handelte es sich jedoch lediglich um Absichtserklärungen. Der grosse europäische Wurf ist noch nicht realisiert. Und in seiner Heimat haben die Proteste der sogenannten Gelbwesten den jungen Präsidenten derart geschwächt, dass sogar seine Präsidentschaft in Gefahr ist.

Es ist fragwürdig, ob die EU 2019 die Kraft findet, sich weiter- zuentwickeln. Bei aller Relevanz der Achse Berlin-Paris darf nicht vergessen werden: Es gibt noch 25 andere EU-Staaten, die auch ein Wörtchen mitzureden haben. Länder wie Polen, Ungarn oder auch Italien haben in ihrer momentanen Verfassung nicht die Absicht, die EU-Integration weiter zu vertiefen. Doch ein vereintes Europa kann nur erfolgreich sein, wenn alle mitziehen. Viele Bürger und auch Politiker haben das Gefühl, von einer von Deutschland dominierten EU gegängelt zu werden. Ob dies tatsächlich gerechtfertigt ist, sei dahingestellt. Viel wichtiger ist, welche politischen Entscheidungen diesem Gefühl erwachsen.

2019 hat diese Frage besondere Relevanz, weil im Mai Europawahlen stattfinden. Dabei wird sich vieles entscheiden für Europa. Erstens wird indirekt ein neuer Kommissionschef erkoren. Alles deutet darauf hin, dass dieser erneut von der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP gestellt wird. Deren Spitzenkandidat ist der bayerische CSU-Politiker Manfred Weber. Ein Deutscher als Kommissionschef und damit Gesicht von Europa? Das wird nicht allen schmecken.

Zweitens will der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon bei der Wahl mit seiner Organisation The Movement rechte populistische Parteien in Europa stärken. Sein Einfluss bleibt abzuwarten. Die rechten Parteien Europas eint vor allem die Abneigung gegenüber Brüssel. Danach hören die Gemeinsamkeiten rasch auf, nationale Interessenswahrung dürfte eine vertiefte Zusammenarbeit verhindern.

2018 stand europapolitisch im Zeichen des Brexit. Der bislang einmalige Vorgang, dass ein Land die EU verlässt, hat die Politik in Brüssel und London auf Trab gehalten. Der Brexit-Prozess zeigt: Aus der EU auszutreten, ist nicht so einfach. Die verzahnte Wirtschaft Europas birgt viele Selbstverständlichkeiten, auf denen viel des hiesigen Wohlstands fusst. Ohne diese Selbstverständlichkeiten droht Chaos auszubrechen – so wie dies in Grossbritannien 2018 geschehen ist. Gleich zwei Brexit-Minister verliessen das ­Kabinett von Premierministerin Theresa May, weil sie mit dem eingeschlagenen Kurs nicht einverstanden waren. Die altehrwürdige konservative Tory-Partei ist in dieser Frage tief gespalten.

Erinnerungen an kriegerische Zeiten

Dabei ist weitgehend unklar, was ein Austritt Grossbritanniens ohne Abkommen mit der EU für Folgen hätte. Würde die Wirtschaft zusammenbrechen, wie einige behaupten? 2019 kommt die Stunde der Wahrheit: Der Brexit wird am 29. März um exakt 23 Uhr Tatsache. Obwohl: Vorgesehen ist, dass dann eine Übergangsfrist in Kraft tritt, in der weiter über das künftige Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU verhandelt wird. Der finale Akt wurde abermals vertagt. Die Kontroverse um die Nordirland-Frage hat Europa 2018 vor Augen geführt, wie wenig weit weg auch gewalttätige Auseinandersetzungen sind. In Nordirland herrschte bis in die 1990er-Jahre hinein Bürgerkrieg. Seit dem erfolgreichen Friedensprozess ist klar, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland mehr geben soll. Der Brexit stellt diesen Grundsatz für den Frieden in Frage.

Überhaupt war 2018 ein Jahr, das Europa an die Schrecken des Krieges erinnerte. Bilder, wie europäische Politiker über die Massengräber des Ersten Weltkriegs schreiten, waren allenthalben zu sehen. Oft sehen die Betrachter dieser Bilder nur die vermeintliche Kriegsgefahr, die in europäischen Konflikten steckt – und übersehen dabei, dass die europäische Integration lange den Frieden auf dem Kontinent gesichert hat.

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