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Todesstrafe nach Schwerverbrechen? Das ist in Russland momentan die Frage

In Russland wird darüber gesprochen, die Todesstrafe wieder einzuführen. Während Menschenrechtsorganisationen fatale Fehlurteile befürchten, kommt die Debatte Vladimir Putin sehr gelegen.
Stefan Scholl aus Moskau
Todesstrafe ja oder nein? Das ist in Russland momentan die Frage, (Bild: Keystone)

Todesstrafe ja oder nein? Das ist in Russland momentan die Frage, (Bild: Keystone)

Die Tragödie in Saratow ist schrecklich, der Tatverdächtige festgenommen und geständig. «Soll man die Todesstrafe für Kindesmörder und Pädophile wieder einführen?» Auf der Seite der Staatsduma im russischen Sozialnetz «Vkontakte» herrschen klare Verhältnisse: Von 144'300 Menschen, die bis gestern Nachmittag auf die Frage geantwortet haben, stimmten 79,2 Prozent für, nur 17,4 Prozent gegen die Todesstrafe.

Die Diskussion ist nach der Ermordung eines neunjährigen Mädchens in Saratow ausgebrochen. Fast 3000 Freiwillige hatten sich an der Suche nach dem Kind beteiligt, nach zwei Tagen fand man seine erdrosselte Leiche, der Täter ist wegen Vergewaltigung vorbestraft, es kam zu Strassenprotesten. Die Menge forderte, ihr den Mann herauszugeben. Und jetzt ist die Todesstrafe innenpolitisches Topthema.

«Ich möchte, dass in unserem Land die Todesstrafe für Gewaltverbrechen gegen Kinder und Wehrlose wieder in Kraft tritt, für Terrorismus, Vaterlandsverrat und Korruption, deren Mass Verrat gleich kommt», sagt Jewgeni Primakow, Duma-Abgeordneter der Staatspartei «Einiges Russland» aus Saratow. Die Kommunistin Olga Alimowa, ebenfalls aus Saratow, stimmt ihm zu: «Wir haben es mit Demokratie und Toleranz übertrieben.»

Wladimir Putin, der «einzige Europäer»

Innenminister Alexander Kolokolzew und Alexander Bastrykin, Chef des Ermittlungskomitees, hatten sich schon früher für deren Wiedereinführung ausgesprochen. Beobachter betrachten die Umfrage auf der Staatsduma-Seite als Testballon. Aber die höhere Obrigkeit unterstützt die Vorstösse nicht. «Lynchjustiz und Todesstrafe sind kein Allheilmittel», verkündet Anastasia Kaschewarowa, Assistentin des Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin.

Und Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, «zurzeit werde das Thema in keiner Weise diskutiert.» Die Zeitung «Wedomosti» warnt vor dem eigenen Justizsystem «Russische Ermittler pressen Geständnisse mit Folter heraus, ohne mit der Wimper zu zucken, Richter stellen sich mechanisch auf die Seite der Anklage.» Angesichts einer Freispruchrate von unter 0,4 Prozent vor russischen Gerichten befürchtet Rachel Danber von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch eine Vielzahl nicht korrigierbarer Falschurteile.

Wladimir Putin aber komme die neue Debatte gelegen, glaubt der Oppositionspolitiker Sergei Dawidis: «Sie bestätigt sein System der sogenannten traditionellen Werte, ein patriarchalisches System, zu dem die Todesstrafe eigentlich auch gehört.» Gleichzeitig sei es nach der Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat für den Kreml international gerade sehr opportun, sich liberal zu geben.

Und das Portal «Rosbalt» schreibt, Putin positioniere sich mit Vergnügen als «einziger Europäer» Russlands: «Voller Liebe zu seinem Volk widersteht er fürsorglich den niedrigen Instinkten der einfachen Leute.»

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