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RUSSLAND: Massenproteste gegen Putin

In vielen russischen Städten sind gestern erneut Tausende Personen auf die Strasse gegangen, um gegen die Präsidentschaftswahl im März zu protestieren. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde festgenommen.
Stefan Scholl, Moskau
Junge Oppositionelle bei der gestrigen Demonstration in Moskau. (Bild: Sergej Chirikow/EPA)

Junge Oppositionelle bei der gestrigen Demonstration in Moskau. (Bild: Sergej Chirikow/EPA)

Stefan Scholl, Moskau

Einige Studenten der Moskauer Universität für Völkerfreundschaft tragen an diesem Nachmittag weisse und rote Nelken. «Die wollen wir den Polizisten schenken, vielleicht bleiben sie dann friedlich», erklärt Sergej, ein junger Marketingstudent. Währenddessen ruft sein Kommilitone die Umstehenden auf, gar nicht erst wählen zu gehen: «Ausser Putin gibt es nur Pseudokandidaten. Solche wie Xenia Sobtschak. Der Kreml hat sich die allerschlechteste Demokratin ausgesucht, um hinterher zu verkünden, Russlands Wähler wollten keine Demokratie.»

Gestern demonstrierten in Moskau und weiteren russischen Städten Tausende Personen gegen die im März stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Zu der Aktion unter dem Motto «Streik der Wähler» hatte der national­liberale Politiker und Kremlkritiker Alexej Nawalny aufgerufen, nachdem die Behörden seine Kandidatur im vergangenen Dezember abgelehnt hatten.

Weniger Teilnehmer als in der Vergangenheit

Obwohl die russischen Behörden die Kundgebung in Moskau nicht genehmigt hatten, versammelten sich auf dem Moskauer Twerskaja-Boulevard nach Einschätzung von Beobachtern 3000 bis 6000 Putin-Gegner, deutlich weniger als bei den Nawalny-Demonstrationen im vergangenen Jahr. In St.Petersburg nahmen laut dem Nachrichtenportal «Fontanka.ru» etwa 2000 Personen an den Protesten teil.

Nach Angaben des Bürgerrechtsportals OWD-Info gingen in fast 100 russischen Städten Menschen auf die Strassen. Die Demonstrationen waren nur zum Teil genehmigt. Laut dem Präsidialrat für Menschenrechte versammelten sich in Nowosibirsk 600 Demonstranten, in Nischni Nowgorod 550, in Magadan nur 20. Im weit östlich ­gelegenen ­Petropawlosk-Kamtschatka soll ein einziger Demonstrant auf die Strasse gegangen sein. Das Bürgerrechtsportal OWD-Zentr gab bis gestern Abend 250 Festnahmen bekannt. In Tscheboskary landeten über 50 Demonstranten, in Ufa etwa 45, in Kemerowo 31 Demonstranten in vergitterten Polizeibussen. In Tscheljabinsk verwehrten die Ordnungshüter Minderjährigen den Zugang zum Kundgebungsplatz. Begründung: Sie seien noch nicht wahlberechtigt. Zuvor hatte es in vielen von Nawalnys Wahlkampfstäben in den Regionen Durchsuchungen gegeben. Mehrere Mitarbeiter seien festgenommen worden.

Büro von Nawalny-naher Stiftung geräumt

In Moskau evakuierten die Sicherheitskräfte gestern das Büro der Nawalny-nahen «Stiftung zum Kampf gegen die Korruption» wegen angeblicher Bombengefahr. Zuvor hatten die Mitarbeiter der Stiftung von dem Büro aus ein Livevideo der Proteste via Internet ausgestrahlt.

Im Moskauer Stadtzentrum verzichtete die Polizei im Gegensatz zu früheren Nawalny-­Demonstrationen auf massen­hafte Festnahmen. Zahlreiche Demonstranten hielten Plakate hoch, die sich meist gegen Putin richteten: «Putin, du lässt uns keine Wahlen» oder «Der Pudding ist schlecht geworden». Drei junge Frauen kletterten auf Laternenpfähle, entfalteten Plakate und die russische Trikolore. Zu sehen waren auch Transparente mit der Aufschrift «Putin verschwinde». Am Nachmittag begann sich die Menge zu zerstreuen, mehrere Hundert Demonstranten zogen mit Russlandfahnen weiter durch die Innenstadt.

Nawalny selbst war schon kurz nach Beginn der Kundgebung nach einem kurzen, aber heftigen Handgemenge auf der Twerskaja-Strasse von Ordnungshütern festgenommen und auf eine Polizeiwache in Moskau gebracht worden. Das berichtete der 41-jährige Oppositionelle selbst via Twitter. Grund für die Festnahme: «Aufruf zu einer illegalen Veranstaltung». Einige Stunden später wurde Nawalny aus dem Polizeigewahrsam entlassen, wie seine Anwältin gestern Abend mitteilte.

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