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RUSSLAND: Nawalny-Anhänger schikaniert

In vielen Städten kommt es zu Razzien in Wahlkampfzentren des Oppositionellen Alexej Nawalny. Doch die Unterstützer von Wladimir Putins wichtigstem Widersacher wollen sich nicht unterkriegen lassen.
Stefan Scholl, Moskau
Oppositioneller Alexej Nawalny bei einer Demonstration. (Bild: Evgeny Feldman/Keystone (Moskau, 26. März 2017))

Oppositioneller Alexej Nawalny bei einer Demonstration. (Bild: Evgeny Feldman/Keystone (Moskau, 26. März 2017))

Stefan Scholl, Moskau

In Tscheboksary kam die Polizei abends, als freiwillige Unterstützer Alexej Nawalnys gerade dabei waren, Flugblätter in zwei Autos zu verladen. «Sie haben gesagt, sie hätten erfahren, in unserem Büro werde eingebrochen», sagt Semjon Kotschkin, Wahlkampfleiter des Oppositionspolitikers Nawalny in der Stadt an der Wolga, gegenüber unserer Zeitung. «Dann haben sie selbst ziemlich dreist unsere Flugblätter aus den Autos entwendet.»

Russlands Sicherheitsorgane machen Jagd auf Nawalnys Agitationsmaterial. Gestern beschlagnahmten laut Radio Swoboda ­Zivilbeamte auch in Tula Flug­blätter, die für Nawalny werben. Polizisten durchsuchten seine Büros in Kasan und Jekaterinburg. An den Vortagen fanden unter anderem in Tscheboksary, Perm, Wologda und Orjol Razzien statt; in Nowosibirsk und Moskau besetzte die Polizei Nawalny-Zentren und beschlagnahmte tonnenweise Werbematerial und Aufkleber. In Moskau wurde ein Aktivist, der das Büro nachts bewachte, von den Eindringlingen offenbar so heftig verprügelt, dass er laut der Nachrichtenagentur Interfax Kopfverletzungen erlitt und operiert werden musste. ­Nawalnys Gefolgsleute wurden ausserdem aus ihrem Moskauer Büro ausgeschlossen. Später erklärte der Besitzer des Gebäudes, ein Mieter habe die Räumlich­keiten illegal an Nawalnys Stab untervermietet. In Krasnodar stürmten Dutzende Anhänger von Präsident Wladimir Putin Nawalnys Wahlkampfstab und klebten Porträts des Staatschefs auf die Fenster. In Iwanowo, Nischni Nowgorod und anderen Städten weigerten sich Zustelldienste, Na­walnys Mitarbeitern Wahlkampf­zeitungen zu vertreiben.

Der Antikorruptionsaktivist Nawalny, der bei den Präsidentschaftswahlen im März gegen Wladimir Putin kandidieren will, wurde gestern aus einem 25-tägigen Arrest entlassen. Auf Twitter zeigte er sich abgemagert, aber lächelnd.

«Die Staatsorgane wussten, dass am Wochenende unsere Aktivisten in ganz Russland für ­Nawalny agitieren wollen», sagt Ruslan Schaweddinow von Nawalnys zentralem Wahlkampfstab. «Vorher versuchen sie, unsere Flugblätter zu kassieren.» Seit Monaten gibt es amtliche Schikanen und tätliche Angriffe gegen Nawalnys Vorwahlkämpfer; Nawalny selbst erlitt im April Verletzungen an der Netzhaut seines rechten Auges, als man ihm den antiseptischen Farbstoff Brillantgrün ins Gesicht schüttete. Gestern wurde er nach 25 Tagen aus der Haft entlassen.

Verhindern, dass Nawalny noch bekannter wird

Nach Ansicht von Beobachtern werden die neuen Repressalien Nawalnys Popularität eher steigern. «Das gilt vor allem für die Minderheit jener Russen, die schon mit Nawalny sympathisieren und ihre Informationen aus dem Internet beziehen», sagt der liberale Moskauer Politiker Sergei Dawidis. «Offenbar hat es die Staatsmacht auf seine Druck­materialien abgesehen, um zu verhindern, dass Nawalny mit altmodischen Mitteln wie Strassenwahlkampf das Interesse jener Russen weckt, die Nawalny noch gar nicht kennen.»

Aktivisten der Nawalny-Stäbe in Moskau und in der Provinz versicherten gestern, allen Schikanen zum Trotz die landesweiten Aktionen fortzusetzen.

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