RUSSLAND: Oppositionspolitiker Andrej Subows: «Keinen Anlass, an der CIA zu zweifeln»

Andrej Subows Partei Parnas bezichtigt Wladimir Putin der Kriegsverbrechen im Syrienkrieg. Im Interview mit der Luzerner Zeitung spricht der russische Oppositionspolitiker über Russlands Rolle in Syrien, Hacking-Vorwürfe und die Zukunft der Opposition in seinem Land.

Isabelle Daniel
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Bewaffnete Männer in den zerstörten Strassen von Aleppo. (Bild: EPA/Sana (Aleppo, 23. Dezember 2016))

Bewaffnete Männer in den zerstörten Strassen von Aleppo. (Bild: EPA/Sana (Aleppo, 23. Dezember 2016))

Interview: Isabelle Daniel

Andrej Subow, Ihre Partei Parnas hat vergangene Woche eine an die internationale Öffentlichkeit adressierte Erklärung veröffentlicht, in der Sie die Syrienpolitik der russischen Regierung scharf angreifen. Was hat Sie dazu bewogen?

Die Erklärung richtete sich natürlich zunächst an die russische Öffentlichkeit, die wir über die gravierende Situation in Syrien und die Rolle der russischen Regierung in diesem Krieg informieren wollten. Ein weiterer Grund für die Veröffentlichung war, dass wir der internationalen Öffentlichkeit zeigen wollten, dass nicht alle Russen und auch nicht alle politischen Kräfte in Russland diesen Krieg gutheissen.

Welche Reaktionen auf die Erklärung haben Sie erhalten?

Sie wurde mehrheitlich ignoriert. Leider blenden die russischen Medien, auch jene mit tendenziell oppositioneller Ausrichtung, den Syrienkrieg weitgehend aus. Das trifft auch auf die Berichterstattung über die politische Opposition zu. Die Russen glauben den Parteien und ihren Vertretern nicht. Wir als unabhängige Opposition können fast nur über das Internet mit den Menschen kommunizieren. Die meisten Reaktionen auf die Syrien-Erklärung haben wir via Facebook erhalten.

Was wissen die Russen über den Syrienkrieg und die Rolle, die Russland darin spielt?

Die meisten Russen wissen nicht, was tatsächlich in Syrien passiert und warum Russland sich an dem Krieg beteiligt. Sie glauben der offiziellen Version, die lautet, dass Russland in Syrien den IS bekämpft. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, den Russen zu erklären, dass der wahre Grund für die russische Beteiligung keineswegs ist, den Terrorismus zu bekämpfen, sondern, im Gegenteil, das illegale und tyrannische System Assads zu stützen. Wie wir sehen können, ist der Preis dafür sehr hoch.

In einigen westlichen Ländern wird Wladimir Putin für den Vertrauensverlust in die politische Elite mit­verantwortlich gemacht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, in die US-Präsidentschaftswahlen eingegriffen zu haben. Glauben Sie diesen Vorwürfen?

Die CIA hat infolge einer Untersuchung des Falles erklärt, sie habe Belege für eine russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen in den USA. Wenn der amerikanische Geheimdienst sagt, er habe Fakten, dann habe ich keinen Anlass, an dieser Position zu zweifeln. Wir wissen, dass Putin vor vier Jahren versucht hat, die tschechischen Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen, die sein Favorit Milos Zeman gewonnen hat. Das Kreml-Regime unterstützt in Frankreich offen Marine Le Pen. Die Einflussnahme internationaler Wahlen war in der Sowjetunion eine gängige Praxis des russischen Geheimdienstes KGB. Putin ist ein typischer KGB-Offizier, der daran gewöhnt ist zu tun, was er gelernt hat.

Waren Sie enttäuscht über die ­Entscheidung der Amerikaner, mit Donald Trump einen Mann zum Präsidenten zu wählen, der – ­zumindest rhetorisch – von Putin unterstützt worden ist?

Trumps Präsidentschaft wird die amerikanische Demokratie vor eine Probe stellen. Ich hoffe, dass es im Falle eines Versuchs Trumps, das demokratische durch eine Art autoritäres System zu ersetzen, zu einem Impeachment-Verfahren gegen ihn kommen wird. Vielleicht hat Putin Trump zum Sieg verholfen. Uns als Opposition bleibt nichts anderes, als die Entwicklung zu beobachten.

Gehen Sie davon aus, dass Trumps Präsidentschaft Putins Macht­position noch stärken wird?

Ich beteilige mich nicht an Vorhersagen. Ich vertraue darauf, dass die amerikanische Demokratie Trump übertrumpft. Das würde die Demokratie zusätzlich stärken. Falls es anders kommt, wäre das nicht nur fatal für die USA, sondern für uns alle.

Vor eineinhalb Jahren wurde Ihre Partei von dem Mord an Ihrem Parteichef Boris Nemzow erschüttert. Wie hat seine Ermordung Ihre Partei verändert?

Boris Nemzow war, als früherer Vize-­Ministerpräsident und Kandidat für die Jelzin-Nachfolge, eine sehr wichtige politische Figur in Russland. Als er ermordet wurde, haben viele in der Opposition verstanden, dass der politische Kampf kein Spiel ist, sondern tödlicher Ernst. In Ländern wie Russland setzen Oppositionelle ihr Leben aufs Spiel. Jene, für die Politik nur ein Spiel war, sind nach dem Mord auf Distanz zur Partei gegangen, während andere ihr politisches Engagement verstärkt haben – in dem Wissen, damit ihre eigene Sicherheit zu gefährden.

Wie geht es der Opposition in Russland nach den Dumawahlen im September generell?

Im Allgemeinen ist die Opposition in unserem Land in einem sehr schlechten Zustand. Es gibt nur noch zwei unabhängige Oppositionsparteien in Russland: die Jabloko-Partei unter Grigori Jawlinski und unsere Partei, Parnas. Weil unsere Parteien von den Staatsmedien ignoriert und Wahlergebnisse in Russland gefälscht werden, weiss die Mehrheit der Russen nicht, wer wir sind und wofür wir stehen. Wir planen die Bildung einer demokratischen Allianz gemeinsam mit Jabloko. Wir wollen uns darauf konzentrieren, die Russen über die wahre Situation unseres Landes zu informieren. Die Syrien-Erklärung war die erste Aktion in dieser Kampagne.

Wird Ihre Partei weiterhin an Wahlen teilnehmen – trotz der bekannten Wahlfälschungen?

Es steht so gut wie fest, dass wir 2017 an den Kommunal- und Regionalwahlen teilnehmen werden. Die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 ist eine offene Frage. Ehrlich gesagt bin ich nicht sicher, was besser ist: teilnehmen oder nicht teilnehmen.

Online-Datenbank dokumentiert Menschenrechtsverstösse

Die russische Führung hat einen von etlichen Medien aufgegriffenen Bericht der türkischen Agentur Anadolu über eine Einigung zwischen Moskau und Ankara auf einen Vorschlag für eine Waffenruhe in Syrien nicht bestätigt. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow gibt es andauernde Gespräche mit der türkischen Regierung darüber, in welcher Form ein möglicher Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition bei einem für Januar anberaumten Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden könne.

Der Syrienkrieg war auch Thema beim Hackerkongress in Hamburg. Menschenrechtsaktivisten präsentierten dort eine Online-Datenbank zur Dokumentation von Menschenrechtsverstössen in dem Krieg. Die unter syrianarchive.org im Internet abrufbare Datenbank listet mehr als 2200 solcher Verstösse auf. In mehr als 1600 Fällen sollen russische Angriffe zu zivilen Opfern geführt haben. Die Website stellt zu jedem Verstoss Ort, Zeit und Quellen wie etwa Videoaufnahmen zur Verfügung. (sda/isd)

Zur Person

Andrej Subow (64) ist ein russischer Historiker und gehört zu den prominenten Mitgliedern der Partei der Volksfreiheit (Parnas). Von 2001 bis 2014 war er Professor am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO). Nachdem er im März 2014 die Annexion der Krim kritisiert und mit dem Anschluss Österreichs durch die Nazis 1938 verglichen hatte, kündigte ihm das MGIMO. Die Entlassung wurde zwar zurückgenommen, Subows Arbeitsvertrag am MGIMO im Sommer 2014 jedoch nicht verlängert. (isd)