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RUSSLAND: Proteste in Russland: Putin ist nicht ihr Zar

Vor dem erneuten Amtseid von Präsident Wladimir Putin hat es in Russland zahlreiche Proteste gegeben. Die Polizei ging diesmal besonders rabiat vor. Auch gegen Oppositionsführer Alexei Nawalny, der zuerst festgenommen, später freigelassen wurde.
Inna Hartwich, Moskau
Polizisten führen bei einer Demo auf dem Puschkin-Platz in Moskau Alexei Nawalny ab. (Bild: AP (5. Mai 2018))

Polizisten führen bei einer Demo auf dem Puschkin-Platz in Moskau Alexei Nawalny ab. (Bild: AP (5. Mai 2018))

Inna Hartwich, Moskau

Vor dem Puschkin-Platz in Moskau stehen Absperrungen. Metallene Gitter, die für die Militärparade am 9. Mai, dem Gedenktag des russischen Volkes für den Sieg gegen Nazi-Deutschland, die Strasse von Bürgersteigen trennt. Doch bereits an diesem Tag kommen sie gelegen.

Denn die Putin-Kritiker, die sich am 5. Mai auf dem Puschkin-Platz versammelt haben, sollen keineswegs den Strassenverkehr stören. Sie sollen gar nicht stören, lautet die Staatsdevise. In Moskau nicht, auch in anderen russischen Städten nicht. Die Mittel gegen die aufbegehrenden Menschen: Schlagstöcke und Festnahmen.

Verwaltungen genehmigten keine Kundgebungen

Ob es dabei den Oppositionsführer Alexej Nawalny trifft oder einen Zwölfjährigen – die Polizisten in Kampfmontur, die in Russland «Kosmonauten» genannt werden, machen da offensichtlich keinen Unterschied.

Dieses Mal gingen sie besonders rabiat vor – und bekamen fragwürdige Hilfe von Vertretern der kremltreuen Nationalen Befreiungsbewegung (NOD) und Männern in Kosakenuniform. Diese schlugen mit Fäusten und Peitschen auf die Menschen ein und erklärten: «Jeder, der hier gegen Putin ist, handelt gegen das russische Gesetz.» Mehr als 1600 Menschen kamen landesweit in Gewahrsam, über 700 allein in der Hauptstadt, wo die Proteste nach knapp zwei Stunden gewaltsam aufgelöst waren. Schon die Vorbereitungen der Proteste unter dem Motto «Er ist nicht unser Zar» verhiessen nichts Gutes. Die Stadtverwaltungen genehmigten keine der Kundgebungen. Die Menschen kamen dennoch – sie haben die staatliche Bevormundung satt. «Wir wollen keine Sklaven mehr sein», sagte Nawalny in seinem Protestaufruf einige Tage zuvor.

Protestaktionen in mehr als 40 Städten

Die Sonne scheint, aus den Höfen dringt Jazzmusik. «Kommt, wir gehen mal schauen, was da passiert», sagt ein junger Mann zu seinen Bekannten. Eine Hundertschaft von Polizisten biegt in diesem Moment um den Platz, die Gruppe zögert. «Wir müssen ja keine Parolen schreien», meint der Mutige. Er und seine Freunde kennen keinen anderen Präsidenten als Wladimir Putin, der seit 18 Jahren an der Macht ist, zwischenzeitlich im Amt des Ministerpräsidenten.

Am Brunnen mitten auf dem Puschkin-Platz halten einige Protestierende Plakate hoch. «Russland ohne Putin», steht darauf; oder: «Weg mit dem Zaren.» In mehr als 40 russischen Städten versammeln sich die Menschen, zwei Tage vor der Inauguration Putins, der heute seine vierte Amtszeit antritt. Es sind nicht viele, die in Moskau ausharren, die Proteststimmung hat sich seit dem harten Durchgreifen des Staates samt langen Haftstrafen für die Teilnehmer der Anti-Putin-Demonstrationen vor sechs Jahren und der Annexion der Krim abgekühlt. Einige Nicht-Einverstandene haben das Land verlassen, viele andere bleiben zu Hause, weil sie auch bei Russlands zerstrittener Opposition keinen Ausweg aus Putins starrem System finden.

Zweifelhafte Rolle der Kosaken-Hilfspolizei

Die Einschüchterungstaktiken dieses Systems funktionieren. Viele, vor allem Staatsangestellte, haben Angst, ihren Job zu verlieren, wenn sie die Zustände offen kritisieren. Sie funktioniert so gut, dass die Staatsmacht keine «Kosmonauten» schicken muss, um auf die Menschen auch noch physisch einzudreschen. Das harte Durchgreifen schreckt selbst Apparatschiks auf. Maxim Schew­tschenko, ein Vertreter des von Putin einberufenen Menschenrechtsrates, will vor allem die Rolle von Kosaken aufgeklärt wissen. Einer Gruppe, die immer mehr als Hilfspolizei auftritt, wenn es um das Zurückdrängen Andersdenkender geht.

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