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RUSSLAND: Putins Angst vor Oppositionspolitiker Nawalny

Erneut ist der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny festgenommen worden. Viele vermuten ein wahltaktisches Manöver. Nawalnys Bekanntheit nimmt derweil zu.
Stefan Scholl, Moskau
Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bei einer Gerichtsverhandlung im März dieses Jahres. (Bild: Sergej Ilnitsky/Keystone (Moskau, 27. März 2017))

Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bei einer Gerichtsverhandlung im März dieses Jahres. (Bild: Sergej Ilnitsky/Keystone (Moskau, 27. März 2017))

Stefan Scholl, Moskau

Es sei wie üblich, twitterte Nawalny. «Sie haben mich festgenommen, auf die Wache gebracht, und keiner weiss, warum.» Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist gestern in Moskau festgenommen worden. Er verliess gerade sein Haus, um zu einem Auftritt in Nischni Nowgorod zu fahren.

Wie die Moskauer Polizei mitteilte, kam Nawalny hinter Gittern, weil er zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen habe. Nachdem er den ganzen Tag auf einem Polizeiposten verbracht hatte, wurde Nawalny am Abend wieder auf freien Fuss gesetzt. Er muss sich am Montag bei einem Gericht einfinden, wie seine Sprecherin Kira Yarmych sagte. Bei einer Verurteilung wegen Aufrufs zur Teilnahme an illegalen Veranstaltungen drohen ihm bis zu 30 Tage Haft. In Nischni Nowgorod wollte Nawalny auf dem Markin-Platz am Wolga-Ufer reden. Die Stadtverwaltung selbst hatte ihm diesen Veranstaltungsort vorgeschlagen, ihre Genehmigung dann aber wieder zurückgezogen. Gestern morgen wurde die Tri­büne für Nawalny wieder abgerissen, die Polizei nahm dort auch seinen Stabschef Leonid Wolkow fest. Nawalny wandte sich von der Polizeiwache mit einem Aufruf an seine Anhänger, auch ohne ihn zu demonstrieren: «Aus Protest gegen die Verblödung und den Niedergang in unserem Land.»

Nawalny wurde schon mehrfach festgenommen, zuletzt im Juni. Seine erneute Festnahme wirkt nach Ansicht vieler Beobachter wie ein wahltaktisches Manöver. Der nationalliberale Blogger, der mit Enthüllungen über die Korruption hoher Beamter bekannt wurde, möchte bei den Präsidentschaftswahlen im März gegen Wladimir Putin antreten. In den vergangenen Wochen begann er seinen Vorwahlkampf mit Auftritten in Murmansk, Jekaterinburg, Omsk, Nowosibirsk, Chabarowsk und Wladiwostok. Dort konnte er zwischen 3000 und 10000 Anhänger versammeln, für russische Provinzhauptstädte beachtliche Menschenmengen. «Ist der regionale Nawalny eine Bedrohung für die Staatsmacht?», titelte die Zeitung «Moskowski Komsomoljez».

Wahlkampftour durch die russische Provinz

Wegen einer Bewährungsstrafe schliesst die russische Gesetzgebung Nawalnys Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen aus. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Bewährungsurteil gegen Nawalny für ungerecht befunden. Und mit seiner Tournee durch die Provinz könnte der gelernte Rechtsanwalt eine landesweite Anhängerschaft für seine Teilnahme mobilisieren.

«Mal versuchen die Behörden Nawalny zu diskreditieren, indem sie Behauptungen streuen, hinter ihm stehe eine Fraktion im Kreml. Dann stoppen sie ihn wieder mit Freiheitsentzug», sagt der Politologe Michail Winogradow. «Das wirkt abrupt und nervös und nutzt Nawalny nur.»

Nach einer Mitte September veröffentlichten Umfrage des Lewada-Meinungsforschungsinstituts würden zurzeit nur 2 Prozent der Russen für Nawalny stimmen, 60 Prozent für Putin. Aber Experten schliessen eine Überraschung wie 2013 nicht aus, als Nawalny bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau über 27 Prozent gewann.

«Je häufiger die Staatsmacht Nawalny ins Gefängnis steckt, desto bekannter und beliebter wird er», sagt der Menschenrechtler Lew Ponomarjow. «Durch Mundpropaganda erfahren jetzt Leute von ihm, die sich sonst nur über das Staatsfernsehen informieren.»

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