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RUSSLAND: Putins Sieg ohne Wahlprogramm

Nach Präsident Wladimir Putins triumphalem Wahlsieg rätselt Moskau über die politischen Folgen. Manche sehen ihn bereits als Präsidenten auf Lebenszeit nach chinesischem Vorbild.
Stefan Scholl, Moskau
Der russische Präsident Wladimir Putin (Mitte) im Wahlkampfzentrum seiner Partei. (Bild: Sergei Ilnitsky/EPA (Moskau, 18. März 2018))

Der russische Präsident Wladimir Putin (Mitte) im Wahlkampfzentrum seiner Partei. (Bild: Sergei Ilnitsky/EPA (Moskau, 18. März 2018))

Stefan Scholl, Moskau

Pawel Grudinin muss seinen Schnauzbart abrasieren. Das ist eine der ersten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Russland. Bei einem Interview mit dem Blogger Juri Dud hatte der Kandidat der Kommunisten versprochen, er werde seine Oberlippenhaare beseitigen, falls er weniger als 15 Prozent der Stimmen hole. Grudinin bekam knapp 11,8 Prozent.

Nie hat im Russland ein kommunistischer Präsidentschaftsbewerber so schlecht abgeschnitten. Aber auch alle anderen Kandidaten verloren, besonders kläglich die liberalen Herausforderer ­Xenia Sobtschak und Grigori Jawlinski, mit 1,7 Prozent und 1,1 Prozent. Einziger, dafür überwältigender Sieger: Amts­inhaber Wladimir Putin, der mit einem Rekordsieg von fast 76,7 Prozent sein Resultat von 2012 um über 14 Prozent verbesserte. Aber jetzt herrscht in Moskau Rätselraten, was Putins Triumph für Russlands politische Zukunft bedeutet.

Umstrukturierungen bei Regierung angekündigt

Der Wahlsieger antwortete in der Wahlnacht vor Journalisten auf die Frage, ob man in den kommenden sechs Jahren ­einen neuen Putin erleben werde, eher geheimnisvoll: «Alles fliesst, alles ändert sich.» Immerhin kündigte er Umstrukturierungen in der Regierung an, schloss auch eine Neubesetzung des Regierungschefpostens nicht aus, den seit 2012 Dmitri Medwedew innehat. Eine Renovierung des Kabinetts gilt als wahrscheinlich: Alle Präsidialbevollmächtigten in den neun Föderationskreisen sollen Vizepremiers werden. Und Politologen spekulieren, ob Medwedew nicht lieber zu einem der grossen Staatskonzerne wechselt, als sich mit dann 16 Stellvertretern herumzuärgern.

Aber noch fraglicher ist, welches Programm das neue Kabinett umsetzen soll. Putin hat die Wahlen gewonnen, ohne je ein schriftliches Wahlprogramm vor­zulegen. Und seinen Aufruf zum Innovationsdurchbruch in seiner kürzlichen Rede zur Lage der Nation relativierte er schon in der gleichen Rede durch die Behauptung, waffentechnologisch sei Russland schon jetzt allen anderen Ländern weit voraus. Und kaum steht fest, dass Putin bis 2024 herrschen wird, mutmasst man schon, wie er seine Macht danach sichern will. Laut Verfassung darf der Präsident nur zwei Amtszeiten hintereinander regieren. 2008 löste er das Problem, indem er Dmitri Medwedew für eine Amtsperiode seinen Posten überliess, um danach wieder selbst zu kandidieren.

«Soll ich hier sitzen, bis ich hundert bin?»

Aber die nächste Wiederwahl stünde in 12 Jahren an, da wäre der Kremlchef 77 Jahre alt, eine Journalistenfrage nach dem Wahltermin 2030 bezeichnete er als lächerlich: «Soll ich hier sitzen, bis ich hundert bin?» Wladimir Schirinowski, der wohl kremltreueste seiner Gegenkandidaten, prophezeit einen Umbau der Verfassung nach chinesischem Vorbild: «Es wird einen Staatsrat geben, ein kollektives Organ, das seinen Vorsitzenden mit den Befugnissen des Präsidenten wählen wird.» Putin selbst erklärte, bisher plane er keine Verfassungsänderung. In näherer Zukunft erwartet auch niemand grosse Umwälzungen. «Nichts verändert sich», kommentiert Radio Kommersant FM. «Um uns herum mag es Erschütterungen geben, aber bei uns herrscht Stabilität.» Auch eine Entspannung gegenüber dem Westen zeichnet sich nicht ab. «Daran müssten, wie in der Liebe, beide Seiten interessiert sein», erklärte Putin gestern. Die Konfrontation sei ein Modell, dass der Westen selbst geschaffen hat, sekundiert der kremlnahe Politologe Alexei Muchin. «Ihr habt die Sanktionen verhängt, ihr müsst sie auch aufheben!» Ausserdem stelle diese Konfrontation die Russen zufrieden. «Sie mobilisiert die Bürger, wie Putins grandioser Wahlsieg gezeigt hat.»

Pawel Grudinin aber beschwerte sich nach seiner Niederlage über Wahlbetrug, vor allem über das neue Wahlrecht, das jedem erlaube, mehrfach zu wählen. Und verkündete, er rasiere seinen Schnauzbart ab, sobald der Blogger Dud vor laufender Kamera erkläre, diese Wahlen ­seien ehrlich gewesen. Auch Grudinin ist wohl fest entschlossen, nichts zu ändern in seinem Gesicht.

Bild: Grafik: LZ

Bild: Grafik: LZ

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