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Russland überrascht Japan mit Aussicht auf Frieden

Der russische Präsident Wladimir Putin kommt dem Tokioter Regierungschef Shinzo Abe in Wladiwostok mit dem Vorschlag eines Friedensvertrags zuvor. Es geht – seit bereits über 70 Jahren – um vier umstrittene Kurilen-Inseln.
Angela Köhler
Japans Shinzo Abe (links) und Russlands Wladimir Putin nähern sich Kurilen-Inseln-Frage an. (Bild: Mikhail Metzel/AP; Wladiwostok, 10. September 2018)

Japans Shinzo Abe (links) und Russlands Wladimir Putin nähern sich Kurilen-Inseln-Frage an. (Bild: Mikhail Metzel/AP; Wladiwostok, 10. September 2018)

Der Coup sass. Ohne jede Vorankündigung überraschte Russlands Präsident Wladimir Putin gestern beim fernöstlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok den ebenfalls auf der Bühne sitzenden japanischen Premierminister Shinzo Abe. «Lass uns bis Ende des Jahres einen Friedensvertrag ohne jede Vorbedingung abschliessen», so Putin. Diese Idee sei ihm spontan gekommen, sagte der Kremlchef anschliessend auf einer Pressekonferenz. Er wolle zuerst einen Friedensvertrag schliessen und danach über den Territorialdisput weiter verhandeln – mit Abe «als Freund». Der japanische Premier zeigte während der Veranstaltung jedoch keinerlei Reaktion.

Tokio wies die von Putin vorgeschlagene Reihenfolge schnell zurück. In einer ersten Stellungnahme sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga, Japan bleibe bei seiner Position, dass erst die ­Souveränität der Inseln geklärt werden müsse, bevor man einen Friedensvertrag mit Russland schliessen könne. Wie die «The Japan Times» vermeldete, war auch Abe mit der Absicht in die Konferenz gegangen, Putin öffentlich zur Lösung des seit 1945 schwelenden Streits um vier Kurilen-Inseln nordöstlich von Hokkaido aufzufordern.

Schon 22-mal bilateral diskutiert

Aber der Kremlchef kam ihm ­zuvor. In seiner Gastansprache konnte Abe dann nur noch bestätigen: «Präsident Putin und ich teilen die Auffassung, dass es eine abnormale Situation ist, dass Japan und Russland mehr als 70 Jahre seit dem Ende des Krieges kein Friedensabkommen geschlossen haben.» Japan besteht aber prinzipiell darauf, dass die umstrittenen Inseln komplett und bedingungslos zurückgegeben werden müssen. Schon zum 22. Mal bilateral diskutierten Putin und Abe in Wladiwostok über dieses Thema. Abe soll Putin dabei aufgefordert haben, «sich zu bewegen», und hat ihn gefragt: «Wenn wir es nicht jetzt tun, wann dann? Und wenn wir es nicht erledigen, wer sonst?» Der Tokioter Regierungschef setzt seine Priorität auf Fortschritte in diesem ­Disput, den schon sein Vater als Aussenminister lösen wollte. Japans Medien bescheinigen dem Premier einen «ungewöhnlichen Enthusiasmus» zur Lösung des Gebietsstreits.

Putin setzt Tokio nun erheblich unter Druck. Japans Premierminister braucht diesen po­litischen Erfolg unbedingt. Am 20. September steht Shinzo Abe zur Wiederwahl als Chef der Liberal-Demokratischen Partei und aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Tokioter Reichstag damit automatisch auch für weitere drei Jahre im Amt des Regierungschefs. Und Putin möchte Japan gern als Partner gewinnen, um die Sanktionen der Europäischen Union signifikant zu unterlaufen.

Brücke von Sachalin nach Hokkaido?

Viel zu lange schon standen die felsigen Eilande Etorofu, Kuna­shiri, Shikotan und Habomai der politischen und ökonomischen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Tokio im Wege. Stalins Truppen hatten diese Inseln im Mai 1945 überrannt, bevor sie das Kriegsende stoppte. In einer gemeinsamen Erklärung von 1965 hatte die damalige Sowjetunion angeregt, nach einem Friedensvertrag zwei kleinere Inseln zu räumen. Das lehnte ­Tokio vehement ab.

Auch wenn durch Putins Vorstoss nun wieder einmal Bewegung in die Fronten zu kommen scheint – ein Ende dieser politischen Achterbahnfahrt ist damit noch nicht in Sicht. Aber vielleicht nähern sich die verhärteten Positionen durch pragmatische Schritte wenigstens an. Im wahrsten Wortsinn könnte es sehr bald zu einem Brückenschlag kommen. Wladimir Putin präsentierte dazu die Neuauflage einer spektakulären Idee mit «planetarem Charakter». Er schlug den Bau einer gigantischen Brücke zwischen den Inseln Sachalin im Osten Russlands und Hokkaido im Norden Japans vor. Diese Verbindung würde 43 Kilometer lang sein und extrem teuer. Abe reagierte auch hier verhalten. Er will erst den ökonomischen Nutzen dieses Projekts untersuchen lassen.

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