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RUSSLAND: Wladimir Putin für vierte Amtszeit als russischer Präsident vereidigt

Gestern feierte Wladimir Putin seine vierte Amtseinführung als Präsident. Er rief sein Volk zu Neuerungen auf – und bestätigte als Erstes seinen alten Getreuen Dmitri Medwedew als Regierungschef.
Stefan Scholl, Moskau
Wladimir Putin besucht nach der Vereidigung die Mariä-Verkündigungs-Kathedrale. Bild: Alexei Nikolsky/Sputnik/AP (Moskau, 7. Mai 2018) (Bild: Alexei Nikolsky/Sputnik/AP (Moskau, 7. Mai 2018))

Wladimir Putin besucht nach der Vereidigung die Mariä-Verkündigungs-Kathedrale. Bild: Alexei Nikolsky/Sputnik/AP (Moskau, 7. Mai 2018) (Bild: Alexei Nikolsky/Sputnik/AP (Moskau, 7. Mai 2018))

Stefan Scholl, Moskau

Hinterher, nach dem Vorbeimarsch des Kremlwach-Regiments, näherte sich Wladimir Putin dem Volk. Genauer, 1500 handverlesenen Anhängern aus ganz Russland. Viele von ihnen trugen T-Shirts mit der Aufschrift «Putin-Team». Ein Mädchen erklärte dem Präsidenten strahlend: «Wir sind Ihre Mannschaft, wir werden immer mit Ihnen sein.» Die Menschen daneben strahlten Putin an, fuhrwerkten mit ihren Smartphones, um den neuen und alten Staatschef zu fotografieren.

Dieses euphorische Publikum passte zur «harmonischen Einheit vom freien Bürger, verantwortlicher Zivilgesellschaft und starkem Staat», den Putin kurz zuvor selbst beschworen hatte.

Prominente Gäste im Publikum

Gestern ist Wladimir Putin zum vierten Mal russischer Präsident geworden. Es war eine flotte Amtseinführung. Nur sechs Minuten nach dem Beginn der Zeremonie legte Putin seine Hand auf eine in Leder gebundene russische Verfassung und sprach seinen Amtseid. Die 3500 Parlamentarier, Beamten, Spitzensportler und Kulturschaffenden, die sich im vergoldeten Andrejew-Saal des Grossen Kremlpalastes drängten, sangen die Nationalhymne, dann redete Putin.

Er verspüre in diesen Minuten seine kolossale Verantwortung vor jedem Bürger und ganz Russland, sein Leben und seine Arbeit ziele darauf, den Menschen und dem Vaterland zu dienen. Russland stehe vor historischen Aufgaben, die sein Schicksal auf Jahrzehnte vorherbestimmten, es bedürfe durchbruchartiger Erfolge. «Eine neue Lebensqualität, Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit des Menschen, das ist heute das Wichtigste», sagte Putin.

Sein Land sei in seiner tausendjährigen Geschichte wiederholt in Zeiten der Wirren geraten. «Und immer ist es als Phönix aus der Asche hervorgestiegen, hat als unerreichbar geltende Höhen bezwungen, für die anderen die Kraft fehlte. Für unser Land aber wurden sie zur Sprungschanze für weitere gewaltige Schritte nach vorn.» Wladimir Putin, 65, hatte das höchste Amt Russlands schon von 2000 bis 2008 und seit 2012 inne. Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen gewann er fast 77 Prozent der Stimmen. Allerdings war mit dem Nationalliberalen Alexei Nawalny sein entschlossenster Konkurrent erst gar nicht zu den Wahlen zugelassen worden. Auf Nawalnys Initiative hatte es letzten Samstag unter der Parole «Du bist uns kein Zar!» landesweite Proteste gegen Putins vierte Amtszeit gegeben. Dabei waren Nawalny und über 1500 andere Demonstranten festgenommen worden.

Unter den Gästen bei der Zeremonie waren auch der Hollywood-Star Steven Segal und Alexander Saldostanow, der Führer der nationalistischen Biker-Gang «Nachtwölfe». Aber während Putin sprach, blieben die staatlichen TV-Kameras vor allem an dem deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder hängen, der zwischen dem Patriarchen Kyrill und Premierminister Dmitri Medwedew in vorderster Reihe stand. Allerdings galt diese Aufmerksamkeit eher Schröders Nachbarn Medwedew, der laut Verfassung zu Putins Amtsantritt mit dem gesamten Kabinett seinen Abschied nehmen musste. Und dessen politische Zukunft damit zumindest für Stunden ungewiss war.

«Die Stagnation geht weiter»

Nach seiner Rede stieg Putin gelassen vom Podium herab, schüttelte Kyrill, Schröder und Medwedew die Hand. Medwedew verzog dabei keine Mine, aber das leuchtend warme Lächeln, das seine Frau Swetlana Putin schenkte, liess Gutes für ihren Gatten ahnen. Und keine drei Stunden nach seinem eigenen Amtseid schlug der Präsident seinen Getreuen Medwedew wieder zum Premierminister vor. Dass die Staatsduma diese Kandidatur in den nächsten Tagen bestätigen wird, gilt als Formsache.

Im Andrejew-Saal war auch Vizepremier Arkadi Dworkowitsch zu sehen. Wie gestern aus der Staatsduma verlautete, soll Medwedew ihn nicht mehr als Stellvertreter vorsehen. Im März waren die Gebrüder Sijawidun und Magomed Magomedow verhaftet worden, die als Geschäftsleute unter Medwedew und Dvorkowitsch mit undurchsichtigen Geschäften Dollarmilliarden verdient hatten. Das Strafverfahren gegen sie wurde in Moskau als Anzeichen gewertet, dass Premier und Vizepremier Putins Gunst verloren haben könnten.

Medwedew aber gehörte schon in den 90er Jahren im Petersburger Rathaus zu den engsten Mitarbeitern des damaligen Vizebürgermeisters Putin. «Er ist der einzige Mensch, dem Putin vertraut», zitiert das Wirtschaftsportal RBK einen anonymen Kremlbeamten.

Nach Ansicht vieler Experten bedeutet Medwedews Neuernennung, dass sich wenig ändern wird. «Alles bleibt, wie es ist», sagt der Petersburger Politologe Dmitri Trawin dieser Zeitung. «Putin setzt seine Aussenpolitik und Medwedew seine Wirtschaftspolitik fort, ernsthafte Reformen finden nicht statt, einzig die Steuern werden sie erhöhen und das Rentenalter heraufsetzen. Die Stagnation geht weiter.»

Putin fuhr gestern in einer neuen schwarzen Panzerlimousine der heimischen Marke EMP vor. «Wir erleben heute die Präsentation einer neuen Automarke russischer Produktion», jubelte der Korrespondent des Nachrichtensenders Rossija 24. Das neue Luxusautomobil, das bisher als Projekt «Kortesch» bekannt war, solle nicht nur als Limousine für Putin dienen, sondern auch in Serie gehen. Bleibt abzuwarten, ob der russischen PW-Industrie der erste Putin’sche, durchbruchartige Erfolg gelingt.

www.

Mehr Impressionen zur Vereidigung: luzernerzeitung.ch/bilder

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