RUSSLAND/USA: Diplomatische Krise spitzt sich zu
Nach einem monatelangen Schlagabtausch ist es am Wochenende zu einer Eskalation im angespannten Verhältnis zwischen Moskau und Washington gekommen. Einige Beobachter sprechen von einem neuen Kalten Krieg.
Unter vehementem Protest Moskaus haben die USA die Kontrolle über das russische Konsulat in San Francisco und zwei Gebäude in Washington und New York übernommen. US-Sicherheitskräfte durchsuchten am Samstag die Vertretungen, nachdem die diplomatische Immunität für beendet erklärt worden war. Eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums verurteilte dies als Invasion und warnte vor Gegenmassnahmen.
«Wir betrachten den Schritt als offen feindlichen Akt und groben Verstoss Washingtons gegen das Völkerrecht», erklärte das Aussenministerium in Moskau gestern. «Wir fordern die US-Behörden auf, zur Vernunft zu kommen und die russischen diplomatischen Objekte umgehend zurückzugeben.» Damit spitzt sich die Krise zwischen den USA und Russland weiter zu. Am Donnerstag hatte US-Aussenminister Rex Tillerson seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow persönlich aufgefordert, das Konsulat sowie die zwei Abteilungen in New York und Washington kurzfristig bis Samstag zu schliessen.
US-Sanktionen gegen Russland
Es war die jüngste Eskalation in einem seit Monaten andauernden Schlagabtausch. Die USA reagierten damit auf die Anordnung aus Moskau, die Zahl der US-Botschaftsbediensteten in Russland um mehr als die Hälfte auf 455 zu reduzieren. Auslöser hierfür war der Beschluss des US-Kongresses über neue Sanktionen gegen Russland. In Washington hiess es derweil, dass sich Tillerson und Lawrow am Rande der UNO-Vollversammlung Mitte September treffen würden. Russland macht offiziell die ehemalige US-Regierung von Barack Obama für den neuen Kalten Krieg zwischen Moskau und Washington verantwortlich. Obama beschuldigte Moskau unter anderem, unrechtmässig in den Wahlkampf 2016 eingegriffen zu haben, um der Demokratin Hillary Clinton zu schaden und dem Republikaner Donald Trump zu helfen. Im Dezember 2016 hatte Obama als eine seiner letzten Amtshandlungen als US-Präsident 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen.
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Obamas Nachfolger hält sich mit Kritik an der russischen Regierung auffallend zurück. Diese Woche betonte Donald Trump während einer Pressekonferenz, Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihm versichert, russische Militärmanöver in der Ostsee richteten sich nicht gegen das westliche Verteidigungsbündnis.
Trump vermeidet Kritik an Russland
Seiner Meinung nach sei es wichtig, dass der «Dialog zwischen Russland und der Nato» verbessert und fortgesetzt werde, so Trump. «Ich finde, es ist gut, wenn wir grossartige Beziehungen oder zumindest gute Beziehungen mit Russland haben.»
Aussenpolitiker und Experten haben derweil dazu aufgerufen, die Spirale der Sanktionen und Gegensanktionen zu durchbrechen, um eine Entspannung in der diplomatischen Krise zu ermöglichen. Das russische Aussenministerium bestellte am Samstag Anthony Godfrey ein, die Nummer zwei der US-Botschaft in Moskau, und überreichte ihm eine Protestnote wegen der angekündigten Durchsuchungen. Beim späteren Einsatz der US-Sicherheitskräfte seien zwei Vertreter der Botschaft zugelassen gewesen, sagte ein russischer Diplomat.
Rauch über Konsulat in San Francisco
Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die Gesandten aus dem Konsulat in San Francisco künftig in der Botschaft in Washington mitarbeiten. In San Francisco waren demnach 35 russische Diplomaten stationiert. Niemand werde des Landes verwiesen, hiess es Agenturberichten zufolge.
Am Freitag hatten auch Berichte über schwarzen Rauch über dem russischen Konsulat in San Francisco für Aufregung gesorgt. Wegen des Qualms war die Feuerwehr angerückt. Sie musste nicht eingreifen, weil der Rauch aus dem Kamin kam. Der Einsatz führte in den USA jedoch zu Spekulationen darüber, was dort verbrannt worden sein könnte.
Der russische Vizekonsul Andrej Warlamow sagte dem «San Francisco Chronicle», die Mitarbeiter hätten zahlreiche Visa-Unterlagen mit vertraulichen Dokumenten von Amerikanern und Russen verbrennen müssen. «Wir hatten nicht genug Zeit, alles einzupacken. Wir mussten die Dokumente vernichten.» Die Vertretung in San Francisco habe im vergangenen Jahr rund 16 000 Touristenvisa für Amerikaner und 8000 Pässe für Russen ausgestellt, hiess es. (sda/rrw)
