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SAARLAND: Dämpfer für linke Regierungspläne

Die Christdemokraten haben die Landtagswahl in dem kleinen Bundesland überraschend deutlich gewonnen. Der SPD wurde auch ein alter Weggefährte zum Verhängnis.
Christoph Reichmuth, Berlin
CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist klare Wahlsiegerin. (Bild: Boris Roessler/Keystone (Saarbrücken, 26. März 2017))

CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist klare Wahlsiegerin. (Bild: Boris Roessler/Keystone (Saarbrücken, 26. März 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

In den Medien wurde Annegret Kramp-Karrenbauer, seit 2009 CDU-Ministerpräsidentin des kleinen Saarlandes, immer mal wieder als «Mini-Merkel» beschrieben: sachlich, pragmatisch, bisweilen vielleicht auch etwas spröde – ähnlich halt wie die Kanzlerin Angela Merkel. Kramp-Karrenbauer, 54, wird das kleine Flächenland im Westen auch die nächsten fünf Jahre regieren dürfen. Ihre CDU gewann die gestrigen Landtagswahlen mit mehr als 40 Prozent der Stimmen überraschend deutlich vor der SPD mit etwa 30 Prozent Stimmen­anteil. Das Votum der Wähler war ein Votum für eine Fortsetzung der seit 2012 amtierenden Grossen Koalition aus CDU und SPD.

Die Wahlen im Saarland waren die ersten im Superwahljahr 2017. Und es waren die ersten Parlamentswahlen unter dem sogenannten Schulz-Effekt. Seitdem die Sozialdemokraten den ehemaligen EU-Politiker Martin Schulz zu ihrem Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden gewählt haben, schnellt die SPD in Um­fragen in ungeahnte Höhen.

«Langstreckenlauf und kein Sprint»

Von Martin Schulz konnte die SPD im Saarland allerdings nur bedingt profitieren. Zwar holten die Genossen in den letzten Wochen kräftig auf, doch ihr Ziel, stärkste Fraktion zu werden, verpasste die SPD deutlich. Daran dürfte insbesondere ein alter Genosse unbeabsichtigt eine Mitverantwortung tragen: Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD-Finanzminister und heute Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland, warb vor den Wahlen derart offensiv um ein linkes Regierungsbündnis zwischen SPD und Linkspartei, dass Gegner einer rot-roten Regierung am Ende umso vehementer für die CDU votierten. Bereits im Vorfeld zeigte sich in Umfragen, dass eine Mehrheit der Saarländer mit der Grossen Koalition zufrieden ist und einem rot-roten Experiment oder einer linken Regierung auch mit den Grünen eine Absage erteilt. Die Grünen flogen gar aus dem Parlament, die Linkspartei holte zwar für ein west­liches Bundesland beachtliche 13 Prozent, eine rot-rote Regierung hat aber keine Chance.

SPD-Chef Schulz sprach von einem Sieg der amtierenden Ministerpräsidentin, warb aber weiterhin für einen Regierungswechsel im Herbst. Von den Wahlen im Saarland sei eine klare Botschaft an die Genossen gegangen: «Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint», so Schulz. CDU-Generalsekretär Peter Tauber interpretierte den Sieg Kramp-Karrenbauers als «klare Absage an Rot-Rot-Grün» auf Bundesebene. Der Sieg im Saarland wurde wegen Ähnlichkeiten im Politikstil zwischen Kramp-Karrenbauer und Merkel auch als Votum für die Kanzlerin gedeutet.

Den Sprung ins Parlament schaffte auch die Alternative für Deutschland (AfD), allerdings holte sie mit knapp über 6 Prozent weit weniger Stimmen als bei Landtagswahlen im letzten Jahr. Das Führungspersonal der AfD im Saarland war in einige Skandale rund um Kontakte ins rechtsextreme Milieu verstrickt, der Landesverband stand kurz vor der Auflösung. Etwas über­raschend bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, seine Partei gestern selbst als «populistisch», als er das schwache Abschneiden der Partei damit zu erklären versuchte, dass die AfD «als populistische Partei einer besonderen Konkurrenz» im Saarland durch die Linkspartei ausgesetzt sei. Die AfD verliert auch auf Bundesebene, seitdem das Flüchtlingsthema nicht mehr im Fokus steht und frühere Protestwähler unter anderem ins Lager der wieder erstarkten SPD zurückgekehrt sind.

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