Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Flüchtlingspolitik: Italiens Innenminister kündigt weitere
Hafensperren an

Spanien hat sich gestern bereiterklärt, die 629 Migranten des privaten Rettungsbootes Aquarius aufzunehmen, nachdem Italien sich weigerte, den Flüchtlingen und ihren Helfern eine Anlaufstelle zu bieten. Innenminister Matteo Salvini kündigte derweil an, die italienischen Häfen auch für weitere Rettungsschiffe zu sperren.
Dominik Straub, Rom
Mitarbeiter des Rettungsbootes Aquarius retten Flüchtlinge in Seenot aus dem Mittelmeer. (Kenny Karpov/EPA; 10. Juni 2018)

Mitarbeiter des Rettungsbootes Aquarius retten Flüchtlinge in Seenot aus dem Mittelmeer. (Kenny Karpov/EPA; 10. Juni 2018)

«Es ist unsere Pflicht, zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, indem wir diesen Menschen einen sicheren Hafen bieten», erklärte der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez gestern. Das Rettungsboot Aquarius der Hilfsorganisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen konnte danach Kurs auf den Hafen von Valencia nehmen. Das Schiff war seit Sonntagabend zwischen maltesischen und italienischen Hoheitsgewässern blockiert gewesen, nachdem Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärt hatte, dass die italienischen Häfen für das Schiff gesperrt würden. An Bord befinden sich insgesamt 629 Flüchtlinge, darunter 123 unbegleitete Minderjährige, 11 Kinder sowie 7 schwangere Frauen. Viele der Flüchtlinge mussten sich aus Platzmangel im Freien aufhalten; theoretisch könnte das Schiff nur 550 Personen aufnehmen.

Ausgelöst wurde die Blockade durch einen Streit zwischen Italien und Malta über die Frage, wer die Flüchtlinge der «Aqua­rius» aufnehmen soll. Salvini stellte sich auf den Standpunkt, dass Valletta der am nächsten gelegene «sichere Hafen» sei und es deshalb keinen Grund gebe, warum die Flüchtlinge einmal mehr nach Italien gebracht werden müssten. Diese Haltung war in einer nächtlichen Sondersitzung der italienischen Regierung von Premier Giuseppe Conte und vom Regierungspartner der Lega, der Protestbewegung Cinque Stelle, gestützt worden.

«Italien sieht sich einmal mehr in der Situation, den Notfall Immigration in totaler Einsamkeit bewältigen zu müssen», erklärte Conte. Das sei nicht weiter akzeptabel. Valletta wiederum bekräftigte, dass Malta sämtliche internationalen Verpflichtungen einhalte und die «Aquarius» nicht anlegen lasse. «Wir sind besorgt über den Richtungswechsel der italienischen Regierung», erklärte der maltesische Regierungschef Joseph Muscat auf Twitter.

Auch in Italien selber und innerhalb der Regierungspartei Cinque Stelle wuchs das Unbehagen über Salvinis Vorpreschen. So haben die Bürgermeister von Palermo, Messina und Neapel angeboten, ihre Häfen für die «Aquarius» und ihre Flüchtlinge zu öffnen. Das tat zunächst auch der Bürgermeister von Livorno, Filippo Nogarin von den Cinque Stelle. Dann wurde er von der Spitze der Protestbewegung zurückgepfiffen. Salvini liess sich gestern von der Kritik nicht beeindrucken. Der Innenminister und Chef der rechtsradikalen Lega liess durchblicken, dass die Häfen auch für andere private Rettungsschiffe gesperrt werden könnten.

Bewusste Provokation

«Heute wartet auch die deutsche ‹Sea Watch 3› vor der libyschen Küste, um zum x-ten Mal Immi­granten aufzunehmen und sie dann nach Italien zu bringen. Aber Italien hat aufgehört, den Kopf zu senken und zu gehorchen. Diesmal sagen wir Nein», schrieb Salvini auf seiner Facebook-Seite. Leben zu retten sei eine Pflicht, aber Italien dabei in ein Flüchtlingslager zu verwandeln gehe nicht. Bei der Schliessung der Häfen für Schiffe von privaten Hilfsorganisationen handelt es sich um eine bewusste Provokation seitens Salvinis – um die europäischen Partner bezüglich der Verteilung der Migranten wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Italien fordert seit vielen Jahren eine Reform des Dublin-Vertrags, der vorsieht, dass Flüchtlinge ihr Asylgesuch in jenem Land einreichen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten. Rom fordert die automatische Verteilung auf alle EU-Mitgliedsländer. Die kürzlich vorgestellte Mini-Reform, die am letzten EU-Innenministertreffen diskutiert wurde, geht Italien viel zu wenig weit. Salvinis Amtsvorgänger, der Sozialdemokrat Marco Minniti, bezweifelt, dass die Schliessung der Häfen die richtige Strategie sei, um Europa zum Einlenken zu bewegen. «Ich befürchte, dass uns dies nur weiter isolieren wird», erklärte Minniti gegenüber der Zeitung «La Repubblica».

Der Ex-Minister hatte im vergangenen Juni ebenfalls einmal mit der Schliessung der Häfen für NGO-Schiffe gedroht – aber damals waren an einem einzigen Wochenende 13500 Flüchtlinge nach Italien gebracht worden. Jetzt sei es um ein Schiff mit gerade einmal gut 600 Menschen gegangen. Derzeit könne von einer Notlage keine Rede sein; die Zahl der Migranten sei im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um über 80 Prozent gesunken.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.