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«Nach den Europawahlen werden die Eurobürokraten und Erbsenzähler weggefegt sein»: Wie Italiens Innenminister Salvini Europas Rechte sammelt

Innenminister Matteo Salvini hat eine kontinentale Allianz von rechten Bewegungen geschmiedet, die eine radikale Reform der EU erzwingen will. Heute stellt er in Mailand das Programm vor.
Dominik Straub, Rom
Italiens Innenminister Matteo Salvini bei der G7-Pressekonferenz. (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP; Paris, 5. April 2019)

Italiens Innenminister Matteo Salvini bei der G7-Pressekonferenz. (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP; Paris, 5. April 2019)

An Zuversicht mangelt es dem italienischen Innenminister und Vizepremier nicht, wenn es um die bevorstehenden Europawahlen geht: In Brüssel, wiederholt Matteo Salvini seit Monaten wie ein Mantra, werde am 25. und 26. Mai kein Stein auf dem anderen bleiben. Deswegen seien zum Beispiel die Mahnungen des «Trinkers» Jean-Claude Juncker in Sachen Haushaltsdisziplin nicht wirklich ernst zu nehmen. Der Chef der rechten Lega betonte:

«Nach den Europawahlen werden die Eurobürokraten und Erbsenzähler weggefegt sein.»

Um dieses Ziel zu erreichen, hat Salvini in den letzten Monaten ein Bündnis europäischer Gleichgesinnter geschmiedet, das voraussichtlich «Allianz der europäischen Völker und Nationen» heissen wird. Der harte Kern des weit rechts stehenden Bündnisses besteht aus Salvinis Lega und dem französischen Rassemblement National (RN, früher Front National) von Marine Le Pen. Mit von der Partie sind auch die österreichische Regierungspartei FPÖ sowie die niederländische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders, die wie die Lega und das RN im europäischen Parlament bereits in der Fraktion «Europa der Nationen und der Freiheit» (ENF) zusammenarbeiten.

Auch die deutsche AfD ist dabei

Neu zu Salvinis Allianz hinzugestossen sind nun auch die Alternative für Deutschland (AfD) sowie die rechtsnationalen Parteien Skandinaviens: die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen und die Dänische Volkspartei. Der wichtigste Zuzug ist zweifellos die AfD. An der heutigen Zusammenkunft in Mailand wird die Partei durch ihren Sprecher und EU-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen vertreten sein. RN-Chefin Marine Le Pen und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache haben sich dagegen entschuldigen lassen. Insgesamt, hofft Salvini, könnten dem Bündnis Parteien aus bis zu 20 Ländern beitreten.

Einen Korb erhalten hat Salvini dagegen vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der regierenden polnischen PiS-Partei. Von ihrer autoritären Ideologie her hätten beide zwar gut zur Salvini-Allianz gepasst, aber Orbán will mit seiner Fidesz zumindest vorläufig noch in der Europäischen Volkspartei verbleiben, während sich Kaczynski an Salvinis unverhohlener Sympathie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin stört.

Leaderrolle für Salvini

Sowohl Fidesz als auch PiS schliessen jedoch eine Zusammenarbeit nach der Europawahl nicht aus. Salvini ist der unbestrittene Anführer der neuen Allianz: Erstens wird seine Lega bei den Europawahlen laut dem «Eurobarometer» vom 27. März ihre bisherige Sitzzahl mehr als vervierfachen und mit voraussichtlich 27 Abgeordneten als stärkste Kraft unter den Rechtspopulisten ins Europaparlament einziehen. Zweitens ist Italien das einzige europäische Land, das von einer reinen Populisten-Koalition regiert wird – es ist damit so etwas wie ein Sehnsuchtsort aller rechten Anti-Establishment-Bewegungen. Marine Le Pen betonte am Samstag gegenüber dem «Corriere della Sera»:

«Weil Salvini Mitglied dieser Regierung ist, fällt ihm automatisch die Leaderrolle zu.»

Als Programm für die Allianz wird ein «Manifest für mehr gesunden Menschenverstand in Europa» dienen, das Salvini heute in Mailand vorstellen wird. Dem Lega-Chef schwebt eine Union vor, die «komplett verschieden ist von der, die uns die Europäische Volkspartei und die Sozialisten beschert haben».

Ambitionen grösser als Erfolgsaussichten

Salvini will ein Europa, in dem die Nationalstaaten wieder mehr ­Gewicht haben, in dem die gemeinsamen christlichen Wurzeln betont werden und das seine Aussengrenzen abschottet. Eine solidarische Verteilung für Flüchtlinge, wie sie Italien jahrelang gefordert hatte, will Salvini nicht mehr: Europa müsse dafür sorgen, dass es schon gar keine Migranten mehr zu verteilen gebe. Salvinis EU-Reform-Ambitionen scheinen freilich deutlich grösser zu sein als die realen Erfolgsaussichten.

Zwar werden laut «Eurobarometer» die beiden grossen Fraktionen im Europaparlament, die EVP und die Allianz der Sozialdemokraten, Ende Mai mit Verlusten rechnen müssen, während sich für die ENF und die rechtspopulistische EFDD-Fraktion (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, die bisherige Heimat von PiS und AfD) laut den Prognosen im Aufwind befinden. Insgesamt werden die Ultrarechten laut den Prognosen aber höchstens 150 der insgesamt 705 Sitze gewinnen, die Sitze von Fidesz und PiS eingerechnet. Das dürfte wohl zu wenig sein, um ­einen entscheidenden Einfluss auf die aktuellen Reformbestrebungen in Brüssel zu nehmen.

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