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Salvinis Lega droht der Konkurs

Die rechtsradikale Lega muss dem Staat 49 Millionen Euro zurückerstatten, die in der Ära von Parteigründer Umberto Bossi zweckentfremdet worden waren. Die Affäre ist auch für den heutigen Lega-Führer Matteo Salvini höchst unangenehm.
Dominik Straub, Rom
Italiens Vizepremier Matteo Salvini. (Bild: Massimo Percossi/EPA)

Italiens Vizepremier Matteo Salvini. (Bild: Massimo Percossi/EPA)

Der «Senatur», wie Parteigründer Umberto Bossi von seinen Anhängern genannt wird, hatte ein ungezwungenes Verhältnis zu staatlichen Parteigeldern: Seinem Sohn Renzo spendierte die Partei einen Audi A6 für 48000 Euro und einen Doktortitel einer albanischen Universität für 77000 Euro, einem anderen Sohn, Riccardo, wurden Verkehrsbussen in der Höhe von 158000 Euro sowie die Leasing-Raten von 35000 Euro für einen BMW X5 beglichen. Für Sohn Sirio wiederum übernahm die Lega die Kosten für eine Schönheitsoperation für 9000 Euro.

Und dem «Senatur» selber bezahlte die Lega 208000 Euro an seine Krankheitskosten, für seine Ex-Frau wurden 8000 Euro an Alimenten überwiesen. Auch der Hund kam nicht zu kurz: Die italienischen Steuerzahler bezahlten, ohne gefragt zu werden, 439.50 Euro für den Tierarzt.

Bossi trat wegen Affäre zurück

Der Finanzskandal der Lega Nord war im Jahr 2013 aufgeflogen – und die privaten Abzweigungen für Familie Bossi in der Höhe von rund einer halben Million Euro waren nur die Spitze des Eisberges gewesen. Insgesamt hatte die Lega laut den Ermittlern in den Jahren 2008 bis 2010 die Summe von 49 Millionen Euro zweckentfremdet beziehungsweise veruntreut. Im Frühjahr hatte der Kassationshof entschieden, dass der Staat das Geld von der Partei zurückfordern müsse. Die Konten der Lega müssten gesperrt werden – und wenn nicht die ganze Summe eingezogen werden könne, müsse in Zukunft alles, was die Lega einnehme, konfisziert werden. Das Urteil ist am Donnerstag bestätigt worden.

Bossi ist 2013 wegen des Skandals als Parteichef zurückgetreten; seither führt Matteo Salvini das Kommando. Der Innenminister und Vizepremier hat die Affäre von seinem Vorgänger geerbt und befindet sich nicht im Visier der Staatsanwälte. Dennoch ist die Sache auch für ihn unangenehm: Erstens gibt es Anzeichen dafür, dass auch Salvini direkt oder indirekt von den zweckentfremdeten Parteigeldern profitiert hatte – immerhin ist er seit über 20 Jahren Berufspolitiker der Lega.

Zweitens droht der Partei laut dem Lega-Staatssekretär und Wirtschaftsexperten Giancarlo Giorgetti nun der Konkurs. Denn bisher konnte die Justiz nur gut 3 Millionen Euro beschlagnahmen; in der Kasse befinden sich noch 5 Millionen Euro. Der Rest ist «verschwunden und ausgegeben», wie Salvini sagt.

Wie einst Silvio Berlusconi holte Salvini nach dem neuen Urteil zu einem Frontalangriff gegen die «politisierte Justiz» aus. «Die Richter sollen sich besser um den Brückeneinsturz in Genua kümmern. Wenn sie glauben, dass sie mich bremsen oder erschrecken können, haben sie sich getäuscht. Ich gebe nicht auf», liess er die Italiener über Twitter wissen. Die Rolle des Justizopfers spielte Salvini auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit dem tagelangen Festhalten von Mi­granten auf einem Schiff der Küstenwache.

«Keine Auswirkungen auf die Regierung»

Peinlich sind die Justizprobleme der Lega und ihres Chefs auch für den Koalitionspartner, die Protestbewegung Cinque Stelle. Sie ist mit dem Anspruch angetreten, dass alle Regierenden eine saubere Weste haben müssten. Salvinis Vorvorgänger im Innenministerium, Angelino Alfano, hatten die «Grillini» wegen weit geringfügigerer Vorwürfe zum Rücktritt aufgefordert. «Ein Innenminister, gegen den ermittelt wird, kann keine fünf Sekunden im Amt bleiben», hatte Luigi Di Maio damals erklärt.

Nun ist Di Maio wie Salvini Vizepremier und sagt: «Das Urteil gegen die Lega ermöglicht es den Richtern, Steuergeld zurückzuerhalten. Das hat keinerlei Auswirkungen auf die Regierung.» Das Anlegen von zweierlei Mass haben die Cinque Stelle in den drei Monaten an der Macht schnell gelernt.

Contes Plan B

Das Amt des Ministerpräsidenten in Italien darf getrost als prekäres Arbeitsverhältnis bezeichnet werden: Die nächste Regierungskrise lauert hinter jeder Ecke. Der unsichere Zeithorizont seines Amts wird sich auch Giuseppe Conte bewusst gewesen sein – zumal er zuvor einen guten Job als Rechtsprofessor und Anwalt hatte. Was lag für Conte also näher, als sich einen Plan B zurechtzulegen? Contes Plan war die Bewerbung für eine Professur an der renommierten Römer Sapienza-Universität, wie gestern publik wurde. Am kommenden Montag sollte er, als Wahlbedingung, in Rom eine Prüfung in «Englisch für Juristen» ablegen. Einige Nörgler der Opposition fanden das aber peinlich, und so lässt es Conte nun bleiben. (dsr)

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