Machtgeschiebe
Sandu, Johnson und Bozizé: Diesen drei Politikern stehen ganz besondere Weihnachten bevor

Während Millionen Menschen weltweit dieser Tage in feierliche Stimmung kommen, geht das Machtgeschiebe in den Amtsstuben der Welt munter weiter. Die kommenden Tage werden besonders brisant.

Paul Flückiger aus Warschau, Sebastian Borger aus London, Markus Schönherr aus Kapstadt
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Bildquellen: Keystone

Maia Sandu will Europas ärmstes Land aus Putins Klammergriff befreien

Knapp 24 Stunden vor ihrer Vereidigung als Staatspräsidentin hat Maia Sandu ein grosses ­Geschenk bekommen. Der pro­russische Regierungschef Ion Chicu erklärte am Mittwoch seinen Rücktritt. Kurz zuvor liess er aber noch die Kompetenzen der zukünftigen Staatspräsidentin beschneiden. So wurde die Aufsicht über den Geheimdienst dem Parlament übertragen. Dagegen demonstrierten in der Hauptstadt Chisinau bis zu 50000 Personen.

Maia Sandu ist die erste Frau an der Spitze Moldawiens.

Maia Sandu ist die erste Frau an der Spitze Moldawiens.

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Mit Sandus Amtsantritt soll Moldawien nun in eine ganz neue, prowestliche Richtung geführt werden. Ihre Vorgänger hatten das Land in den vergangenen Jahren international zusehends isoliert. Nur noch Russland wurde hofiert. Die EU war nicht von Interesse. Genau das will die 48-jährige Sandu gleich nach ihrem Einzug ins Präsidentschaftsbüro am 24. Dezember ändern.

Der Erdrutschsieg der Anti-­Korruptions-Aktivistin Maia Sandu bei den Präsidentschaftswahlen Mitte November hat die Karten in Europas ärmstem Land neu gemischt.

Wir vertreiben die Diebe und die Mafia!

Das hatte Sandu im Wahlkampf versprochen und für eine tiefgreifende Justizreform geworben. «Wir wollen wieder gute Beziehungen mit allen unseren Nachbarn», sagte die erste weibliche Staatspräsidentin in einer ehemaligen Sowjetrepublik ausserhalb des Baltikums.

Die Herausforderungen für die 48-jährige ehemalige Weltbankökonomin sind enorm. Moldawien gilt nicht nur als ärmstes Land Europas, es ist auch eines der korruptesten. Das kleine Land mit seinen rund drei Millionen Einwohnern an der strategisch wichtigen Schnittstelle zwischen den einstigen Sowjetrepubliken und der EU ist tief gespalten zwischen der Millionenstadt Chisinau und der verarmten Provinz, in der die Russisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats einen grossen Einfluss hat. In der Provinz müssen viele Familien mit rund 100 Dollar pro Monat über die Runden kommen.

Boris Johnson will hart bleiben - oder etwa doch nicht?

Raus aus London, das will Boris Johnson über die Feiertage. Geplant ist, dass er sich auf den Landsitz des Premierministers nach Chequerszurückzieht. Das übliche Weihnachtstreffen des Johnson-Clans, präsidiert von Stammvater Stanley (80), muss entfallen. Lebhaft wird es beim Zusammensein mit seiner Verlobten Carrie Symonds (32) allemal werden. Dafür sorgt ihr acht Monate alter Sohn Wilfred.

Boris Johnson will zu Weihnachten endlich raus aus London.

Boris Johnson will zu Weihnachten endlich raus aus London.

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Natürlich geht Johnson auch die Gesellschaft von Beamten und Ministern nicht aus. Schliesslich kämpft das Königreich mit der Doppelbelastung der Coronapandemie und dem bis zuletzt ungeklärten Ausscheiden aus der EU. Sollte die Insel an Silvester ohne Anschlussvereinbarung («No Deal») zum Drittland werden, wäre das auch nicht schlimm, beteuert der Brexit-Vorkämpfer entgegen den düsteren Vorhersagen vieler Ökonomen:

So richtig entspannt wirkte der studierte Altphilologe zuletzt allerdings nicht mehr. In der Pandemie reihte sich ein Fehler an den anderen, die Todeszahl liegt bei knapp 70000.Bezogen auf die Bevölkerung schneiden im Europavergleich nur Belgien, Italien und Spanien schlechter ab.

Wir gedeihen auf jeden Fall.

Schwierig wird auch die Annäherung an den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Als London im Herbst wegen der Nordirland-Frage mit dem Bruch des Völkerrechts drohte, meldete sich der irischstämmige Biden empört zu Wort: Wer den Frieden auf der Insel gefährde, dürfe von Amerika keine bevorzugten Handelsbedingungen erwarten. Johnson wird viel Süssholz raspeln müssen, wenn er die «besondere Beziehung» zur mächtigen Ex-Kolonie wiederbeleben will.

Wäre es da so verwunderlich, wenn Johnson wirklich erwägt, was hartnäckige Gerüchte im Londoner Regierungsviertel seit Monaten behaupten? Nämlich den Rücktritt vom Amt im neuen Jahr? In die Geschichtsbücher eingehen wird er so oder so. Fragt sich nur, als was.

François Bozizé will zurück an die Macht - mit allen Mitteln

Rebellen vor den Toren der Hauptstadt, entführte Wahlhelfer und mehr als eine Million Vertriebene: In der Zentralafrikanischen Republik herrscht kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 27. Dezember Chaos. Die Hälfte der fünf Millionen Bewohner ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Und der Ex-Präsident François Bozizé, dem Folter und politische Morde vorgeworfen werden, versucht, die Wahlen mit Unterstützung von gewalttätigen Rebellen zu verhindern. Seit bald zehn Jahren schwelt in dem Land ein Bürgerkrieg. Viele Beobachter befürchten, dass es nach den Wahlen noch schlimmer wird.

François Bozizé dürfte eigentlich gar nicht mitmachen bei den Wahlen ums Präsidium der Zentralafrikanischen Republik.

François Bozizé dürfte eigentlich gar nicht mitmachen bei den Wahlen ums Präsidium der Zentralafrikanischen Republik.

Keystone

Für Spannungen sorgt vor allem die Kandidatur von Ex-Präsident François Bozizé. Nach zehn Jahren an der Macht wurde Bozizé 2013 gestürzt. Im Land brach Chaos aus. Über Nacht hatten muslimische Rebellen die Hauptstadt Bangui erobert und Bozizés Regierung entmachtet. Christliche Milizen riefen zur Verteidigung auf. Tausende starben. 2015 fand die frühere französische Kolonie durch die Wahl des Mathematikprofessors Faustin Touadéra zu fragiler Stabilität zurück. 2019 unterzeichnete die Regierung ein Friedensabkommen mit den Rebellen.

Jetzt will Bozizé zurück an die Macht, auch wenn das Verfassungsgericht ihn von den Wahlen ausgeschlossen hat. Die UNO hat Sanktionen gegen ihn verhängt.

Das ist nicht gerechtfertigt», sag Bozizé.

Die aktuellen Machthaber beschuldigen den früheren Präsidenten, einen Coup vorzubereiten. Seine Rebellentruppen sollen 150 Kilometer vor der Hauptstadt warten. «Anarchie ist ein Szenario, das nicht ausgeschlossen werden kann», betont Alexandre Liebeskind vom Schweizer Zentrum für Humanitären Dialog. Seine Organisation vermittelte seit Jahren zwischen Rebellen und der Regierung in Bangui. Die jüngsten Entwicklungen seien «besorgniserregend». In welche Richtung das Land nach den Wahlen an Weihnachten driftet, ist offen.