Analyse
Sanktionen gegen Nordkorea: Pekings gefährliches Doppelspiel

Endlich. Nach wochenlangen Verhandlungen mit den USA hat China im UN-Sicherheitsrat nicht nur den bisher schärfsten Sanktionen gegen das aufmüpfige Nordkorea zugestimmt. Der chinesische Aussenminister Wang Yi hat auch versprochen, sie tatsächlich umzusetzen. Das versteht sich eigentlich von selbst. Ist aber in der Vergangenheit nicht so gewesen.

Felix Lee
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Chinas Präsident Xi Jinping bei einem Medienauftritt: Seine Regierung trägt die Sanktionen gegen Nordkorea mit. (Archivbild)

Chinas Präsident Xi Jinping bei einem Medienauftritt: Seine Regierung trägt die Sanktionen gegen Nordkorea mit. (Archivbild)

KEYSTONE/AP/EBRAHIM NOROOZI

Peking hatte schon häufig schärferen Massnahmen gegen Pjöngjang zugestimmt, an die sich chinesische Händler und Zollbeamte an der Grenze zu Nordkorea dann aber doch nicht gehalten haben. 91 Prozent des gesamten Aussenhandels bestreitet Nordkorea derzeit mit China.

Dieses Mal klingt es so, als ob Peking es ernst meint und die Ausfuhr von Kohle, Eisenerz, Blei und Meeresfrüchten nach Nordkorea tatsächlich stoppen wird. Die neuen Sanktionen verbieten zudem Joint Ventures und die Einstellung von staatlichen Billigarbeitern aus dem Stalinistenstaat. Auch daran wird sich Peking halten. Und doch dürften auch diese Massnahmen den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un nicht davon abhalten, sein Raketen- und Atomwaffenprogramm fortzuführen. Zum einen ist die Wirkung solcher Sanktionen fraglich. Sie treffen die Bevölkerung, die jedoch kaum imstande sein wird, unter diesen totalitären Umständen gegen das Regime aufzubegehren. Die Sanktionen werden allenfalls Kims Dollar-Reserven schrumpfen lassen – was er aber verschmerzen dürfte.

Jüngsten Prognosen japanischer Forscher zufolge wird Kims Regime denn auch schon in einigen Monaten imstande sein, seine Interkontinentalraketen atomar zu bestücken – der letzte noch fehlende Schritt zum Aufstieg zur Atommacht. Das wird sich der Diktator nicht nehmen lassen. Ferner – und das wiegt sehr viel schwerer – ist der von US-Präsident Donald Trump viel beschworene Richtungswechsel Pekings in Wirklichkeit auch weiterhin keiner. Wirklich weh getan hätte dem nordkoreanischen Regime der Einfuhrstopp von Öl. Denn ohne diesen Treibstoff kann Kim weder seine Flugzeuge noch seine Panzer einsetzen. Doch das lehnt China ab. Peking argumentiert mit humanitären Erwägungen, was aber nur für einen Nahrungsmittelstopp zutreffen würde. In Wahrheit will Peking auch weiter keinen Kollaps des Kim-Regimes mit allen damit verbundenen Unwägbarkeiten eines womöglich US-freundlichen Regimewechsels provozieren.

Kriegsgefahr realer denn je

Auch wenn Trump die jüngsten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats als Erfolg verkauft – eine Kriegsgefahr ist mehr gegeben denn je. Spätestens beim nächsten Abschuss einer Langstreckenrakete oder gar einem Atomwaffentest wird auch er bemerkt haben, dass die jüngsten Sanktionen ihre Wirkung verfehlen. Politisch wird er es sich nicht leisten können, noch einmal den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Er müsste seinen martialischen Drohungen Taten folgen lassen.

Doch auch Peking hat sich in ein gefährliches Doppelspiel verheddert. China will einerseits Nordkorea als Pufferstaat erhalten, um die USA auf Abstand zu halten. Andererseits missfällt der chinesischen Führung die atomare Bewaffnung des inzwischen völlig unberechenbaren Nachbarn. Zusammengenommen führt diese Haltung zu der äusserst wirren Politik, dass Peking nur dann Stellung gegen Nordkorea bezieht, wenn Pjöngjang mal wieder eine Rakete oder eine unterirdische Atombombe gezündet hat. Ansonsten hält sich Peking mit Kritik an Pjöngjang zurück. Glaubwürdig macht sich China so nicht. Peking ist jetzt schon der grosse Verlierer im Nordkorea-Konflikt.