Frankreich

Sarkozy erwidert das chinesische Lächeln

Wirtschaftsabkommen dominieren den Besuch des chinesischen Präsident Hu Jintao Frankreich. Für Menschenrechtsfragen ist kein Platz.

Stefan Brändle, Paris
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Sarkozy erwidert das chinesische Lächeln

Sarkozy erwidert das chinesische Lächeln

Die Ehrengarde war so herausgeputzt wie Carla Bruni, als Nicolas Sarkozy das chinesische Präsidentenpaar Hu Jintao persönlich am Pariser Flughafen Orly begrüsste. Bei dem Staatsbesuch werden Wirtschaftsabkommen in zweistelliger Milliardenhöhe unterzeichnet.

Paris spricht von «historischen» Geschäftsabschlüssen: Allein vom europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen chinesische Firmen gut 100 Maschinen im Wert von zehn Milliarden Dollar bestellen. Unbekannt ist allerdings, wie viele der A320-Maschinen in der ersten nichteuropäischen Airbus-Werkstätte ausserhalb von Peking hergestellt werden. Auf jeden Fall gilt China als der wichtigste Zukunftsmarkt der Luftfahrtindustrie. Französische Energiekonzerne wie Total und Areva rechnen ihrerseits mit Milliardenaufträgen für eine CO-arme Kohleaufbereitung sowie die Lieferung von Atombrennstoff an China.

Zum Diner nach Nizza

Am Freitag will Hu auf eigenen Wunsch die Côte d’Azur besichtigen; die Sarkozys laden das chinesische Paar dabei in ein Feinschmeckerlokal in Nizza ein. Danach reist der chinesische Präsident nach Lissabon, um dort über wirtschaftliche Krisenhilfe zu verhandeln – genauer gesagt, die chinesische Beteiligung an portugiesischen Staatsanleihen und Infrastrukturprojekten.

Ähnliche Vorhaben sind auch andernorts in Europa geplant: In Rom wollen die Chinesen in einen Handelsumschlagplatz investieren, zwischen Warschau und Berlin in eine Autobahn, in Irland in eine Grossfabrik und in Griechenland in schlecht benotete Staatspapiere.

Friedensnobelpreis ist kein Thema

Wenig Platz nehmen bei dem Besuch in Paris die Menschenrechtsfragen ein. Den Friedensnobelpreis an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo hatte Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner nur auf «minimalistische» Weise begrüsst, wie das Pariser Wirtschaftsblatt «Les Echos» spöttelt. Paris dürfte an die Preisverleihung im Dezember nur eine zweitrangige Delegation nach Oslo senden. Während Deutschland immerhin die Haftentlassung des 54-jährigen Bürgerrechtlers Xiaobo fordert, will Sarkozy das Thema bei Hu Jintaos Besuch offiziell gar nicht ansprechen. Der französische Präsident hat noch in sehr unguter Erinnerung, wie er von Peking vor zwei Jahren monatelang geschnitten wurde, weil er den Dalai-Lama traf.

Wenn Sarkozy jetzt von «Versöhnung» spricht und vor dem hohen Gast aus China «katzbuckelt», wie die Zeitschrift «Canard enchaîné» kommentiert, dann hat das auch mit seinen eigenen Ambitionen zu tun: Mitte Monat übernimmt Frankreich den G-20-Vorsitz, und Sarkozy will diese diplomatische Gelegenheit nutzen, um sich vor den Präsidentschaftswahlen 2012 ähnlich in Szene zu setzen wie beim französischen EU-Vorsitz 2008. Dazu gehört auch der Versuch, Hu zu einer flexibleren Haltung in Sachen Yuan-Aufwertung zu bewegen.