Sarkozy schielt nach rechts

PARIS. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy geht auf Konfrontationskurs, um Rechtswähler zurückzuerobern. Brennende gesellschaftliche Probleme werden dadurch allerdings nur politisiert – statt gelöst.

Stefan Brändle
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Frankreichs amtierender Präsident Nicolas Sarkozy an einem Wahlkampf-Meeting in St-Just-St-Rambert im Departement Loire. (Bild: eq images)

Frankreichs amtierender Präsident Nicolas Sarkozy an einem Wahlkampf-Meeting in St-Just-St-Rambert im Departement Loire. (Bild: eq images)

Mit dem Rücken zur Wand stehend, kehrt Nicolas Sarkozy den Hardliner heraus – im Ton wie in der Sache. Seinen sozialistischen Rivalen François Hollande bezichtigt er regelmässig als «Lügner». Innenminister Claude Guéant sinniert derweil über die Überlegenheit der westlichen Zivilisation. Kürzlich hat der Präsident zwei Volksabstimmungen vorgeschlagen, um Arbeitslose zur Annahme von Jobangeboten zwingen und Ausländer leichter abschieben zu können.

Ohne Rücksicht auf Realität

Sarkozy verfolgt mit dem dezidierten Schwenker das doppelte Ziel, die nach der triumphalen Wahl von 2007 verlorenen Wähler zurückzugewinnen – und der gefährlichen Front-National-Kandidatin Marine Le Pen das Wasser abzugraben. Die präsidialen Umfragewerte bleiben aber tief – und zwingen den Wiederwahl-Kandidaten, immer härter aufzutreten – auf die Gefahr hin, sich rechts zu verheddern.

Am Dienstag meinte Sarkozy in einer Fernsehdebatte, er wolle die Immigration von derzeit 180 000 auf 100 000 Einwanderer pro Jahr drücken. Die Zahl wirkte völlig aus der Luft gegriffen. Guéant hatte zwei Tage vorher noch bedeutend vorsichtiger erklärt, er strebe für 2017 ein Ziel von 150 000 Migranten an. Damit nahm er auch Rücksicht auf die Bauindustrie, die trotz der wachsenden Arbeitslosigkeit von zehn Prozent Mühe hat, genügend Arbeiter zu finden. Solche Einwände aus der Realwirtschaft sind für den Staatschef aber sekundär – ihm geht es um den wahlpolitischen Effekt.

Polemik um Halalfleisch

Ganz ähnlich polemisiert Sarkozy in der Frage des Halalfleisches. Le Pen hatte das Thema aufgebracht, indem sie rundweg behauptete, die zehn Millionen Einwohner im Grossraum Paris konsumierten nur noch «islamisch korrektes» Fleisch – was eine Schlachtung durch Halsschnitt ohne vorhergehende Betäubung bedeutet. Die Behauptung ist zwar falsch, doch viele Franzosen staunen, dass selbst die Fleischbranche nicht genau angeben kann, wie viel Fleisch «halal» oder «casher» (koscher) ist. Die Schätzungen schwanken je nach Studie zwischen 14 und 51 Prozent.

Kritik an «uralten Riten»

Tierschützer verlangen deshalb seit langem eine Etikettierung des Halalfleisches, damit der Konsument entscheiden kann, was er kaufen will. Sarkozy übernimmt diese Forderung, lässt es aber nicht dabei bleiben: Er verbindet die Halal-Frage bewusst mit dem Reizwort Immigration und wirft den Sozialisten Laschheit vor. Hollande will nämlich auf Kommunalebene das Ausländerstimmrecht einführen, und Guéant behauptet nun, dieses Stimmrecht würde dazu führen, dass die Moslems in vielen Gemeinderäten die Mehrheit erhielten und Halalfleisch in den Schulkantinen durchsetzten.

Regierungschef François Fillon goss zusätzlich Öl ins Feuer, forderte er doch die Moslems und Juden auf, ihre «uralten Riten» aufzugeben. Die beiden Glaubensgemeinschaften verurteilten dies sofort als Eingriff in die religiöse Freiheit. Der Premier musste wieder zurückkrebsen, doch Sarkozy war das egal – er hatte sich wieder einmal in Szene gesetzt. Das Problem bleibt derweil: Die an sich vernünftige Forderung nach Etikettierung von Halalfleisch ist in dieser Polemik längst untergegangen.

Eigene Wähler frustriert

Damit stösst der Präsident aber letztlich auch seine eigenen Wähler vor den Kopf. Sie sehen in ihm nicht mehr den mutigen Reformer von einst, sondern einen blossen Maulhelden. Vor fünf Jahren hatten sie ihn gewählt, weil er unter anderem versprochen hatte, die Banlieue-Viertel «mit dem Kärcher» (Hochdruckreiniger) zu fegen. Selbst die Wähler, die Sarkozys rassistische Untertöne in seinem Kampf gegen die «racaille» (Gesindel) goutierten, sind ernüchtert: Die Drogenhändler und Kleinkriminellen treiben in den Vorstädten wie vorher ihr Unwesen. «Wo ist der Kärcher geblieben?», fragte Le Pen am vergangenen Wochenende an die Adresse Sarkozys.

Immer neue Versprechen

Die Frage dürfte bei seinen angestammten Wählern noch einige Zeit nachhallen. Bei jedem neuen Versprechen, das der Präsident aus dem Hut zieht, fragen sie sich: Warum hatte Sarkozy das nicht schon während der fünf Jahre im Elysée gemacht?