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SATIRE-STREIT: 200 Jahre altes Relikt facht Streit an

Die Türkei klagt aufgrund eines deutschen Gesetzes, das die Ehre ausländischer Staatsoberhäupter schützt. Es ist uralt – doch der Rechtshistoriker hält es auch heute noch für sinnvoll.
Christoph Reichmuth, Berlin
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich im Satire-Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in eine Zwickmühle manövriert. Im Bild sind die beiden beim Staatsbesuch vom letzten Oktober in Istanbul zu sehen. (Bild: AP/Tolga Bozoglu)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich im Satire-Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in eine Zwickmühle manövriert. Im Bild sind die beiden beim Staatsbesuch vom letzten Oktober in Istanbul zu sehen. (Bild: AP/Tolga Bozoglu)

Christoph Reichmuth, Berlin

In der Affäre rund um den Satiriker Jan Böhmermann beruft sich die Türkei auf den Paragrafen 103 des deutschen Strafgesetzbuches. Dieser sichert ausländischen Staatsoberhäuptern, Diplomaten oder Regierungsvertretern einen besonderen Schutz ihrer Ehre zu. Wer diese Ehre durch Beleidigung verletzt, dem droht eine Geldstrafe oder Gefängnis bis zu drei Jahren – im Falle einer verleumderischen Beleidigung gar bis zu fünf Jahren.

Noch berät die Bundesregierung darüber, ob sie grünes Licht zu dem Verfahren gegen den 35-jährigen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten geben will. Im Zuge der hitzigen Debatte mehren sich Stimmen, die eine Abschaffung des antiquierten Paragrafen 103 fordern. SPD und Grüne treten für eine ersatzlose Streichung des Straftatbestandes der «Majestätsbeleidigung» eines ausländischen Staatsoberhauptes ein, Zeitungsverleger und Künstler schliessen sich der Forderung an.

Es drohten lebenslange Strafen

Tatsächlich handelt es sich beim Paragrafen 103 um ein Relikt längst vergangener Tage, als in Europa noch überwiegend Monarchen herrschten. Als sie sich im 17./18. Jahrhundert zu grösseren Reisen in fremde Fürstentümer wagten, brauchten sie einen besonderen Schutz, weiss Mathias Schmoeckel, Direktor des Instituts für Deutsche Rechtsgeschichte in Bonn. So entstand im Völkerrecht die Pflicht der Staaten, den anderen Staatsoberhäuptern Schutz unter anderem gegen Beleidigungen zu gewähren, selbst wenn dort eine ganz andere Staatsform praktiziert wurde, etwa eine Demokratie. Erstmals wurde der Schutz der ausländischen Staatsoberhäupter im preussischen Allgemeinen Landrecht von 1794 aufgenommen. Speziell als Schutz gegenüber Beleidigungen wurde es im preussischen Strafgesetzbuch aus dem Jahre 1851 konzipiert. Das preussische Strafgesetzbuch wurde mit dem Beleidigungsartikel leicht modifiziert 1871 in das Reichsstrafgesetzbuch übertragen. Damals allerdings stand auf Beleidigung hoher Amtsträger noch lebenslange Zuchthausstrafe oder Festungshaft, in minder schweren Fällen drohte eine zeitlich befristete Zuchthausstrafe. Erst 1945 wurde der Artikel 103 im Strafgesetzbuch durch den Kontrollrat der Alliierten gestrichen.

Beiname «Schah-Paragraf»

Dann kam es allerdings vier Jahre später zu einer Affäre rund um einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Das Magazin hatte nach Ansicht der Niederländer in «allgemein beleidigendem Ton» über den dortigen Thronwechsel berichtet – «Der Spiegel» wurde während zwei Wochen von den britischen Besatzern verboten. Mit einiger Verspätung wurde der Straftatbestand der «Majestätsbeleidigung» 1953 wieder in das deutsche Strafgesetzbuch integriert.

Der Artikel wurde in der Folge allerdings eher selten bemüht – erhielt dann aber in den 1960er-Jahren den Beinamen «Schah-Paragraf». Der Schah von Persien, Schah Mohammad Reza Pahlavi, fühlte sich besonders oft in seiner Ehre verletzt und berief sich mehrmals auf den Paragrafen. Unter anderem wurde 1964 ein Mitarbeiter des «Kölner Stadtanzeigers» zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser den Schah durch eine karikierende Fotomontage in der Zeitung abgebildet hatte. Ermittlungen wurden 1967 eingeleitet, nachdem sich der Schah bei seinem Deutschland-Besuch durch ein Plakat von Demonstranten («Persien ein KZ») in seiner Ehre verletzt sah. Nach längeren Diskussionen liess der Schah die Klage später wieder fallen. Auch der chilenische Botschafter (1977), Papst Benedikt XVI. (2010) und der Vatikan (2012) drohten mit dem Paragrafen oder klagten tatsächlich.

«Nicht alles durchgehen lassen»

Anders als viele Politiker und Intellektuelle in Deutschland hält Mathias Schmoeckel wenig von der Forderung, den Artikel 103 aus dem Strafgesetzbuch zu verbannen. «Völkerrechtlich gibt es die Schutzpflicht wohl weiterhin, zudem kann die Norm unter Umständen der Politik helfen, die Wogen im Bedarfsfall zu glätten», sagt Schmoeckel. Das Gedicht Böhmermanns über Erdogan erachtet der Rechtshistoriker als «ehrverletzend», auch wenn das Gericht erst über die Reichweite der Satire zu bestimmen habe. Eine Verfahrenszustimmung durch die Bundeskanzlerin würde er für sinnvoll halten. «Es ist ja nicht so, dass die Bundeskanzlerin eine Entscheidung über die Verurteilung Jan Böhmermanns trifft. Sie entscheidet ja lediglich darüber, ob ein Verfahren stattfinden kann.» Eine Verurteilung ist nach Ansicht Schmoeckels möglich. «Ich würde bei der Satire nicht alles durchgehen lassen. Sonst verkommt die Satire zu einem zu einfachen Mittel, um Personen ungestraft zu beleidigen.»

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