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Saudi-Arabien weist kanadischen Botschafter aus

Weil das kanadische Aussenministerium die Verhaftung von Aktivistinnen in Saudi-Arabien kritisiert hat, kommt es zum diplomatischen Eklat. Der Vorgang ist beispiellos in der jüngeren Geschichte des Königreichs.
Martin Gehlen, Tunis
Die saudi-arabische Botschaft in Ottawa. (Bild: David Kawai/AP, 5. August 2018)

Die saudi-arabische Botschaft in Ottawa. (Bild: David Kawai/AP, 5. August 2018)

Der Paukenschlag kam kurz nach Mitternacht. Die kanadische Kritik sei eine «dreiste Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Königreiches und eine Verletzung seiner Souveränität», hiess es in dem Communiqué in der Nacht auf Montag. Als Antwort werde Saudi-Arabien seinen ­Botschafter aus Kanada zu ­Konsultationen zurückrufen und ­«betrachtet den kanadischen Botschafter als unerwünschte Person, die das Königreich in den nächsten 24 Stunden zu verlassen hat». Ausserdem werde man alle «neuen Geschäftsbeziehungen und Investitionen» mit Kanada einfrieren und sich das Recht auf weitere Schritte vorbehalten.

Einen solchen spektakulären diplomatischen Konflikt mit einer westlichen Nation hat es in der jüngeren saudischen Geschichte nie gegeben und soll offenbar auch andere Kritiker an der Menschenrechtspolitik des Königshauses zum Schweigen bringen. Anlass für den Eklat war letzte Woche die Verhaftung zweier weiterer Frauenrechtlerinnen, darunter Samar Badawi, die Schwester des seit sechs Jahren inhaftierten Bloggers Raif Badawi. Dessen Ehefrau Ensaf Haidar lebt seit 2015 mit den drei Kindern des Paares in Quebec. Seit dem 1. Juli besitzt die Familie die kanadische Staatsbürgerschaft.

Null Toleranz gegenüber Kritik von aussen

Kanadas Aussenministerium ­erklärte, man sei «tief besorgt» über die Verhaftungen von Aktivisten der Zivilgesellschaft und Frauenrechtlerinnen, darunter Samar Badawi. «Wir appellieren an die saudischen Behörden, diese sofort freizulassen, genauso wie alle anderen friedlichen Aktivisten.» Bereits in den Wochen vor dem Start des Frauenfahrens am 24. Juni waren mindestens 15 Bürgerrechtlerinnen festgenommen worden. «Saudi-Arabiens Bruch mit Kanada unterstreicht, dass das ‹neue› Saudi-Arabien, das Mohammed bin Salman errichten möchte, in keiner Weise gewillt ist, Kritik an seiner Politik im Inneren zu tolerieren», ­kommentierte Kristian Ulrichsen, Experte für die Golfregion.

Der Krach mit Kanada ähnelt dem Streit mit Deutschland, als der damalige Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Mächtigen in Riad im November 2017 in Bezug auf Libanon, Jemen und Katar aussenpolitisches Abenteurertum vorwarf. Das Königreich zog seinen Botschafter aus Berlin ab, bis heute ist der Posten vakant, liess den deutschen Botschafter aber unbehelligt. Deutsche Firmen klagen, seitdem bei Staatsaufträgen ignoriert zu werden. Der Versuch von Kanzlerin Angela Merkel, in einem Telefonat mit Mohammed bin Salman die Wogen zu glätten, führte bisher zu keinem Ergebnis. Gabriel hatte zuvor schon einmal den Zorn des Kronprinzen auf sich gezogen, als er dem Wüstenstaat vorwarf, islamischen Extremismus zu exportieren. Man sei zur Lösung der regionalen Konflikte zwar auf Saudi-Arabien angewiesen, sagte Gabriel damals. «Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist.»

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