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G7-Gipfel in Kanada: Schatten über der Lichtgestalt Trudeau

Als Gastgeber des G7-Gipfels ist Justin Trudeau gefordert. Der kanadische Premierminister muss Brücken zwischen den streitenden Parteien bauen, zugleich aber auch dem US-Präsidenten Donald Trump Paroli bieten.
Gerd Braune, Quebec
Justin Trudeau und Donald Trump: Das Verhältnis zwischen den USA und Kanada ist angespannt. (Bild: AP (Washington, 13. Februar 2017))

Justin Trudeau und Donald Trump: Das Verhältnis zwischen den USA und Kanada ist angespannt. (Bild: AP (Washington, 13. Februar 2017))

Diese Tage können über Justin Trudeaus Zukunft entscheiden. Als Gastgeber des G7-Gipfels Ende der Woche kann sich der kanadische Premierminister als Führungskraft darstellen: fähig, Brücken zu bauen, aber auch entschlossen, dem US-Präsidenten die Stirn zu bieten. In einem Jahr wird Trudeau bereits in Wahlkampfstimmung sein. Im Oktober 2019 muss er sein Mandat verteidigen.

Noch nie haben Journalisten den Premierminister auf einer Pressekonferenz so ernst gesehen. Gefasst bezieht Trudeau Stellung zu den Strafzöllen der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte. Absurd, unakzeptabel, beleidigend – das sind die Vokabeln, die er benutzt, wenn er die US-Entscheidung beschreibt, diese Strafzölle mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA zu begründen. Er hat sich im Griff, aber die Enttäuschung über die USA ist ihm anzumerken. Indirekt gibt er zu verstehen, dass er sich von Trump getäuscht fühlt. Im vergangenen Jahr habe dieser ihm gesagt, es wäre falsch, Kanada mit einem «Sicherheits-Strafzoll» zu belegen. Hätte er sich so wenig unter Kontrolle wie Trump, wäre er wohl explodiert. «Wir werden höflich sein, aber wir werden uns nicht herumschieben lassen», sagt Trudeau. Die Botschaft soll in den USA und Kanada gehört werden.

Im Ausland beliebt, im Inland in der Kritik

Es sind schwierige Zeiten für Trudeau. Lange Zeit schienen seine liberale Partei und er unschlagbar. Nun aber sieht es laut Umfragen gar nicht so gut für ihn aus. In einigen liegen sie gleichauf mit den Konservativen, in einigen gar hinter diesen. Das mag aus der Sicht des Auslands überraschen. Dort gilt er seit seiner Wahl im Herbst 2015 als «liberale Lichtgestalt», als Hoffnungsträger aller fortschrittlichen Kräfte. Das verstärkte sich noch, als der aggressive und unberechenbare Donald Trump in den USA an die Macht kam. Im Ausland hat Trudeau weiter ein überwiegend positives Image. Zu Hause sieht es anders aus. Da geht es ihm wie Angela Merkel. Trudeau musste sich unter anderem vom Ethikbeauftragten der Regierung bescheinigen lassen, dass er mit einem Urlaub auf einer Insel des Aga Khan seinen eigenen Ethikcode über Vermeidung von Interessenkonflikten verletzt hat.


9000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Auch der G7-Gipfel in der kanadischen Charlevoix-Region am Freitag und Samstag wird von Protesten begleitet werden. Zentrum des Protests wird die Stadt Québec sein, die etwa 140 Kilometer vom Tagungsort entfernt ist. Wie viele Demonstranten kommen, ist unklar. Gewiss ist, dass ein grosses Kontingent an Sicherheitskräften bereitsteht. Etwa zwei Drittel des G7-Budgets der Bundesregierung in Höhe von 600 Millionen Can-Dollar, rund 270 Millionen Euro, sind für die Sicherheitsmassnahmen eingeplant. Die Bundespolizei stellt 3000 Beamte bereit, hinzu kommt die Provinzpolizei Surete du Québec und Militär. In Presseberichten ist von mehr als 9000 Sicherheitskräften die Rede.

Zahlreiche Gruppierungen und Organisationen haben sich zu einem «Anti-G7-Bündnis» zusammengeschlossen. Dazu gehört der kanadaweit aktive «Council of Canadians». «G7-Gipfel werden genutzt, um Freihandelsverträge zu fördern, die gegen das öffentliche Interesse sind und die Rechte indigener Völker und von Arbeitern verletzen», erklärt der Council.

Eine Onlinepetition «Make this the last G7 summit» – Macht dies zum letzten G7-Gipfel – wurde am Dienstagabend gestartet. Darin wird ein Ende der nach Ansicht der Initiatoren zu teuren Gipfel gefordert. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen solle der Schauplatz solcher Debatten sein, nicht ein rotierender Gipfel. Die Petition fordert dazu auf, die G7-Gipfel zu beenden.

Parlamentsdebatte verschoben

Bereits am Donnerstagabend soll in der Stadt Québec ein Protestmarsch stattfinden. Für Samstag sind in der Nähe des Parlaments auch Diskussionsforen und zum Abschluss eine «Anti-G7-Comedy-Show» geplant. Québecs regierende liberale Partei hat angesichts der erwarteten Proteste beschlossen, die Arbeit des Parlaments am Donnerstagnachmittag einzustellen und die Freitagsitzung abzusagen. Ein Oppositionsabgeordneter kritisierte diese Entscheidung. «Es ist so, als ob die Nationalversammlung Angst vor dem eigenen Volk habe» rügte er.

Bewohner in der Innenstadt von Québec sehen den Protesten mit gemischten Gefühlen entgegen. «Wir wissen alle, was 2001 passierte», sagt Marc-Antoine Doré, Geschäftsinhaber im historischen Stadtzentrum. Damals fand in Québec der Amerika-Gipfel mit US-Präsident George W. Bush statt. Die Stadt wurde mit einem Zaun abgeriegelt, aber der Zaun zog Demonstranten an. Tränengas lag über der Altstadt, und es gab hässliche Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten. Einige Geschäftsinhaber bereiten sich darauf vor, die Schaufenster ihrer Betriebe mit Spanplatten zu schützen, sollte die Lage eskalieren. (gbq)

Nach seinem Amtsantritt wurde Trudeau immer wieder auf seinen Vater angesprochen, dem ehemaligen Premier. Er sei «unglaublich stolz» auf seinen Vater, aber er sei sich «sehr bewusst, dass die Aufgaben, vor denen ich stehe, meine eigenen Herausforderungen sind.» Sie sind gewaltig. Als Trudeau Premierminister wurde, war Barack Obama US-Präsident, und mit diesem verband ihn eine enge Freundschaft. Dann kam Trump. Trudeau weiss, dass die USA der wichtigste Partner Kanadas sind. 75 Prozent der Exporte Kanadas gehen ins Nachbarland. In der Verteidigungspolitik sind sie Partner, aber Kanada ist der Junior, der auf den US-Schutzschirm angewiesen ist. Trudeau weiss, dass die USA unter Trump Kanada grossen Schaden zufügen können.

«The nice guy» muss seinen Mann stehen

Sechzehn Monate war Trudeau freundlich zu Trump, dies ist nun keine Option mehr, urteilen kanadische Kommentatoren. Er sei, wenn es um die Beziehungen zur Trump-Administration geht, nicht mehr «the nice guy». Trudeau muss mit härteren Bandagen kämpfen. Aber er hat bewiesen, dass er kämpfen kann. Als Oppositionspolitiker liess er sich auf einen Wohltätigkeitsboxkampf mit dem bulligen konservativen Senator Patrick Brazeau ein – und gewann. Beim Boxen gehe es nicht darum, auf den anderen wild draufzuhauen, sagte Trudeau danach. «Es geht darum, an deinem Plan festzuhalten, während der andere zuschlägt.» Das klappte auch im Wahlkampf gegen den konservativen Premierminister Stephen Harper. Aber Trump sei «ein Sparring-Partner besonderer Art», merkt Aaron Wherry vom Rundfunk CBC an. «Trudeau braucht ihn, und die kanadische Wirtschaft hängt von der amerikanischen ab.» Mit Argumenten und Freundlichkeiten konnte er Trump nicht gewinnen.

Nun schlagen Trudeau und Aussenministerin Chrystia Freeland zurück: Mit Gegen-Strafzöllen in der Höhe von umgerechnet 11 Milliarden Euro auf US-Güter. Es ist eine wohlüberlegte Liste, die auf Produkte zielt, die aus Staaten mit wichtigen republikanischen Senatoren und Gouverneuren kommen – in der Hoffnung, dass sie Druck auf Trump machen. Für Kanada steht viel auf dem Spiel. Die Verhandlungen über Änderungen des Freihandelsvertrags Nafta mit den USA und Mexiko stehen am Rande des Scheiterns. Unerfüllbare Bedingungen hätten die USA gestellt, sagt Trudeau.

Die Kanadier haben ein ambivalentes Verhältnis zu den USA. Sie fühlen sich trotz politischer Differenzen und trotz Donald Trump mit den Amerikanern verbunden. Aber sie sehen es nicht gerne, wenn ihr Regierungschef zu vertraut mit dem US-Präsidenten umgeht. Nun werden sie genau beobachten, wie sich Trudeau gegenüber diesem Mann verhält. Sie werden sich ein Bild darüber machen, ob er der Mann ist, dem sie weiter die Zukunft Kanadas anvertrauen können.

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