Brexit
Scheidung auf Britisch: Ein riesiger Verhandlungspoker beginnt

Heute reicht die Londoner Regierung offiziell den Antrag zum EU-Austritt ein. Dann geht es los mit dem wohl grössten Verhandlungspoker in der Geschichte der Union.

Remo Hess, Brüssel
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Theresa May hat am Dienstagabend den Brief an die EU unterzeichnet, mit dem ihre Regierung am Mittwoch den Brexit beantragen will.

Theresa May hat am Dienstagabend den Brief an die EU unterzeichnet, mit dem ihre Regierung am Mittwoch den Brexit beantragen will.

EPA

Keine Austrittserklärung, keine Verhandlungen» – an diesem Mantra hielt die EU-Kommission seit der Brexit-Entscheidung im Juni letzten Jahres eisern fest. Heute nun ist es so weit. Sir Tim Barrow, der britische EU-Botschafter in Brüssel, wird dem EU-Rats-Präsidenten Donald Tusk den Brief abliefern, worin das Vereinigte Königreich Artikel 50 des EU-Vertrages anruft und damit offiziell den Austritt aus der EU einleitet.

Von nun an ist der Brexit nicht mehr eine britische Angelegenheit, sondern eine Sache, die sich täglich zwischen London und Brüssel abspielt. Und es eilt: Gemäss EU-Recht bleiben zwei Jahre, um die Scheidung über die Bühne zu bringen. Knapp 21'000 gesetzliche Bestimmungen müssen von den Diplomaten diskutiert werden. Das ergibt etwa 40 Sachverhalte für jeden der rund 500 Arbeitstage. Aber das ist reine Zahlenspielerei. Tatsache ist, dass niemand zu sagen weiss, wie die Verhandlungen vorankommen werden und wie sich die Rechtssysteme nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft entflechten lassen.

40 gesetzliche Bestimmungen...

...müssen die Unterhändler von EU und Grossbritannien diskutieren – pro Tag! Insgesamt müssen 21 000 Regelungen überarbeitet werden. Ein äusserst straffes Programm.

Erste Runde in zwei Monaten

Brüssel zumindest scheint bereit. Chefunterhändler Michel Barnier, ehemaliger französischer Minister, Ex-EU-Kommissar und gewiefter Verhandler, hat seine Strategie festgelegt. Sein Team von rund 30 Experten ist komplett. Im Laufe der Verhandlungen soll der Personalbestand nochmals verdoppelt werden.

Der Zeitplan sieht so aus: Einen Monat nach Eingang von Artikel 50 (am 29. April also) wird in Brüssel ein EU-Gipfel stattfinden, wo die 27 Staats- und Regierungschefs die grossen Linien vorgeben. Unmittelbar danach präsentiert die EU-Kommission ihre Empfehlungen.

Wenig später soll Michel Barnier das Verhandlungsmandat erteilt werden. Klappt alles nach Drehbuch, findet in zwei Monaten die erste Verhandlungsrunde statt. Dann möchte die EU-Kommission folgende drei Themenbereiche so schnell wie möglich klären:

1 Die Bürgerrechte

Über drei Millionen EU-Bürger leben in Grossbritannien, rund 1,3 Millionen Briten im EU-Raum. Die Klärung ihrer Rechte hat für Brüssel Priorität. «Wir wollen nicht mit den Lebensentwürfen der Menschen spielen», heisst es aus dem Umfeld der EU-Kommission. Fragen über den Aufenthaltsstatus, den Status von europäisch-britischen Kindern oder die Anerkennung von Berufsausbildungen decken praktisch sämtliche Lebensbereiche der Betroffenen ab.

Für die EU-Kommission gilt dabei das Prinzip der Reziprozität. Das heisst: Alles, was britischen Bürgern in der EU zugestanden wird, soll auch für EU-Bürger in Grossbritannien gelten. Das Gegenteil ist ebenso der Fall: Was den Europäern im Königreich verwehrt bleibt, darauf müssen auch Briten in der EU verzichten.

Unabhängiges Schottland: Parlament will weitere Volksabstimmung

Nur einen Tag vor der britischen EU-Austrittserklärung hat das schottische Parlament gestern Dienstag einer erneuten Volksabstimmung zur Trennung von Grossbritannien zugestimmt. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten in Edinburgh Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für die Verhandlungen mit London. Die Abstimmung war ursprünglich in der vergangenen Woche geplant, wurde aber wegen des Terroranschlags in London verschoben. Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Abspaltung von Grossbritannien abstimmen lassen – also noch vor dem Brexit. Dafür braucht sie noch die Zustimmung Londons. Sturgeon das Mandat für die Verhandlungen mit London.
Die Abstimmung war ursprünglich in der vergangenen Woche geplant. Sie wurde aber wegen des Terroranschlags in London verschoben. Die britische Premierministerin Theresa May lehnt den Zeitplan ab. Sie will erst die zweijährigen Austrittsverhandlungen mit der EU beenden. (sda)

2 Die Rechnung

60 Milliarden Euro – dieser Betrag geistert seit einiger Zeit durch die Medien, wenn es darum geht, wie viel der Brexit die Briten kosten könnte. Der grösste Posten betrifft das EU-Budget. Der Finanzrahmen der EU, aus dem auch die umfangreichen Struktur-Projekte finanziert werden, gilt für fünf Jahre und läuft noch bis ins Jahr 2020. Die Briten haben diesem zugestimmt und müssen die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, so die Position von Brüssel.

Ebenfalls zahlen sollen sie für Pensionskassenforderungen von britischen EU-Funktionären. Die Brexit-Rechnung hat gewiss Potenzial, das Verhandlungsklima zu vergiften. Einige Stimmen in Grossbritannien wie zuletzt Aussenminister Boris Johnson oder Handelsminister Liam Fox fühlen sich nicht an die finanziellen Zusagen gebunden. Premierministerin Theresa May hat zwar in Aussicht gestellt, für die künftige Teilnahme an EU-Programmen zahlen zu wollen, aber keine «enormen Summen». Wer vor einem Gericht (wenn man sich auf eines einigen könnte) siegen würde, ist unklar.

3 Nordirland

Auf beiden Seiten des Ärmelkanals sind die Befürchtungen gross, dass der Brexit den Nordirlandkonflikt neu befeuern könnte. Denn nach einem EU-Austritt Grossbritanniens teilt eine EU-Aussengrenze Irland von Nordirland. Viele Nordiren, die mit 56 Prozent klar für einen Verbleib in der EU gestimmt haben, wollen genau das aber nicht: Eine befestigte Grenze, wie man sie während der knapp 40 Jahre aus den Zeiten des blutigen Konflikts kannte.

30'000 Menschen pendeln täglich zwischen den beiden Ländern. Mit dem Verlassen der Zoll-Union und dem EU-Binnenmarkt werden aber Kontrollen kaum zu vermeiden sein. In Brüssel und London ist zwar der Wille vorhanden, eine pragmatische Lösung zu finden. «Doch das heisst noch lange nicht, dass es einfach werden wird», so eine Quelle nahe am Dossier.

Stets akut abbruchgefährdet

Dieser erste Fahrplan für den Brexit kann aber leicht durcheinandergebracht werden. Der Abbruch der Gespräche hängt als Damoklesschwert stets über den Verhandlungen. Theresa May hat bereits angekündigt, dass sie bereit wäre, vom Verhandlungstisch aufzustehen, falls sie mit den Ergebnissen nicht zufrieden ist. Zudem ist es wahrscheinlich, dass am Ende der zwei Jahre sämtliche der 27 nationalen Parlamente und das EU-Parlament dem Deal zustimmen müssen.

Wird diese Hürde nicht genommen, droht der ungeregelte Austritt. Denkbar wäre dann, dass vom einen auf den anderen Tag keine Flugzeuge mehr landen könnten, sich am Hafen in Dover die Lastwagen kilometerweit stauen werden und Londoner Banken keine Geschäfte mehr für ihre europäischen Kunden abwickeln könnten. Diese Vorstellung, so EU-Chef-Verhandler Barnier, «ist nicht unser Szenario».