Schengen
Gewalt gegen Migranten an EU-Aussengrenze: Keller-Sutter lehnt Mitverantwortung für «Pushbacks» ab

Recherchen zeigen, wie Migranten mit Gewalt aus dem Schengenraum geprügelt werden. Die Schweiz verurteilt solche Praktiken, sieht sich trotz Beteiligung an der EU-Migrationspolitik aber nicht in der Verantwortung.

Remo Hess, Luxemburg
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«Grenzschutz muss verhältnismässig und ohne Gewalt sein»: Bundesrätin Karin Keller-Sutter beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.

«Grenzschutz muss verhältnismässig und ohne Gewalt sein»: Bundesrätin Karin Keller-Sutter beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.

Keystone

Die Szenen sind erschütternd: Mit Schlagstöcken prügeln kroatische Polizisten auf wehrlose Migranten ein und jagen sie über die grüne Grenze, irgendwo in einem Waldstück nahe Bosnien.

Andere Videos zeigen die griechische Küstenwache, wie sie Migranten auf Rettungsinseln ins offene Meer hinausschleppt und dort sich selbst überlassen.

Die gemeinsamen Recherchen verschiedener Medien, unter anderem dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» und «Rundschau» von SRF, beweisen, was Nichtregierungsorganisation und Journalisten schon seit Jahren behaupten: An der EU-Aussengrenze wird regelmässig internationales Recht gebrochen, um Migranten an einer Einreise in die Europäische Union zu hindern. Es handelt sich dabei um illegale Rückweisung Schutzsuchender, sogenannte «Pushbacks», die sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention wie auch EU-Recht verstossen.

KKS: Keinen direkten Vorwurf an Kroatien oder Griechenland

Als Mitglied des Schengenraums trägt die Schweiz die gemeinsame Migrationspolitik der EU mit. Auch Schweizer Grenzschutzbeamte sind im Rahmen von Frontex-Mission an der EU-Aussengrenze stationiert.

Angesprochen auf die Recherchen verurteilt Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Pushbacks: «Wir sind immer eingestanden für einen wirksamen Aussengrenzschutz. Aber dieser muss verhältnismässig und ohne Gewalt stattfinden», so Keller-Sutter am Rande des Treffens der EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg. Das habe Bundesrat Ueli Maurer, der als Chef der Zollverwaltung den Schweizer Frontex-Einsatz verantwortet, auch im Parlament so gesagt.

Den kroatischen Behörden explizit einen Vorwurf machen will Keller-Sutter aber nicht. Es sei nicht an der Schweiz, die nationalen Grenzmassnahmen in Kroatien zu beurteilen. Sicher sei, dass Schweizer Frontex-Beamte nie in irgendwelche illegalen Aktionen verwickelt gewesen seien.

Auch aus der Tatsache, dass die Schweiz den EU-Aussengrenzschutz über den Schengen-Fonds mitfinanziert, leitet Keller-Sutter keine Mitverantwortung für die Pushbacks ab. Wie diese Gelder eingesetzt würden, könne man gar nicht eigenständig kontrollieren. Es liege jetzt an der EU-Kommission, die Vorwürfe aufzuklären, so Keller-Sutter.

Die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga besucht Schweizer Frontexbeamte an der bulgarischen Grenze zur Türkei (Juli 2014)

Die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga besucht Schweizer Frontexbeamte an der bulgarischen Grenze zur Türkei
(Juli 2014)

Keystone

Kroatien will Beobachter an die Grenze schicken, Griechenland sperrt sich

Aufklärung versprach EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson in der Tat. Sie zeigte sich «schockiert» von den Berichten aus Kroatien und Griechenland und dem gewaltsamen Vorgehen gegen wehrlose Migranten. In einem Gespräch habe ihr der kroatische Innenminister Davor Božinović versichert, den Anschuldigungen umgehend nachzugehen und eine Untersuchung einzuleiten. Zum Einsatz kommen sollen auch unabhängige Beobachter.

Bereits am Freitagnachmittag legte Božinović erste Resultate vor. Bei den maskierten Männern handle es sich demnach tatsächlich um kroatische Polizisten. Der Innenminister sprach er von einem «inakzeptablen Verhalten». Allerdings würde es sich bei den gezeigten Aufnahmen sicherlich um individuelle Straftaten weniger Polizisten handeln. Es könne bei jeder Polizei der Welt vorkommen könne, dass jemand die Befugnisse überschreitet. «Wenn das in diesem Fall passiert ist, werden Sanktionen folgen», Božinović.

Anders fiel die Reaktion des griechischen Kollegen aus, wo es anscheinend überhaupt keine Bereitschaft gibt, die Vorwürfe zu untersuchen. Sie werde «nicht akzeptieren», dass Griechenland untätig bleibe und forderte Griechenland zum Handeln auf, so EU-Migrationskommissarin Johansson.

12 EU-Staaten fordern Grenzzäune - und Brüssel soll dafür zahlen

Zu reden gab in Luxemburg und Brüssel auch ein an die EU-Kommission gesandter Brief von 12 EU-Ländern. Unter dem Eindruck der von Weissrusslands Diktator Alexander Lukaschenko provozierten Migrationskrise an der Grenze zu Polen und Litauen fordern die 12 EU-Staaten, die Schengen-Regeln so anzupassen, dass einfacher Zäune und andere physische Hindernisse an den EU-Aussengrenzen gebaut werden können. Diese sollen aus dem gemeinsamen EU-Budget finanziert werden.

Initiiert hatte den Vorstoss Litauen, welches zurzeit besonders unter Lukaschenkos Erpressungsversuchen leidet. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem auch Ungarn, Österreich, Griechenland oder Dänemark. Ob die Schweiz ein solches Vorhaben zum Bau von Zäunen und physischen Barrieren unterstützt, konnte Keller-Sutter nicht sagen. Sie haben den Brief nicht gesehen und könne ihn deshalb auch nicht kommentieren.

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