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Türkei: Erdogan ernennt sich zum Sieger

Die Türkei hat gewählt – Erdogan ernannte am Sonntagabend gleich selbst zum Sieger der Präsidentenwahl. Doch die Opposition warnt vor Manipulationen.
Gerd Höhler, Athen
Zehntausende Türken feierten am Sonntag Erdogans angeblichen Wahlsieg vor seinem Palast in Istanbul. (Bild: Sedat Suna/EPA (Istanbul, 24. Juni 2018))

Zehntausende Türken feierten am Sonntag Erdogans angeblichen Wahlsieg vor seinem Palast in Istanbul. (Bild: Sedat Suna/EPA (Istanbul, 24. Juni 2018))

Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat sich zum Sieger der türkischen Präsidentenwahl erklärt. «Unser Volk hat mir den Auftrag zur Präsidentschaft und zur Regierungsbildung erteilt», sagte Erdogan am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Istanbul. «Ich hoffe, niemand wird das Wahlergebnis infrage stellen und dadurch der Demokratie Schaden zufügen», sagte der Staatschef. Nach Auszählung von 97 Prozent der Wahlzettel führte Erdogan mit einem Stimmenanteil von 52,6 Prozent. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie ist die einzige offizielle Quelle für die Auszählungsergebnisse. Wenn es im Endergebnis dabei bleibt, hat Erdogan bereits im ersten Durchgang eine weitere fünfjährige Amtszeit gewonnen.

Die grösste Oppositionsgruppierung, die Mitte-links-Partei CHP, zweifelte aber an den Zahlen und sprach von «Manipulation». CHP-Sprecher Bülent Tezcan rief die Bürger auf, sich vor dem Gebäude des Obersten Wahlrats in Ankara zu versammeln und dort bis zur Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses auszuharren. Der CHP-Kandidat Muharrem Ince kam nach den von Anadolu veröffentlichten Auszählungsergebnissen auf knapp 30,7 Prozent. Auf dem dritten Platz lag der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas mit 8,1 Prozent. Er musste seinen Wahlkampf aus einer Zelle des Hochsicherheitsgefängnisses von Edirne führen, wo er seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft sitzt. Vierte wurde die nationalistische Politikerin und frühere Innenministerin Meral Aksener mit 7,4 Prozent. Deutlicher gewann Erdogan die Wahl unter seinen Landsleuten im Ausland, wo gut drei Millionen türkische Staatsbürger stimmberechtigt waren. Nach ersten Teilergebnissen kam Erdogan unter den Auslandstürken auf 59 Prozent. In Deutschland erreichte er sogar nach ersten Resultaten rund 65 Prozent.

Erdogan-Partei verfehlt Mehrheit

Bei der parallel stattfindenden Parlamentswahl musste allerdings die Erdogan-Partei AKP deutliche Verluste hinnehmen. Nach 49,5 Prozent bei der Wahl vom November 2015 kam sie jetzt nur noch auf knapp 42,5 Prozent. Sie eroberte voraussichtlich 293 der künftig 600 Parlamentsmandate und verlor damit ihre absolute Mehrheit. Die mit der AKP im Wahlbündnis Volksallianz angetretene ultrarechte Partei MHP erreichte 11,2 Prozent. Zusammen verfügen beide Parteien wahrscheinlich über 342 der 600 Mandate. Zu einer Zitterpartei wurde die Stimmenauszählung für die Kurdenpartei HDP und die rechtsnationalistische IYI-Partei der Präsidentschaftskandidatin Aksener. Die HDP lag am Sonntagabend nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen mit 11,2 Prozent knapp über der Zehn­prozenthürde. Das würde für 66 Mandate im neuen Parlament reichen. Der Erfolg der HDP ist umso bemerkenswerter, als Hunderte führende Funktionäre der Partei wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK in Haft sitzen. Die IYI-Partei von Meral Aksener, die gemeinsam mit der CHP in einem Wahlbündnis antrat, erreichte 10,1 Prozent der Wählerstimmen und wird voraussichtlich 46 Abgeordnete im neuen Parlament stellen. Das vorläufige Endergebnis wurde am späten Sonntagabend erwartet. Die Wahlbeteiligung lag mit 87 Prozent sehr hoch.

Als die türkischen TV-Sender am Abend die ersten Auszählungsergebnisse sendeten, strömten Zehntausende Erdogan-Anhänger in vielen Städten des Landes auf die Strassen, um mit Fahnen, Spruchbändern und Sprechchören ihren Sieg zu feiern. In Istanbul versammelten sich viele Menschen vor der Villa Huber, der Residenz des Präsidenten am Bosporus. Sie schwenkten türkische Nationalflaggen, Parteifahnen der AKP und Erdogan-Porträts. 60 Millionen Türken waren am Sonntag aufgerufen, über den künftigen Kurs ihres Landes zu entscheiden. Erstmals in der Geschichte der türkischen Republik stimmten die Wähler gleichzeitig über die Zusammensetzung eines ­neuen Parlaments und über den künftigen Staatspräsidenten ab. Die Wahlen galten als bedeutendste politische Richtungsentscheidung seit Gründung der modernen Türkei im Jahr 1923 und als wichtiger Test für Staatschef Erdogan. Sie markieren den Übergang zum neuen Präsidialsystem, das die Wähler im vergangenen Jahr in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit gebilligt hatten. Die neue Verfassungsordnung gibt dem Staatschef eine nahezu unumschränkte Machtfülle und ist ganz auf den bisherigen Amtsinhaber Erdogan zugeschnitten.

«Mit dieser Wahl erlebt die Türkei eine demokratische Revolution», sagte Erdogan bei der Stimmabgabe im Istanbuler Stadtteil Üsküdar im asiatischen Teil der Metropole. Er hatte die eigentlich erst im November 2019 fälligen Doppelwahlen überraschend um 17 Monate vorgezogen. Hauptgrund für die Vorverlegung dürfte die schwierige Wirtschaftslage gewesen sein: Das Land kämpft mit steigender Inflation, wachsenden Leistungsbilanzdefiziten und einem rapiden Wertverfall der Lira.

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