Wahlen in Israel: Ex-Armeechef fordert Netanjahu heraus

Am Dienstag entscheidet sich Israel zwischen dem erfahrenen Politiker Benjamin «Bibi» Netanjahu und dem ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz. Es dürfte knapp werden.

Pierre Heumann
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Wer wird gewinnen? Wahlplakate für Benjamin Netanjahu und die Partei von Benny Gantz (rechts) in Tel Aviv. Bild: Oded Balilty/AP (Tel Aviv, 3. April 2019)

Wer wird gewinnen? Wahlplakate für Benjamin Netanjahu und die Partei von Benny Gantz (rechts) in Tel Aviv. Bild: Oded Balilty/AP (Tel Aviv, 3. April 2019)

Einen klaren Favoriten für die Wahl des israelischen Parlaments (Knesset) am Dienstag gibt es laut jüngsten Umfragen nicht. Dem derzeitigen Premier Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer, dem ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz (siehe Kasten), werden annähernd gleich viele Mandate im Parlament vorausgesagt.

Aufgrund der Umfrageergebnisse ­erwarten Beobachter aber, dass der rechte Block unter der Führung von Netanjahu besser abschneiden wird als die Mitte-Parteien. Netanjahu könnte an der Spitze seiner Likud-Partei wie bisher eine rechtsgerichtete Koalition mit religiösen und ultraorthodoxen Parteien zusammenstellen. Das Bündnis könnte noch nationalistischer und religiöser sein als das bisherige, schreibt die links-liberale Tageszeitung «Haaretz». Alternativ könnte Netanjahu, falls er gewinnt, allerdings auch eine Allianz mit seinem Herausforderer Benny Gantz eingehen. Er steht der Liste Blau-Weiss vor, die vor anderthalb Monaten als säkulare Mitte-rechts-Partei gegründet wurde.

Kiffer und Ultranationalisten

In Umfragen der vergangenen Wochen hatte der politische Newcomer Gantz besser abgeschnitten als Netanjahu, den Freund und Feind Bibi nennen. Doch auf der Zielgeraden sinken jetzt die Zustimmungswerte der Gantz-Partei. Fraglich ist, ob es dem politischen Newcomer heute gelingt, Netanjahu hinter sich zu lassen. 58 Prozent der Befragten glauben derzeit, dass der nächste Premier erneut Netanjahu heissen werde, fasste der TV-Sender Channel 12 eine repräsentative Umfrage zusammen.

Eine Überraschung ist das gute Abschneiden der kürzlich gegründeten ­Partei «Identität». Ihr und ihrem Chef Mosche Feiglin werden genügend Mandate vorausgesagt, um als Zünglein an der Waage die Koalitionsverhandlungen zu beeinflussen. Feiglin spricht sowohl Marihuana-Liebhaber an, denen er freien Drogenkonsum verspricht, als auch ultranationalistische Wähler, denen er in Aussicht stellt, den dritten Tempel an dem Ort zu bauen, der im Islam Haram al-Sharif heisst und als heilig gilt.

Gantz führt Wahlkampf, indem er sich als Saubermann präsentiert, um sich von Netanjahu abzugrenzen. Denn Bibi stand während Monaten wegen Korruption, Begünstigung und illegaler Annahme von Geschenken im Zentrum polizeilicher Ermittlungen und Verhöre. So soll er unter anderem versucht haben, mithilfe von Kontakten zu zwei Verlegern eine ihm freundlich gesinnte Berichterstattung in Medien zu erwirken. In drei Fällen empfahl die Polizei dem Generalstaatsanwalt, Netanjahu anzuklagen. Ende Februar, 40 Tage vor dem Wahltag, machte der Generalstaatsanwalt seinen Entscheid publik: Nach den Wahlen und nach einem Hearing werde sich Netanjahu vor Gericht verantworten müssen. Im schlimmsten Fall muss Netanjahu mit einem ausgedehnten ­Gefängnisaufenthalt rechnen. Mit dem Prozessbeginn ist allerdings frühestens im nächsten Jahr zu rechnen. Am Donnerstag wurde zudem ­bekannt, dass der Staatskontrolleur in einem vierten Fall eine weitere Untersuchung gegen Netanjahu fordert, in dem es um falsche Informationen bei der Abklärung eines möglichen Interessenkonflikts gehe.

Netanjahu hofft, dass ihn die Wähler vor dem Gericht retten werden. Falls er am Dienstag das Rennen macht, werde Netanjahus Partei alles daran setzen, um ihn vor der Justiz zu schützen, meinen Beobachter. Sie gehen davon aus, dass die von Netanjahu kontrollierte Koalition im neuen Parlament ein Gesetz einbringen werde, das dem amtierenden Regierungschef auch rückwirkend Immunität garantiert. Damit wäre es unmöglich, dem Premier den Prozess zu machen.

Keiner hat das Land seit dem legendären Staatsgründer David Ben Gurion stärker geprägt als Netanjahu. Israels Wirtschaft ist globaler, die Bürger sind wohlhabender und das Land ist sicherer denn je. Der Terror ist zwar, wie überall auf der Welt, eine Gefahr. Aber er stellt keine strategische Bedrohung dar.

In Europa rechnet man Netanjahu zwar ungehalten vor, dass er vor allem in den vergangenen zwei Jahren einen massiven Ausbau der Siedlungsprojekte bewilligt habe. Um diese Kritik zu kontern, machte sich Bibi auf die Suche nach neuen Freunden. Er reiste deshalb nach Afrika, Indien, China und Lateinamerika. Die Kritik der EU an seiner Palästinapolitik konterte er, indem er Israels Beziehungen zu Budapest, Warschau und Prag verbesserte, um die Nahostpolitik der EU zu spalten. Zudem nutzte Bibi den Einfluss der Evangelisten auf US-Präsident Donald Trump, um die traditionell engen Beziehungen Jerusalems zu Washington noch intensiver zu gestalten. Gleichzeitig pflegt Bibi auch zu Moskau beste Kontakte. So bespricht er mit Präsident Wladimir Putin Israels Probleme im Zusammenhang mit Syrien und dem Iran, der in Syrien eine Festung gegen ­Israel aufbauen will. Fünf Tage vor dem Wahltag wurde Bibi von Putin im Kreml empfangen, nachdem er bereits eine Woche zuvor mit einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus hatte punkten können.

Sie nennen ihn «König Bibi»

Selbst im arabischen Raum ist Bibi eine Annäherung gelungen. So lud ihn der Sultan von Oman im Herbst offiziell zu einem Besuch ein und zeigte sich mit dem Gast aus Jerusalem vor laufenden Kameras. Mit Saudi-Arabien verbindet Israel das gemeinsame Interesse, die iranische Atombombe zu verhindern. In Kairo koordiniert er mit Abdel Fattah el-Sisi sowohl das Vorgehen gegen Terrororganisationen im ägyptischen Sinai als auch im Gazastreifen, den die radikal-islamische Hamas kontrolliert. Netanjahu hat in den vergangenen drei Jahrzehnten etliche innenpolitische Stürme überlebt. 1993 wurde er Präsident der Likud-Partei und war von 1996 bis 1999 Premierminister. Die 90er-Jahre waren politisch eine aufwühlende Zeit. Die regierende Arbeitspartei unter Jitzchak Rabin lancierte 1993 mit Palästinenserführer Jassir Arafat den Osloer Friedensprozess.

Als Oppositionsführer profilierte sich Netanjahu als entschiedener Gegner der Aussöhnung mit Arafat. Dem Regierungschef Rabin, der 1995 an einer Kundgebung für den Frieden im Zentrum von Tel Aviv ermordet wurde, hatte er gar Verrat vorgeworfen. Von der Formel «Land für Frieden» hielt Netanjahu damals nichts – und an seiner Einstellung hat sich bis heute nichts geändert. Je stärker Israels Bürger als Reaktion auf den palästinensischen Terror in den Städten politisch nach rechts rutschten, um so fester sass er im Sattel. «König Bibi» hiess es deshalb bereits vor sieben Jahren im Nachrichtenmagazin «Time». In der vergangenen Woche bezeichnete auch der Economist Israels Premier als «King Bibi». Er sei eben ein Zauberer, hiess es über Netanjahu schon in den 1990er-Jahren in einem kritisch-ironischen Song von Chava Alberstein, der Juliette Gréco Israels.

Das Lied handelt von Tricks auf der Bühne und von einem Publikum, das fasziniert zuschaue, wie der Künstler seine Wunder vollbringt. Er verwandle ein Nein in ein Ja und ein Ja in ein Nein. Aus dem Hut zaubere er plötzlich eine Friedenstaube und – schwups – bringe er sie wieder zum Verschwinden. Am Dienstag werde das Publikum wiederkommen, denn der Zauberer habe sicher noch tausend Tricks auf Lager, so damals der Song von Alberstein über Netanjahu.

Am Dienstagabend um 10 Uhr, wenn die Wahllokale geschlossen werden und am Fernsehen erste Hochrechnungen ausgestrahlt werden, wird sich zeigen, ob ihr Song auch 2019 noch aktuell ist.

Der unbekannte Herausforderer

«Wer sind Sie, Benny Gantz?»: So nannte in der vergangenen Woche die israelische TV-Station Reshet 13 einen Dokumentarfilm über den Mann, der Benjamin Netanjahu aus dem Büro des Regierungschefs verdrängen will. Sein Name ist den meisten Israeli zwar geläufig. Gantz, der von 2011 bis 2015 Generalstabschef war, hat eine lange Militärkarriere hinter sich. Doch als er Ende 2018 beschloss, in die Politik einzusteigen und die Gründung einer eigenen Partei ankündigte, war nicht klar, mit welchem Programm der ehemalige General antreten werde. Viele, die auf ein Ende der Ära Netanjahu hoffen, sehen in ihm zwar einen Hoffnungsträger. Aber gefährlich wurden seine Zustimmungswerte für Netanjahu erst, nachdem er sich mit zwei weiteren Ex-Generälen und dem Chef der Mittelstandpartei «Yesh Atid», Yair Lapid, zusammengeschlossen hatte.

Die neue politische Kraft mit dem Namen «Blau-Weiss», den Nationalfarben Israels, ist freilich so heterogen zusammengesetzt, dass sie nach den Wahlen nicht lange erfolgreich sein werde, vermutet die Soziologin Tamar Hermann. Unklar ist, für welche Ziele und Werte Blau-Weiss eintritt. Ihr Nenner ist vor allem der angestrebte Sieg über Netanjahu. Klare Positionen zu umstrittenen politischen Fragen hat die Liste bisher nicht bezogen. Gantz, der vorab säkulare Wähler ansprechen will, zeigt sich zum Beispiel bereit, im Falle eines Wahlsiegs auch religiöse Parteien in die Koalition einzuladen. Unklar ist auch, wie er sich zum Beitritt einer von Netanjahu geführten Regierung stellt, so lange ihn die Justiz nicht von den Korruptionsvorwürfen entlastet hat. Es sei eben unmöglich, schrieb neulich der «Haaretz»-Kolumnist Anshel Pfeffer, Gantz in wichtigen Fragen festzunageln. Er sei passiv und weiche Konflikten aus, meint Raviv Drucker, der Autor des Dokumentarfilms über Gantz. So wurde zum Beispiel die Frage, wer Nummer eins in der neuen Partei sein soll, mit einem Kompromiss auf später verschoben. Nach dem Rotationsprinzip wird in den ersten Monaten Gantz an der Spitze stehen, danach soll Lapid den Parteivorsitz von Gantz übernehmen. (ph)