Schicksalswochen einer Kanzlerin
Angela Merkel will sich im Dezember als CDU-Chefin bestätigen lassen. Bis jetzt gibt es keine ernst zu nehmenden Gegenkandidaten. Aber was, wenn morgen die CSU in Bayern und in zwei Wochen die CDU in Hessen verlieren?
In Angela Merkels Partei wird die Unruhe immer grösser. (Clemens Bilan/EPA, Berlin, 12. Oktober 2018)
Dass die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern verlieren wird, scheint ausgemacht. Die Frage ist wohl bloss, in welcher Höhe. Scheuen am Ende die vielen unentschlossenen Wähler Experimente, schafft es die CSU dann doch noch auf Werte von vielleicht 38 Prozent? Oder fallen am Ende auf die CSU nur 33 Prozent ab, wie es manche Demoskopen voraussagen?
Unerheblich ist das nicht – auch nicht für Kanzlerin Angela Merkel. Bei 38 Prozent könnte die CSU die Wahlverluste im Vergleich zu 2013, als sie über 47 Prozent geholt hatte, noch irgendwie schönreden. Das politische Beben würde das Kanzleramt kaum ernsthaft erschüttern. Bei 33 Prozent dagegen dürfte es rumoren. Dann wird es heissen, vor allem die Berliner Politik habe das miese Abschneiden zu verantworten. Ins Visier gerät dann Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Parteichef und Innenminister Horst Seehofer. Muss Seehofer in diesem Falle seinen Hut nehmen, obwohl er trotzig ankündigt, auf jeden Fall weitermachen zu wollen? Die Kanzlerin dürfte in den eigenen Reihen unter Druck geraten, wenn eine Unionspartei wieder hohe Verluste auszuweisen hat. Es ist zu vermuten, dass die Konservativen bei der CSU, die mit Merkels Kurs spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 hadern, den Konflikt mit der Schwesterpartei CDU aufs Neue befeuern würden.
Hessen für Merkel noch wichtiger als Bayern
Noch wichtiger sind für die Kanzlerin die Wahlen in Hessen in zwei Wochen. Kann die CDU-Vorsitzende Verluste für die CSU in Bayern noch mit dem unglücklichen Agieren des CSU-Chefs erklären, dürften die prognostizierten, massiven Einbussen der CDU in Hessen auch direkt auf sie zurückfallen. Und der bundesweite Trend verspricht ebenfalls unruhige Zeiten für die CDU-Chefin. Die Union hat seit den historisch schwachen Werten bei den Bundestagswahlen nochmals 4 bis 6 Prozent an Wählergunst eingebüsst, steht momentan bei schwachen 26 Prozent. In Ostdeutschland, wo im nächsten Spätsommer in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird, rangiert die AfD inzwischen sogar an erster Stelle, noch vor der CDU.
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Die schwachen Umfragewerte allein auf Merkel abzuschieben, wäre jedoch zu kurz gegriffen. Volksparteien verlieren generell an Zustimmung. Aber: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung Merkel hat spürbar nachgelassen. Vielen Menschen missfällt die Phase, als Merkel – fest im Sattel – quasi widerstandslos durchregiert hatte, wie in der Griechenland-Politik oder im Herbst 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Freilich hat Merkel durch eine Modernisierung ihrer Partei auch viele Konservative vergrault.
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Die Regierung nervt ihre Bürger darüber hinaus mit andauernden Streitereien. Dass Merkel in der Beliebtheitsskala der Bevölkerung nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Platz zwei steht, hilft ihr wenig. In Merkels Partei wird die Unruhe grösser, wenn die Union an Boden verliert.
Jens Spahn könnte zum Widersacher mutieren
Dass es schon länger brodelt in der Union, das zeigte sich nicht nur beim Streit um die Rückführung von Flüchtlingen in diesem Sommer, als sich die Wege von CDU und CSU beinahe getrennt hatten. Der langjährige Fraktionschef Volker Kauder, seit 2005 loyal an der Seite Merkels, wurde von der Fraktion im September überraschend abgewählt. An seine Stelle trat der Aussenseiter Ralph Brinkhaus. Die Fraktion sandte mit dem Votum gegen Merkels Vertrauten ein Zeichen für eine personelle Erneuerung in der Partei – eine Minirevolte.
Anfang Dezember kandidiert Merkel beim CDU-Parteitag in Hamburg zur Wiederwahl als Parteivorsitzende. Seit 18 Jahren steht sie ihrer Partei vor. Bis jetzt gibt es drei Gegenkandidaturen, indes von weitgehend unbekannten Parteimitgliedern, die Merkel kaum gefährlich werden können.
Spannend wird der Parteitag, wenn CSU und CDU bei den anstehenden Wahlen deutliche Niederlagen einfahren. Das Magazin «Der Spiegel» bringt als Merkels gefährlichsten Widersacher den amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn ins Spiel. Der 38-Jährige gilt in den eigenen Reihen als Merkel-Kritiker, der das konservative Profil der Partei wieder stärken möchte. Spahn dürfte indes kaum aus eigenem Antrieb heraus kandidieren; was aber, wenn er von Konservativen lanciert wird? Eine Abwahl Merkels bliebe kaum ohne Folgen für das Land. Die 64-Jährige betonte stets, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehören.
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