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Schlimmste Regierungskrise seit Jahrzehnten: Was bedeuten FPÖ-Skandal und Neuwahlen für Kurz?
Quasi über Nacht schlitterte Österreich in die schlimmste Regierungskrise seit Jahrzehnten. Was bedeuten der FPÖ-Skandal und die Neuwahlen für Bundeskanzler Sebastian Kurz?
Ohne Plan: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.
Sebastian Kurz, 32, hat immer einen Plan. Zumindest sagt man das dem österreichischen Bundeskanzler und seinem Team nach. Jahrelang folgte der Jungstar akribisch einem detaillierten Drehbuch, übernahm die eben noch verstaubte ÖVP, baute sie mit seinen vorwiegend jungen Mitstreitern um, wechselte symbolisch sogar die Parteifarbe von Schwarz auf Türkis. Kurz gilt als das grösste Kommunikationstalent der jüngeren österreichischen Geschichte. Er bremste alle aus, Freund und Feind, er gewann die Wahlen und wurde im Dezember 2017 Bundeskanzler – in einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ unter Heinz-Christian Strache, 49. Kurz trotzte jeder Kritik im In- und Ausland. Begleitet von einer guten Wirtschaftskonjunktur schien er das Land zu einem wahren Aufschwung zu führen.
Doch auf einmal ist nun alles anders. Und plötzlich scheint der talentierte Kanzler Kurz keinen Plan mehr zu haben. Alles lässt sich eben nicht planen. Mit einem solchen Vorfall hätte niemand gerechnet: Ausgerechnet die Spitzen der FPÖ, die sich gerne als Anti-Korruptions- und Establishment-Partei inszeniert, wurden in einer äusserst kompromittierenden Situation ertappt. Oder eigentlich noch viel schlimmer: Ein verstörendes bis unterhaltendes Video aus dem Sommer – der Wahlkampf hatte gerade begonnen – wurde dem «Spiegel» und der «Süddeutschen Zeitung» zugespielt, in dem Heinz-Christian Strache und ein Vertrauter bei einem mehrstündigen Trink-Gelage in einer Finca auf Ibiza präzise zu sehen und hören sind. Beide tappten in eine sogenannte Honigfalle wie in einem schlechten Spionage-Film.
Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann: Steckt er hinter dem Strache-Video?
Noch ein FPÖ-Risiko
Strache und sein Wiener Statthalter verhandeln mit einem weiblichen Lockvogel, den sie für die Nichte eines russischen Oligarchen halten, um finanzielle Unterstützung für ihre Partei und mögliche Gegenleistungen in Form von Staatsaufträgen. Ihre Argumentationslinie, Sprache und Gestik erinnern an einen schlechten Mafia-Film.
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Der Skandal zwingt Strache zum schnellen Rücktritt. Er entschuldigt sich, sieht sich aber auch als Opfer einer Verschwörung. Der Rücktritt reichte Kurz nicht, er wollte eine weitere Veränderung, kündigt die Koalition in Absprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf. Gewählt werden sollte am 15. September. Wer bis dahin Österreich regiert, ist de facto unklar. Denn genau genommen scheiterte die Regierung zuletzt vor allem an einer Person: Herbert Kickl, der streitbare FPÖ-Innenminister, hätte auf Forderung von Kurz ebenfalls seinen Job abgeben müssen – eventuell in ein anderes Ressort wechseln sollen. Immerhin sei Kickl als Minister für die Ermittlungen wegen der auf das Video gebannten möglichen Verstösse gegen das Parteienfinanzierungsgesetz zuständig – die Herren hatten in Ibiza über diskrete Spenden an parteinahe Vereine gesprochen. Und wer war im Sommer 2017 Geschäftsführer der Partei? Erraten, Herbert Kickl. Zudem ist Kickl seit Amtsantritt der verhaltensauffälligste Minister der FPÖ und war im Entscheidungsprozess beteiligt, den österreichischen Geheimdienst, den Verfassungsschutz, wegen vager Verdachtsmomente von einer anderen Polizeieinheit mittels Hausdurchsuchungen düpieren zu lassen. Schon deswegen und wegen anderer Konflikte mit Medien gilt Kickl in seiner Partei als Held.
Alle Minister zurückgezogen
Norbert Hofer, designierter neuer Parteichef, kündigte im Falle der Abberufung Kickls den Rückzug aller FPÖ-Minister an. Genau das geschah am Montagabend: Alle Minister der FPÖ werden die Regierung Österreichs verlassen, wie die Rechtspartei gestern mitteilte.
Kurz hat zumindest für diese Entwicklung einen Plan: Er sucht jetzt parteifreie Experten für die frei werdenden Posten. Nichtsdestotrotz kann es für Kurz in den kommenden Monaten bis zur Wahl ungemütlich werden: Seine Minister sind jedem Misstrauensantrag ohne Mehrheit schutzlos ausgeliefert. Wechselnde Mehrheiten könnten Gesetze gegen die Regierung beschliessen. Das gab es schon mehrmals in Österreich, es wurde immer sehr teuer, da in letzter Minute Parteien ihre eigene Klientel mit grosszügigen Sozialleistungen oder Subventionen knapp vor der Wahl zufriedenstellen wollten.
Selbst wenn Kurz diese Phase gut übersteht und er, wie in aktuellen Umfragen ausgewiesen, Platz eins schafft, braucht er einen Regierungspartner. Mit den schwächelnden Sozialdemokarten will er eigentlich nicht, diese mit ihm noch viel weniger, zu gross ist das Misstrauen aus alten Regierungszeiten, zu klein die gemeinsame Reformbereitschaft. Mit den wieder erstarkenden Grünen und/oder den liberalen Neos wäre das vielleicht schon sympathischer und frischer, inhaltlich gibt es ebenfalls Differenzen und eine gemeinsame Mehrheit ist fragil bis riskant. Anders formuliert: Kurz konnte in den vergangenen Tagen nicht anders handeln, als er es tat. Nun fehlt ihm nur noch ein neuer grosser Plan.
* Rainer Nowak Der österreichische Polit-Journalist ist Chefredaktor der bürgerlich-liberalen Tageszeitung «Die Presse».
