Schottische Nationalisten im Zwielicht

Der Streit um Belästigungsvorwürfe gegen den früheren Ministerpräsidenten Alex Salmond eskaliert. Der Beschuldigte geht in die Offensive und verklagt die Regierung unter seiner Nachfolgerin Nicola Sturgeon.

Sebastian Borger, London
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Alex Salmond bei einer Unabhängigkeitsveranstaltung. (Bild: Scott Heppell/AP (Inverurie, 18. September 2014)

Alex Salmond bei einer Unabhängigkeitsveranstaltung. (Bild: Scott Heppell/AP (Inverurie, 18. September 2014)

Auf der offiziellen Tagesordnung des Edinburgher Parlaments stand gestern das Regierungsprogramm fürs kommende Jahr. Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der schottischen Nationalpartei SNP legte ein ehrgeiziges Investitionsprogramm vor, warnte aber vor den politischen und ökonomischen Risiken des britischen EU-Austritts.

Hinter vorgehaltener Hand beschäftigen sich die politisch Interessierten in Grossbritanniens Norden aber mit ganz anderen Unwägbarkeiten. Dabei geht es um Sturgeons Vorgehen in einer Angelegenheit, die seit vergangenem Monat ihre Partei und das Land in Atem hält und sowohl die SNP als auch die weitere Unabhängigkeitsbewegung beschädigen könnte.

Aushängeschild der Unabhängigkeitsbewegung

Im Mittelpunkt steht nämlich Sturgeons Vorgänger im Partei- und Staatsamt, der legendäre Alex Salmond, 63. Gegen ihn, so teilte Schottlands höchste Beamtin kürzlich mit, hätten zwei Frauen Vorwürfe wegen sexueller Belästigung erhoben, die in seine im Herbst 2014 beendete Amtszeit zurückreicht. Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben, auch kein Ende der Untersuchung in Aussicht gestellt, die offenbar bereits seit Jahresbeginn in Gange ist. Sofort geriet Sturgeon unter Druck: Warum die 48-Jährige ihren Vorgänger und Mentor nicht sofort als Parteimitglied suspendiert habe, fragten die einen – dies sei doch in ähnlichen Fällen stets so gehandhabt worden. Warum die Nationalistin die Untersuchung überhaupt zugelassen habe, beschwerten sich die anderen – vorwiegend jene innerhalb und ausserhalb der Nationalpartei, die das Ziel der schottischen Unabhängigkeit wesentlich kompromissloser ansteuern als die für ihre Vorsicht bekannte Regierungschefin.

Zu diesen Radikaleren zählt auch Salmond selbst. Er ist in gewisser Hinsicht das Aushängeschild jener Bewegung, die überhaupt nur durch seine Führerschaft vor vier Jahren dem Ziel der Unabhängigkeit denkbar nahe kam. Nach insgesamt 20 Jahren als Vorsitzender und zwei gewonnenen Landtagswahlen hatte Salmond seine hochdisziplinierte Parteimaschine in die Unabhängigkeitsschlacht geführt und das Vereinigte Königreich an den Rand der Spaltung gebracht. Am Ende stimmten die Schotten im September 2014 mit 55:45 Prozent doch noch für den Zusammenhalt mit London, allerdings mit weitgehenden Autonomierechten.

Statt des eigentlich fälligen Katzenjammers erlebten die Nationalisten eine «Jetzt erst Recht»-Stimmung. Die Amtsübergabe von Salmond zu Sturgeon machte neue Kräfte frei, die SNP-Mitgliederzahl wuchs um das Vierfache. Einer jüngsten Zählung des Londoner Unterhauses zufolge gehören inzwischen 125500 Schotten der SNP an – mehr als die konservative Regierungspartei (124000) in ganz Grossbritannien Mitglieder zählt.

Will Sturgeon nun ihren populären Vorgänger durch eine Intrige abservieren? So lautet implizit der Vorwurf jener Verschwörungstheoretiker, die Salmond lautstark in Schutz nehmen und den Edinburgher Regierungsapparat angreifen. Die Staatssekretärin der Regierung, Leslie Evans, sei mit einem früheren Leiter des Inlandgeheimdienstes MI5 verheiratet, hiess es auf den sozialen Medien. Glatter Unsinn: In Wahrheit ist Evans’ Mann ein prominentes SNP-Mitglied in Edinburgh.

Moderater bei «Russia Today»

Allerdings leistete der kinderlose, mit einer 17 Jahre älteren Frau verheiratete Salmond den Absurditäten Vorschub, indem er nicht nur aus der Partei austrat, was Sturgeon eine Atempause verschaffte. Er verklagte auch die eigene Regierung wegen deren Vorgehen gegen ihn und bat öffentlich um Spenden. Tatsächlich trugen mehr als 4000 Bürger binnen 48 Stunden mehr als 100000 Pfund zusammen – und dies für einen Politiker, der nicht nur ein schönes Ruhegehalt geniesst, sondern sich auch als Moderator einer Politikshow im verpönten TV-Sender «Russia Today» ein schönes Zubrot verdient.

Das Engagement bei Putins Propagandasender sei selbst Salmond-Loyalisten ein Dorn im Auge, weiss der Soziologe Jan Eichhorn von der Universität Edinburgh. Seiner Einschätzung nach hat Sturgeon das einzig Richtige gemacht: «Natürlich gilt für Salmond die Unschuldsvermutung, aber die Vorwürfe müssen überprüft werden.»