Deutschland
Schulz bläst zum Angriff: «Merkels Verweigerung einer Debatte ist ein Anschlag auf die Demokratie»

90 Tage vor den Wahlen liegt Kanzlerin Angela Merkel weit in Front. Nun erhält SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Unterstützung von einem umstrittenen Genossen und bezichtigt Merkel eines «Anschlags auf die Demokratie»

Christoph Reichmuth, Dortmund
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird in seiner Wortwahl immer extremer.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird in seiner Wortwahl immer extremer.

Michael Probst/AP

80 Minuten redete Martin Schulz in der Dortmunder Westfalenhalle, 6000 Delegierte unterbrachen den Kanzlerkandidaten der SPD an ihrem Bundesparteitag immer wieder mit frenetischem Applaus. Der 62-Jährige warb für ein gerechteres Rentensystem, für eine bessere soziale Abfederung von Arbeitslosen, für Bildungs- und Chancengleichheit. Er ergriff das Wort gegen internationalen Waffenhandel und warb für Abrüstung.

Er attackierte US-Präsident Donald Trump so hart wie den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan und rief zur Verteidigung eines friedlichen Europas auf. «Jetzt muss Europa neu gegründet werden», sagte Schulz. Vor allem aber griff er die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder frontal an. Merkels Strategie des Aussitzens und des Totschweigens von Problemen, die systematische Verweigerung einer Debatte über die Zukunft Deutschlands nannte Schulz unter Jubel seiner Anhänger «einen Anschlag auf die Demokratie.»

Da war sie kurzzeitig wieder zu sehen, die Hoffnung in den Augen der Genossen. Nach Monaten der Rückschläge, nach drei aufeinanderfolgenden, schmerzhaften Niederlagen bei Landtagswahlen. Gestern versprühte die Dortmunder Westfalenhalle einen Hauch von Aufbruchstimmung, ähnlich wie im März, als Schulz auf einem Parteitag in Berlin mit der fast schon befremdlichen Marke von 100 Prozent der Stimmen zum neuen Parteipräsidenten ernannt worden ist.

«Wer glaubt schon an Meinungsforscher, diese Institute wählen uns ja nicht», sagte Günter Bohne nach der Schulz-Rede in Dortmund trotzig. Der 79-Jährige ist seit 55 Jahren SPD-Mitglied. Es sei an der Zeit, Merkel abzulösen. Sein Kollege Paul Lahrmann, 69, fügt euphorisch hinzu: «90 Tage reichen aus, um auf Merkel 20 Prozent wettzumachen. Die hat ja kein politisches Thema – ausser den Streit mit der CSU.»

Begnadeter Wahlkämpfer Schröder

Schulz und seiner SPD bleibt nichts anderes übrig, als nun zum hart geführten Kampf überzugehen, um die Hoffnung bei der Basis zu wecken und für die entscheidende Phase im Wahlkampf alle Kräfte zu bündeln. Noch 90 Tage bleiben den Genossen, um einen satten Rückstand gegen die Union von Kanzlerin Merkel aufzuholen. 14, je nach Umfrage auch mehr Punkte trennen die SPD von der CDU/CSU. Mehr als 70 Prozent der Deutschen sind Umfragen zufolge zufrieden mit der Arbeit der Regierungschefin, eine Mehrheit zieht weitere vier Jahre Merkel einem Experiment mit Schulz an der Spitze vor.

Das ist bitter für Martin Schulz. Vor wenigen Wochen lag Schulz in Umfragen zeitweise sogar vor Merkel. Es lag Wechselstimmung in der Luft, die SPD zählte innert Wochen 20 000 neue Mitglieder, ein Sturz Merkels schien plötzlich möglich.

Der Blick in die jüngere Vergangenheit hält den Glauben an die mögliche Wende bei den Genossen am Leben. In Nordrhein-Westfalen lag die SPD kurz vor den Wahlen im Mai deutlich vor der CDU, am Ende jubelten trotzdem die Christdemokraten. Ähnliches passierte schon im Jahr 2005, als die rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder von Angela Merkel abgelöst worden war.

Trotz dieser Niederlage: Schröder gilt bis heute als einer der begnadetsten Wahlkämpfer der SPD. Das stellte er bei seinem gestrigen Auftritt in Dortmund erneut unter Beweis. «Wir haben damals 20 Punkte Rückstand aufgeholt, und das in wenigen Wochen», rief Schröder den Genossen zu und forderte sie auf, an den eigenen Erfolg zu glauben. «Das geht auch heute. Nichts ist entschieden.»

Der 73-jährige Altkanzler wird wegen seiner Nähe zu Putins Russland und zu den Mächtigen der Wirtschaft gerne als «Genosse der Bosse» betitelt und ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Der Applaus in Dortmund hielt sich anfänglich in Grenzen. Doch dann rief Schröder seine Parteigenossen dazu auf, US-Präsident Trump kritisch gegenüberzutreten. Die von Angela Merkel geäusserte Kritik an Donald Trump und ihr Aufruf, Europa müsse sich von den USA emanzipieren, sei unglaubwürdig, sagte Schröder. «Ich erinnere mich immer an diejenigen, die den Amerikanern in jeden, auch in den Irakkrieg folgen wolten», spielte er auf Merkels Wohlwollen gegenüber der amerikanischen Intervention im Irak an. Schröder verweigerte damals die Unterstützung Deutschlands für den Feldzug gegen Saddam Hussein.

Zugleich machte er sich für eine Entspannung im Verhältnis zu Russland stark. Als sich Schröder dann auch noch deutlich gegen die von Trump geforderten zusätzlichen Investitions-Milliarden in die Verteidigung aussprach, war ihm der Dortmunder Genossen-Jubel sicher. Zudem warnte der Altkanzler vor einer künftigen Koalition mit der Linkspartei. Die Linkspartei stelle «dubiose», nicht bezahlbare Forderungen auf.

«Dann lieber in die Opposition»

Nach Schröders Rede lichteten sich die Reihen in der Westfalenhalle rasch, nur noch die Delegierten brüten über dem Parteiprogramm. Eine Gruppe von SPD-Anhängern liess sich für den gestrigen Tag extra rote Shirts mit schwarzer Schrift bedrucken, «Schulz Packt Das».

Der Kreisverbands-Abgeordnete Jan-Christoph Schaberick zündete sich vor dem Gebäude eine Zigarette an und räsonnierte zufrieden: «Das war ein guter Auftritt von Martin Schulz.» Schaberick glaubt an den Erfolg seiner Genossen – nach dem Parteitag noch ein bisschen mehr als in den Tagen davor. Doch mit wem sollen denn seine Genossen regieren, wenn es wirklich klappen sollte mit der Wahl? «Hauptsache, nicht mehr in einer Grossen Koalition mit Merkel.» Dann bringt er – wie so viele hier – ein Bündnis mit Grünen und der FDP ins Spiel. Und wenns am Ende doch nicht reicht? «Dann lieber in die Opposition, als nochmals mit Merkel.»