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Kommentar

Schweden braucht Pragmatismus statt Ideologie

Nach dem Wahlsieg der Schwedendemokraten haben die anderen Parteien nur zwei Möglichkeiten: Die Rechtspopulisten isolieren oder sie integrieren.
Niels Anner, Kopenhagen
Niels Anner 2018

Niels Anner 2018

Der rasante Aufstieg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) geht weiter. Sie verdanken den Wahlsieg nicht zuletzt auch den anderen Parteien. Die links-grüne Minderheitsregierung Schwedens hat trotz gut geölter Wirtschaft vier schwache Jahre hinter sich; die späte Reaktion auf die Flüchtlingskrise hat sie nahe an den Kollaps gebracht.

Die bürgerliche Opposition wiederum ist uneins und hat es nicht geschafft, das Ruder zu übernehmen. Stattdessen flogen den SD, die lange als einzige vor der Einwanderung warnten, während des Flüchtlingsstroms die Stimmen zu. Bis auch die etablierten Parteien auf die Ängste in der Bevölkerung bezüglich Kriminalität und sozialer Probleme eingingen, war es zu spät.

Dass die SD übertreibt und das Land nahe am Untergang schildert, spielte da keine Rolle mehr. Auch Verbindungen von Parteimitgliedern zu neonazistischen Gruppen sowie kaum umsetzbare und nicht finanzierbare politische Lösungen hat viele unzufriedene Wähler nicht abgeschreckt.

Nun haben die anderen Parteien nur zwei Möglichkeiten. Wenn sie die 17 Prozent SD-Wähler als klare Minderheit betrachten und die als rassistisch beschimpfte Partei weiterhin isolieren wollen, müssen sie die traditionellen Blockgrenzen abbauen, sich über Wohlfahrtsstaat, Steuerdruck und Nato-Beitritt einigen. Eine fortwährende Stigmatisierung der SD dürfte diese jedoch weiter stärken. Oder aber die schwedische Politik passt sich den übrigen nordischen sowie anderen europäischen Ländern an und lässt die Rechtspopulisten am politischen Geschäft teilhaben. Beides wäre Neuland und erforderte eine pragmatischere, weniger ideologisch angetriebene Politik.

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