Schweden
Schweden streitet sich über Militärpolitik - das lässt die Schweiz nicht kalt

Aus Angst vor Russland wird heftig über die Militärpolitik gestritten. Liberale fordern einen Nato-Beitritt. Schweden kehrt dem Mythos Neutralität den Rücken. Das ist auch aus Schweizer Optik interessant.

Christian Nünlist
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Schweden baut für einen allfälligen Kriegsfall auf Unterstützung aus dem Ausland.Danapress

Schweden baut für einen allfälligen Kriegsfall auf Unterstützung aus dem Ausland.Danapress

Während einer Militärübung simulieren russische Kampfjets am 29. März 2013 über der Ostsee um 2 Uhr nachts überraschend Angriffe auf Stockholm und militärische Ziele in Südschweden. Die schwedische Luftwaffe kann auf die russische Provokation nicht reagieren, denn trotz theoretischer Rundum-Bereitschaft stehen keine Gripen-Jets bereit.

Kritiker fordern bessere Landesverteidigung

Die Nato lässt hingegen zwei dänische Kampfjets aus Litauen aufsteigen, die westliche Militärallianz ist allzeit bereit. Als der Vorfall Wochen später publik wird, lamentieren schwedische Politiker die mangelnde Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Kritiker verlangen aus Sorge um Russland seit längerem eine Stärkung der seit dem Ende des Kalten Krieges vernachlässigten traditionellen Landesverteidigung.

Schweden kann nur eine Woche verteidigt werden

Bereits im Dezember 2012 hat der schwedische Oberkommandierende Sverker Göransson in einem Interview eindringlich gewarnt: Seine Armee könne Schweden, sollte es angegriffen werden, nur eine Woche lang verteidigen. Danach seien seine Streitkräfte auf die Hilfe anderer Länder angewiesen. Göranssons alarmisierende Worte wurden von Politikern und Medien dankbar aufgenommen.

Sie forderten, das Militärbudget zu erhöhen und wieder mehr Gewicht auf die klassische Landesverteidigung zu legen. Eine Studie der schwedischen Royal Academy of War Sciences hat inzwischen gravierende Mängel bei den Verteidigungskapazitäten bestätigt.

Die konservative Regierung versucht seit Monaten, die erhitzten Gemüter wieder zu beruhigen. Premier Fredrik Reinfeldt betont, ein russischer Angriff auf Schweden sei nicht zu befürchten und seine Regierung müsse neben Militärinteressen auch Bildung und Gesundheitspolitik berücksichtigen. Aussenminister Carl Bildt ergänzt, dass Russland zwar derzeit aufrüste und seine Streitkräfte modernisiere, dies aber in keinem Vergleich zu Sowjetzeiten stehe.

Die derzeitigen politischen Gräben in Schweden sind bemerkenswert: Die pazifistischen oppositionellen Sozialdemokraten setzen sich heute viel stärker für eine starke Verteidigung ein als die seit 2006 regierenden, traditionell militärfreundlichen Konservativen.

Schweiz und Schweden profitieren von Neutralität

Schweden hat– wie die Schweiz – jahrhundertelang von seiner Neutralitätspolitik profitiert und ist seit dem Zeitalter Napoleons von Krieg verschont geblieben. Im Kalten Krieg stärkte Schweden mit einer Massenmilizarmee und einer einheimischen Rüstungsindustrie die Glaubwürdigkeit der bewaffneten Neutralität – und bereitete sich gleichzeitig mit geheimen Absprachen mit der Nato auf eine mögliche Invasion der Sowjetunion vor.

Ab 1948 wurden Landebahnen von schwedischen Militärflughäfen bewaffnet, damit im Kriegsfall Bomber der Nato landen könnten; von Schweden ins Nato-Luftwaffenquartier in Wiesbaden wurde eine Telex-Standleitung eingerichtet und im Ernstfall sollten schwedische Offiziere in Nato-Stäben eingesetzt werden. Diese Kriegsvorbereitungen mit der Nato blieben während des Kalten Krieges geheim, offiziell wurde der Mythos des neutralen Schwedens bewahrt.

1991 veränderte sich das strategische Kalkül Schwedens über Nacht: Die Gefahr eines direkten Militärangriffs auf Schweden verschwand mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschaupakts. Die vormals Russland-zentrierte schwedische Sicherheitspolitik wurde globaler ausgerichtet. 1995 trat Schweden der EU bei und schränkte seine Neutralität auf den Kern der militärischen Allianzfreiheit ein.

Als aktives Mitglied der Nato-Initiative «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) beteiligte sich Schweden allerdings an den Einsätzen der westlichen Militärallianz im Kosovo und in Afghanistan. Zuletzt übernahm die schwedische Luftwaffe mit fünf Gripen-Jets erstaunliche 25 Prozent der Nato-Luftaufklärung im Libyenkrieg 2011.

Armee verkleinert

Seit dem Ende des Kalten Krieges verlagerte sich der Schwerpunkt der schwedischen Streitkräfte weg von der klassischen Territorialverteidigung hin zu globalen Krisenmanagement-Einsätzen. 2010 wurde die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft und die im Kalten Krieg noch 850 000 Mann starke Armee auf 50 000 Soldaten verkleinert. Machte das Militärbudget in den 1980er-Jahren noch 3,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus, so sind es heute noch 1,2 Prozent.

Seit einigen Jahren kritisieren politische und militärische Kreise in Schweden jedoch die Ausrichtung der Streitkräfte auf internationale Operationen zunehmend als zu einseitig. Nach der russischen Invasion in Georgien im August 2008 erfolgte eine sanfte Kurskorrektur.

Das wachsende russische Verteidigungsbudget (aktuell: 4,3 Prozent des BIP) und die Modernisierung der russischen Streitkräfte verunsichern Schweden. Die Frage gewinnt an Brisanz, ob Schweden am Hindukusch verteidigt werde (gegen al-Kaida) oder auf der Ostseeinsel Gotland (gegen Russland). Das alte Sprichwort «Der Feind kommt aus dem Osten» wird wieder aktuell.

Und Kritiker stellen unbequeme Fragen: Hat Schweden womöglich zu naiv auf die Friedensdividende gehofft und mit der Abschaffung der Wehrpflicht und der Umwandlung seiner grossen, auf dem Milizprinzip fussenden nationalen Verteidigungsarmee in eine kleine, globale Profitruppe zu wenig an ein instabiles geopolitisches Umfeld und ein unberechenbares Russland gedacht?

Liberale fordern Nato-Beitritt

Ende Mai 2013meldete sich in der verteidigungspolitischen Kontroverse eine überparteiliche parlamentarische Verteidigungskommission zu Wort. In einem 200-seitigen Bericht empfahl sie, an der internationalen Kooperationsstrategie der letzten 20 Jahre festzuhalten und die Zusammenarbeit sogar noch auszuweiten.

Im Bericht steht dazu klipp und klar: «Schweden ist nicht allein. Sicherheit wird durch Solidarität gebaut.» Die Kommission erteilte damit der von einzelnen Militärs und Politikern geforderten Rückkehr zur autonomen Landesverteidigung eine deutliche Absage.

In den letzten Wochen wurde vielmehr die Nato-Beitrittsdebatte von den Liberalen, der viertgrössten Partei im Parlament, wieder angeheizt. Lehnten 2011 noch 50 Prozent der Schweden einen Nato-Beitritt ab, so sind 2013 nur noch 32 Prozent dagegen.

In der Frage, ob sich Schweden überhaupt noch gegen eine russische Invasion verteidigen könnte, betont Verteidigungsministerin Karin Enström stets, im Ernstfall könne sich das Land auf seine EU-Partner und Norwegen verlassen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen machte bei einem Besuch in Schweden Ende 2012 jedoch klar, dass die garantierte Hilfe bei einer militärischen Attacke laut Artikel V nur für Nato-Mitglieder gelte, nicht aber für Länder ausserhalb der Allianz. Auch die norwegische Verteidigungsministerin Anne-Grete Strøm-Erichsen erklärte im Februar 2013, Norwegen habe weder die Möglichkeit noch die Absicht, Schweden im Falle eines Angriffs beizustehen.

Diese unmissverständlichen Äusserungen waren herbe Dämpfer für die «Solidaritätspolitik» Schwedens. Mithilfe von Solidaritätserklärungen und konkreten Leistungen versuchte Schweden, die Nachteile seiner Politik seiner militärischen Allianzfreiheit zu kompensieren.

Mit einer einseitigen Solidaritätserklärung im Weissbuch von 2009 erklärte sich Schweden bereit, im Falle eines militärischen Angriffs auf einen EU-Partner oder auf Norwegen und Island den angegriffenen Ländern beizustehen.

Im Gegenzug erwartete Stockholm von der EU sowie Norwegen und Island (sprich: der Nato) auch Unterstützung im Falle eines Angriffs auf Schweden. Stockholm hatte mit dieser Solidaritätspolitik auf die Terroranschläge in Madrid vom März 2004 und auf die russische Invasion in Georgien im August 2008 reagiert. Mit Bezug auf Artikel 42 im Lissabonner Vertrag, einer neuen Beistandsklausel unter den EU-Mitgliedsstaaten für den Fall einer Naturkatastrophe, eines Terroranschlags oder eines militärischen Angriffs, hält die schwedische Regierung seit 2009 explizit fest, die neue Solidaritätspolitik bedeute, dass Schwedens Streitkräfte im Konfliktfall militärische Hilfe empfangen und leisten können müssten.

Diskussionen Schwedens für Schweiz spannend

Aus Sicht der Schweiz sind die aktuellen Diskussionen in Schweden reizvoll. Es gibt zwar immer noch Parallelen: Beide Länder sind Mitglieder in der «Partnerschaft für den Frieden» der Nato.

Beide Länder setzen in ihrer Sicherheitspolitik auf «Sicherheit durch Kooperation». Beide Länder haben ihr Massenheer seit 1991 massiv verkleinert und den Anteil des Militärhaushalts am Bruttoinlandprodukt halbiert. Der Mythos Neutralität ist in beiden Ländern in der Öffentlichkeit stark verankert und als Meta-Ideologie innenpolitisch sakrosankt.

Doch seitdem Ende des Kalten Krieges haben sich die verteidigungspolitischen Wege der beiden Länder getrennt. Schweden ist Mitglied der EU, nimmt an Nato-Operationen teil und erhält für seine professionelle, kompakte Armee in Washington und Brüssel regelmässig Lob. Schweden ist sicherheitspolitisch eng verzahnt mit seinen nordischen Nachbarn, der EU und der Nato.

Das Land spricht offen davon, im Verteidigungsfall von fremder Militärhilfe abhängig zu sein. Im Kriegsfall verlässt sich das Land auf die militärische Solidarität der EU-Partner und hofft auf die Unterstützung Norwegens und der Nato. Aus Stockholms Sicht macht für einen Kleinstaat gegen einen übermächtigen Feind nur kollektive Verteidigung Sinn, weshalb Schweden insgeheim bereits ab 1948 Absprachen mit der Nato einging.

Seit ein paar Jahren wurde erkannt, dass die schwedischen Streitkräfte auch vermehrt die kollektive Verteidigung auf schwedischem Territorium üben sollten. Es braucht – wie im Kalten Krieg – konkrete Vorbereitungen, um Militärhilfe aus dem Ausland im Kriegsfall empfangen zu können.

Die aktuelleverteidigungspolitische Debatte in Schweden demonstriert, dass eine offene Diskussion über die Vor- und Nachteile von kollektiver Verteidigung überfällig war, gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Instabilität in der nordisch-baltischen Region, den sinkenden Verteidigungsbudgets in Europa und der strategischen Fokusveränderung der USA von Europa nach Asien.

Abkehr vom Mythos Neutralität

Das Zugeständnis von Interdependenz und Abhängigkeit von ausländischer Hilfe im Kriegsfall markiert im öffentlichen Diskurs eine Abkehr vom Festklammern am Mythos Neutralität. Der Ende Mai erschienene verteidigungspolitische Bericht 2013 bildet eine wichtige Grundlage für das nächste «Weissbuch» Schwedens im Jahr 2015 und damit für die Sicherheitspolitik Schwedens von 2015 bis 2018.

Die Perzeption Russlands sowie die Frage nach glaubwürdiger nationaler Verteidigung oder verlässlicher kollektiver Verteidigung werden dann erneut im Zentrum der sicherheitspolitischen Diskussionen in Schweden stehen.