Asyl
Schweden will seine Einwanderungspolitik radikal umkehren

Das Land ist am Anschlag: Die Regierung zieht die Notbremse und verschärft die Einwanderungspolitik. Neu sollen statt bis zu 10000 Personen nur deren 1000 pro Woche aufgenommen werden.

Niels Anner
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Von der Polizei kontrolliert: Nach Schweden Einreisende in Malmö.

Von der Polizei kontrolliert: Nach Schweden Einreisende in Malmö.

Keystone

Im Sommer 2014 forderte Fredrik Reinfeldt seine Landsleute auf, «die Herzen für Flüchtlinge zu öffnen». Der konservative schwedische Regierungschef unterstrich damit die Politik seiner bürgerlichen Regierung während acht Jahren – die Teil einer langen Tradition war: Eine seit Jahrzehnten mit grossem Rückhalt in der Bevölkerung gepflegte, sehr liberale Einwanderungspolitik.

Wenige Wochen später verloren seine Bürgerlichen die Wahlen, doch die nachfolgende links-grüne Minderheitsregierung änderte an der Einwanderungspolitik nichts. Im September sagte der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven: «Mein Europa kennt keine Mauern.» Schweden nehme seine Verantwortung auch in schwierigen Zeiten wahr.

Heute allerdings sieht das plötzlich sehr anders aus. Schweden will jetzt drastisch gegen die hohe Anzahl Asylsuchende vorgehen – was vor einigen Monaten noch undenkbar gewesen wäre. «Wir können das nicht mehr bewältigen», sagt Migrationsminister Morgan Johansson.

Intern spricht er von 1000 Asylsuchenden pro Woche, die in Zukunft noch empfangen werden sollen. Im Moment sind es zwischen 7000 und 10000 pro Woche, darunter ein Viertel Minderjährige, laut Johansson «100 Schulklassen».

Bereits vor einigen Wochen hatte er erklärt, selbst mit Industriearealen, Campingplätzen, Hotels und Zeltlagern könne man nicht genügend Schlafplätze bereitstellen. Flüchtlinge hätten die Wahl umzukehren oder selber eine Unterkunft zu suchen. Doch das Land bleibt ein Magnet; viele Flüchtlinge haben hier Verwandte.

Radikale Änderung nötig

Zahlreiche Gemeinden haben erklärt, sie könnten niemanden mehr betreuen. Und die Regierung sagt, eine radikale Änderung sei nötig, um grundlegende Funktionen des Wohlfahrtsstaat aufrecht zu erhalten. Die Grüne Asa Romson, Stellvertreterin von Regierungschef Löfven, hatte an einer Pressekonferenz Tränen in den Augen. Dass es links-grüne Politiker sind, die die Notbremse ziehen müssen, war für sie kaum auszuhalten.

Gelingen soll die Umkehr der Asylpolitik mit fast nur noch vorläufiger Aufnahme, erschwertem Familiennachzug und auf «EU-Mindestniveau» gesenkten Sozialleistungen. Dies sind längerfristige und zur Abschreckung gedachte Massnahmen. Zusätzlich sollen die bestehenden Grenzkontrollen mit Checks in Zügen, Büssen und Fähren ergänzt werden – und zwar, wie im Flugverkehr, bereits in den Anreiseländern. Dies ist stark umstritten, denn konkret müssten Transportunternehmen in Dänemark und Deutschland ab Januar von sämtlichen Reisenden Ausweise verlangen.

Die Bevölkerung ist in den letzten Monaten deutlich kritischer geworden. Laut einer neuen Umfrage glauben 55 Prozent nicht, dass ihr Land mit der grossen Anzahl Flüchtlinge klar kommt.

Jene, die die Einwanderung einschränken wollen, sind zwar noch knapp in der Minderheit, haben aber zuletzt stark zugelegt. Und sie werden sichtbarer und lauter. Die rechtsnationalen Schwedendemokraten, die einen Asylstopp fordern, erreichen in Umfragen neuerdings 20 Prozent Wähleranteil. Auch in den sozialen Netzwerken schwillt die Kritik an, während über 20 als Asylunterkünfte vorgesehene Liegenschaften gebrannt haben. Vermutet wird Brandstiftung.

Erschüttert wird damit auch das Selbstverständnis der Schweden als humanitärer Vorreiter. Dieses hat zu einer Tendenz geführt, dass in Politik und Medien Kritik an der Einwanderung tabuisiert und schnell als Rassismus abgestempelt wird.

Zwar sprechen die Bürgerlichen seit dem Rücktritt von Fredrik Reinfeldt, dem grossen Verfechter der Willkommenskultur, offener über das Thema. Am Donnerstag erklärten die Konservativen offiziell, ihre Einwanderungspolitik sei ein Fehler gewesen. Dennoch werden die Schwedendemokraten, obwohl drittgrösste Partei im Parlament, weiterhin boykottiert. Anders als in den anderen nordischen Ländern sind die Rechtspopulisten nicht in die Verantwortung eingebunden und führen eine destruktive Protestpolitik.

Versäumnisse zeigen sich darin, dass Flüchtlinge weiterhin ihren Wohnort frei wählen können – und gewisse Gemeinden fast keine aufnehmen. Dies führt in vielen Vororten zu Ausländerghettos mit grossen Integrationsproblemen. Aber sie sind dort für viele Schweden weit weg und die Politik nahm sie zu wenig ernst.

Einwanderer haben eine deutlich höhere Arbeitslosenquote als Einheimische, denn hohe Einstiegslöhne, mangelnde Sprachkenntnisse und ausländische Nachnamen erschweren die Jobsuche. Dass dies sehr schlecht zu einer liberalen Einwanderungspolitik passt, wollte in Schweden lange Zeit eine grosse Mehrheit nicht wahrhaben.