SCHWEIZ-BESUCH: Gegen die europäische Kleinstaaterei

Österreichs neuer Bundespräsident Alexander Van der Bellen besucht drei Wochen nach seinem Amtsantritt heute und morgen die Schweiz. Trotz «Skikrieg» rechnet man in Wien mit einem herzlichen Empfang.

Rudolf Gruber, Wien
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Alexander Van der Bellen. (Bild: Ronald Zak/AP)

Alexander Van der Bellen. (Bild: Ronald Zak/AP)

«Auf die Schweiz freue ich mich besonders», gestand Alexander Van der Bellen vorab in einem Interview. Als Tiroler stand der 73-jährige Ex-Grünenchef dem Nachbarland immer schon näher als seine Vorgänger, die meist Wiener waren. Es gelte die historische Freundschaft weiter zu festigen, betont die Präsidentschaftskanzlei. Auch strittigere Themen wie beispielsweise das besondere Verhältnis der Schweiz zur EU – hier namentlich die Personenfreizügigkeit – werden zur Sprache kommen.

Seine ersten Antrittsbesuche galten zwar Anfang der Woche den Europa-Metropolen Brüssel und Strassburg. Gleichwohl blieb Van der Bellen der österreichischen Tradition treu, als neues Staatsoberhaupt den ersten bilateralen Besuch der Schweiz abzustatten. Nach dem Empfang durch Bundespräsidentin Doris Leuthard findet ein Arbeitsgespräch im Von-Wattenwyl-Haus statt, mittags folgt ein Pressegespräch. Am Abend empfängt Van der Bellen in der Schweiz lebende Landsleute in der österreichischen Botschaft. Etwa 30 000 Österreicher leben und arbeiten in der Schweiz.

Van der Bellen ist erst seit drei Wochen im Amt und hat bereits deutliche Markierungen seines Amtsstils hinterlassen. Bereits seine Antrittsrede bei seiner Vereidigung am 26. Januar war ungewöhnlich persönlich. Er werde sich zwar nicht ins politische Tagesgeschäft einmischen, aber ein unbequemer Mahner sein. «Die Politik muss Ergebnisse bringen.» Zugleich machte er klar, dass er Demokratie und Rechtsstaat gegen populistische Verführer und Vereinfacher aktiv verteidigen werde, wann immer dies nötig sei.

«Hoffnung für Millionen Menschen»

In Brüssel und Strassburg wurde Österreichs Bundespräsident hofiert wie das Staatsoberhaupt einer Grossmacht. Der Grund: Sein Wahlsieg Anfang Dezember über den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer habe «Hoffnung für Millionen Menschen gebracht», erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Österreich habe den Nachweis geliefert habe, dass der Siegeszug der Rechtspopulisten in Europa nicht unaufhaltsam sei. «Es ist möglich, mit einem glasklaren Bekenntnis zur EU Wahlen zu gewinnen», richtete Van der Bellen sodann gezielt die Botschaft an andere EU-Länder, in denen Rechtspopulisten auf dem Vormarsch zu sein scheinen. Viele Abgeordnete applaudierten ihm dafür stehend.

Auch in Österreich ist die Rede dieses Präsidenten aufmerksam verfolgt worden. Van der Bellen hat klargestellt, wo er sein Land sehen möchte: nicht in einer diffusen Randzone mit abgeschotteten Grenzen, in die es die FPÖ drängen möchte, sondern als Teil der Kern-EU. Mit seinen Möglichkeiten werde er sich stets gegen die «Verzwergung Europas», gegen die Gefahr eines Rückfalls in die Kleinstaaterei, einsetzen, denn: «Wir sind gemeinsam stärker als allein.»

Rudolf Gruber, Wien