Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Schweiz-EU: Brüsseler Selbstverständnis

Auslandkorrespondent Remo Hess über die Ankündigung des Bundesrats, die 1,3 Milliarden Franken Kohäsionsgelder an die EU-Oststaaten zu erneuern.
Remo Hess, Brüssel
Remo Hess, Brüssel-Korrespondent der Luzerner Zeitung. (Bild: pd)

Remo Hess, Brüssel-Korrespondent der Luzerner Zeitung. (Bild: pd)

Es ist bezeichnend, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Besuch in Bern vor allem über das Wetter gesprochen hat. Das Klima zwischen der Schweiz und der EU hat sich im vergangenen Jahr deutlich verbessert. Das liegt zuletzt auch daran, dass der Bundesrat die Erneuerung der 1,3 Milliarden Franken Kohäsionsgelder an die EU-Oststaaten angekündigt hat. Sie sollen während der nächsten zehn Jahre in bilate­rale Projekte zwischen der Schweiz und jenen 13 EU-Ländern investiert werden, die seit 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Wobei: 200 Millionen sind für das Thema Migration vorgesehen und sollen allen EU-Mitgliedern offenstehen.

Im Speziellen könnten Italien und Griechenland profitieren, die an der EU-Aussengrenze die grösste Last an irregulärer Migration zu tragen haben. Die Schweizer Millionen könnten aber auch in zweckdienliche Fonds investiert werden, so Bundespräsidentin Doris Leuthard an der Pressekonferenz mit Juncker am Donnerstag.

In Brüssel hört man das gerne. Der EU-Treuhandfonds für Afrika, der Finanzmittel zur Bekämpfung der Fluchtursachen sammeln soll, ist notorisch unterfinanziert. Von den angepeilten 2,7 Milliarden Euro haben die EU-Mitgliedstaaten bislang bloss 175 Millionen eingezahlt. Da käme zusätzliche Schweizer Unterstützung ge­rade recht. Auf welcher recht­lichen Grundlage die Schweiz den migrationsgebundenen Teil sprechen wird, ist eine andere Frage. Das Osthilfegesetz als Rechtsrahmen für den bisherigen Kohäsionsbeitrag hält hier eindeutig fest: «Staaten Osteuropas im Sinne dieses Gesetzes sind die ehemals kommunistischen Länder Osteuropas sowie der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR).» Aber der Bundesrat dürfte eine Lösung zu finden wissen.

Für die EU ist die Hauptsache ohnehin, dass das Geld endlich in Aussicht gestellt wurde. In Brüssel hat man lange genug darauf gewartet, so das allgemeine Befinden. Solche Zahlungen gelten in Brüssel als Eintrittsgeld für den Binnenmarktzugang. Die EU-Länder zahlen ebenso wie die EWR-Staaten. Norwegen beispielsweise zahlt fast 400 Millionen Euro im Jahr. Da kommt die Schweiz mit jährlich rund 130 Millionen Franken noch gut weg.

Das sehen in der Schweiz nicht alle so. Die Wachstums­raten in Ländern wie Polen oder Rumänien gehören zu den höchsten in Europa. Die Rede ist von einem «verfrühten Weihnachtsgeschenk» ohne Gegenleistung. Man leiste ja bei anderen Freihandelsabkommen auch kein Eintrittsgeld, so der Tenor.

Aus Sicht der EU liegt diesem Argument ein fundamentaler Irrtum zu Grunde. Der EU-Binnenmarkt sei nicht einfach eine übliche Freihandelszone. Er sei vielmehr ein Projekt mit einem Set an gemeinsamen Regeln und Grundsätzen, die über den Abbau von Zollschranken hinausgehen. Zu diesem Binnenmarkt verschafft man sich denn auch nicht Zutritt, sondern man nimmt teil. Das ist ein gewichtiger Unterschied.

Dagegen kann man einwenden, dass die Schweiz keineswegs vollumfänglich am Binnenmarkt teilnimmt. In Sachen Finanzdienstleistungen oder Energiemarkt haben Schweizer Firmen das Nachsehen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ohne institutionelles Rahmenabkommen wird sich daran nichts ändern. Was dieses der Schweiz wert sein wird, steht im Vergleich zur Kohäsion allerdings auf einem anderen Papier.

Remo Hess, Brüssel

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.