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Schweiz – EU
Nach Zeitungs-Artikel: Lügenvorwurf sorgt in Brüssel für Ärger
Ein «Insider» behauptet im «Blick», die EU würde Lügen als Teil der Verhandlungstaktik beim institutionellen Rahmenabkommen anwenden. Das kommt in Brüssel nicht gut an.
EU-Bundespräsident Guy Parmelin beim Treffen mit Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich die Botschafter der 27 EU-Staaten über einen «Blick»-Artikel unterhalten. Am Mittwoch aber war es so weit: Konkret geht es um Vorwürfe, die ein anonymer «Insider» in der Boulevardzeitung erhoben hatte. Demnach würde die EU-Kommission Lügen als Teil ihrer Verhandlungstaktik beim institutionellen Rahmenabkommen einsetzen. Zum Beispiel, indem sie behauptet, die Schweiz habe nie eigene Lösungsansätze im Streit um das Rahmenabkommen aufgezeigt und wolle die drei Knackpunkte Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und die Staatsbeihilfen komplett vom Abkommen ausklammern.
Das kam nicht gut an in Brüssel. Der EU-Botschafter eines Schweizer Nachbarlandes erwähnte den «Blick»-Artikel und sagte, dass man vermeiden müsse, dass der EU die Verantwortung zugeschoben werde. Es müsse mehr «Transparenz »hergestellt werden. Die EU-Kommission will nun zumindest gegenüber den Mitgliedsstaaten schwarz auf weiss ihre Kompromissvorschläge offenlegen, die sie der Schweiz angeboten hatte. Eine Möglichkeit sei es auch, die Vorschläge direkt «unters Volk zu bringen», wie es im Umfeld der EU-Kommission hiess. Bis jetzt habe man sich auf expliziten Wunsch aus Bern stets an höchste Vertraulichkeit gehalten.
Bald befassen sich die Europa-Minister mit dem Thema
Die EU-Kommission wiederholte gegenüber den EU-Botschaftern, dass das Treffen von Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Bundespräsident Guy Parmelin in ihren Augen alles andere als gute Neuigkeiten brachte. Es fehle am Willen auf der Seite der Schweiz, Kompromisse einzugehen. Die EU-Kommission betonte einmal mehr, dass die bilateralen Verträge ohne Rahmenabkommen erodieren werden. Die EU-Mitgliedstaaten sprachen ihr ihre Unterstützung aus. Das Thema soll nun eine politische Eben nach oben steigen: Am 11. Mai werden sich die Europa-Minister der Mitgliedsstaaten mit der Schweiz befassen. Einige Mitgliedsstaaten möchten auch, dass sich bald einmal die EU-Staats- und Regierungschefs persönlich mit der Schweiz befassen.
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