Schweiz-EU
Streit ums Rahmenabkommen: Trifft es nach der Medizinalbranche die Maschinenindustrie?

Ohne institutionelle Lösung drohen die bilateralen Verträge zu erodieren. Was das heisst, dürfte Ende Mai die Medizinalbranche erfahren. Als nächstes könnte die Maschinenindustrie an der Reihe sein.

Remo Hess, Brüssel
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Die Schweizer Maschinenindustrie exportierte im Jahr 2019 Waren für rund 11, 4 Milliarden Franken in die EU. (Symbolbild)

Die Schweizer Maschinenindustrie exportierte im Jahr 2019 Waren für rund 11, 4 Milliarden Franken in die EU. (Symbolbild)

Keystone

Der Bundesrat ringt weiter mit Brüssel um das institutionelle Rahmenabkommen. Die Chancen, dass es noch zu einem gütlichen Ende kommt, stehen schlecht. Weit verbreitet sind die Vorbehalte gegen den Vertrag, den die Schweiz enger an die EU binden soll.

Wie es mit den bilateralen Beziehungen nach einem Abbruch der Verhandlungen weitergehen soll, ist ungewiss. Laut der EU liegt der Status Quo jedenfalls nicht mehr drin: Ohne institutionelle Lösung werde es nicht nur keine neuen Abkommen mehr geben. Auch die bestehenden bilateralen Verträge würden nicht mehr aktualisiert. Sie würden «erodieren», heisst es dazu regelmässig in Brüssel.

Neue Export-Hürden verschlechtern Marktzugang

Was abstrakt klingt, ist für gewisse Wirtschafsbranchen sehr konkret. Als erstes für die Schweizer Medizinalbranche: Ende Mai müsste das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse aktualisiert werden. Geschieht das nicht, drohen neue Export-Hürden. Zum Beispiel müssten Medizinalprodukte nicht mehr nur in der Schweiz, sondern auch in der EU zertifiziert werden. Die Medtech-Firmen haben vorgesorgt und über 100 Millionen Franken investiert, um die Auswirkungen abzufedern. Zusätzliche 75 Millionen Franken wird es sie jedes Jahr kosten, so die Schätzungen des Branchen-Verbands «Swiss Medtech».

Das klingt angesichts den 5,2 Milliarden Franken, die jährlich an Medizinalprodukten in die EU exportiert werden, nach nicht besonders viel. Aber mittelfristig gehe es nicht einmal um die Kosten: «Uns macht der Verlust der Standort-Attraktivität Sorgen», so «Swiss Medtech»-Sprecherin Anita Holler. Konkret: Schweizer Firmen könnten wegen der «Drittsaaten-Bürokratie» ihren Sitz in die EU verlegen.

In Bern arbeitet man deshalb an Szenarien zur Schadensbegrenzung. Während Export-Subventionen anscheinend kein Thema sind, versucht man wenigstens die Einfuhr von Medizinalprodukten aus der EU zu sichern. Die Schweiz könnte zum Beispiel EU-Produktezulassungen vorübergehend einseitig anerkennen und damit einen Versorgungs-Engpass verhindern.

Die Maschinenindustrie ist besorgt und warnt

Aber was kommt nach den Medizinalfirmen? Welche Branche wäre als nächstes von der Erosion der Bilateralen betroffen? Die Antwort: Es dürfte die Maschinenindustrie treffen. Die EU-Kommission will schon im kommenden Monat eine Revision ihrer Maschinenrichtlinie vorstellen. Die Schweiz müsste die neuen EU-Standards dann in ihrem Produktesicherheitsgesetz übernehmen und von der EU als gleichwertig anerkennen lassen. Klappt das nicht, drohen Nachteile beim Export. Im Jahr 2019 belief sich dieser auf rund 11,4 Milliarden Franken (EU27 ohne Grossbritannien).

In der Branche ist man alarmiert: «Wir warnen seit Jahren davor, dass diese Aktualisierung kommt» sagt Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, dem Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Für die Schweizer Maschinenbauer sei das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse zentral. Auch er warnt vor einem Schaden für die Standort-Attraktivität: Ohne Aktualisierung würden für Schweizer Unternehmen signifikante Mehrkosten anfallen.

Zwar dauert es noch ein eine Weile, bis das Problem akut wird: Mit dem Gesetzgebungsprozess auf EU-Seite und den Übergangsfristen könnten gut drei Jahre vergehen. Aber: «Wir sollten diese Unsicherheiten nicht in Kauf nehmen. Swissmem hat sich deshalb immer für die Bilateralen und das Rahmenabkommen eingesetzt», so Brupbacher.

Unter Druck geraten könnten schliesslich auch Produzenten von Baumaterialen: Im Herbst steht die die Überarbeitung der EU-Bauprodukteverordnung an. Auch hier müssten die Normen in der Schweiz angepasst und von der EU anerkannt werden.

Lässt die EU die Bilateralen wirklich zebröseln?

Aber wird die EU nach einem Scheitern des Rahmenvertrags wirklich ernstmachen und die bestehenden Abkommen durchgehend nicht mehr aktualisieren? Rahmenabkommen-Gegner wie der Zuger Finanzunternehmer Alfred Gantner bezweifeln es. Tatsächlich würde eine Entflechtung der Märkte auch Schaden für die EU mit sich bringen. EU-Gesprächspartner betonen aber, dass man mittelfristig die politischen Präferenzen im Verhältnis zur Schweiz höher gewichten und zu Gunsten einer institutionellen Lösung auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen würde.