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Schweizer Rechtshilfe in der Libyen-Affäre

Wahlkampfspenden Das Ver­fahren gegen den französischen ­Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy stützt sich auch auf Unterlagen aus der Schweiz. Sie wurden beim frankoalgerischen Geschäftsmann Alexandre Djouhri beschlagnahmt.

Der 59-jährige Djouhri gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um die mutmassliche Unterstützung des Wahlkampfs von Sarkozy im Jahre 2007 durch das Gaddafi-Regime. Der Geschäftsmann wurde aufgrund eines internationalen Haftbefehls im vergangenen Januar in London festgenommen und befindet sich laut Medienberichten nach einem Herzinfarkt zurzeit in Spitalpflege.

Die französische Justiz interessierte sich Anfang 2014 in einem Rechtshilfegesuch an die Schweiz für den schillernden Frankoalgerier, der einen Wohnsitz in der Genfer Gemeinde ­Chêne-Bougeries hatte. Die Franzosen wollten unter anderem Auskunft über Privat- und Firmenadressen und ersuchten um eine Telefonüberwachung. Die Massnahmen wurden mit dem Korruptions- und Geld­wäschereiverfahren über die mutmassliche Unterstützung des Wahlkampfs von Sarkozy im ­Jahre 2007 mit 50 Millionen Euro aus Libyen begründet.

Bankdokumente beschlagnahmt

Nach einem ergänzenden Gesuch Frankreichs ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf am 24. März 2015 eine Hausdurchsuchung bei Djouhri an und beschlagnahmte zahlreiche Gegenstände und Unterlagen. Darunter waren Bankdokumente, ein Dossier betreffend Immobiliengeschäfte mit dem­ ­libyschen Staatsfonds sowie Unterlagen über die Kontakte Djouhris im Mittleren Osten und in Afrika.

Djouhri versuchte die Rechtshilfe mit einem Rekurs ans Bundesstrafgericht zu unterbinden. In einem Entscheid vom vergangenen Oktober rügten die Richter in Bellinzona zwar die Genfer Staatsanwaltschaft, weil sie dem Geschäftsmann keine Einsicht in das erste Rechtshilfegesuch gewährt hatte. Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs sei aber im Laufe des weiteren Verfahrens behoben worden. Vergeblich machte Djouhri geltend, seine Rechte seien durch die Anwe­senheit französischer Beamter während der Hausdurchsuchung ­verletzt worden, und beschlag­nahmte Fotos seien vor der Schlussverfügung in französische Hände und von dort an die Presse gelangt. Das Bundesstrafgericht sah auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht verletzt. Djouhri focht den Entscheid beim Bundesgericht in Lausanne an, blitzte aber am vergangenen 12. Dezember aber auch dort ab.

Balz Bruppacher

Hinweis

Entscheid 1C_612/2017 des­

Bundesgerichts vom 12. 12. 2017.

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