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SCHWEIZ–EU: Den «Euro-Turbos» geht die Puste aus

Die Europa- Bewegung steht vor einer ungewissen Zukunft. Es fehlen prominente bürgerliche Köpfe.
Sermîn Faki Sermîn Faki
Passt der Schweizer zur EU? Die Neue Europäische Bewegung Schweiz will Herr und Frau Schweizer zumindest davon überzeugen. Doch die Bewegung hadert bereits damit, einen neuen Präsidenten zu stellen. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

Passt der Schweizer zur EU? Die Neue Europäische Bewegung Schweiz will Herr und Frau Schweizer zumindest davon überzeugen. Doch die Bewegung hadert bereits damit, einen neuen Präsidenten zu stellen. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

Der Rücktritt von Christa Markwalder bringt die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) in eine missliche Lage. Acht Jahre lang präsidierte die Berner FDP-Nationalrätin die Organisation, die sich für einen EU-Beitritt der Schweiz einsetzt. Vor Markwalder bekleideten ebenfalls Freisinnige diesen Posten. Doch nun lässt sich kein bürgerlicher Parlamentarier mehr finden, der seinen Kopf für die Integration in die EU hinhalten möchte. Damit droht die Nebs, die in den letzten Jahren ohnehin kaum mehr präsent war, vollends in der Versenkung zu verschwinden.

Nur linksgrüne Namen

Am 10. Mai wird die Nebs-Generalversammlung ihren neuen Präsidenten wählen – und es spricht einiges dafür, dass dieser Martin Naef heissen wird. Der Zürcher Nationalrat sitzt bereits im Vorstand der Organisation. Auch über Alec von Graffenried und Eric Nussbaumer wird spekuliert – doch beide sind nicht im Vorstand. Wenn Naef wolle, bekomme er das Präsidium, sagen Insider. Naef selbst gibt sich bedeckt. «Europa muss wieder ein Thema werden», ist alles, was er preisgibt.

Das Problem: Naef ist Sozialdemokrat. Mit ihm als Präsidenten würde die Nebs in der Öffentlichkeit zum linksgrünen Euro-Turbo par excellence und eine perfekte Zielscheibe für die Bürgerlichen. Beim Grünen von Graffenried wäre es nicht besser, und auch Nussbaumer sitzt für die SP im Nationalrat.

Die Nebs weiss das: «Wir sind eine überparteiliche Organisation. Aber ich gebe zu, dass mehr Parlamentarier aus dem linksgrünen Spektrum Nebs-Mitglied sind», sagt Generalsekretär Lukas Schürch. Namen von bürgerlichen Mitgliedern will er nicht nennen – das Outing überlässt man den Parlamentariern selbst. Gemunkelt wird, dass der Neuenburger FDP-Ständerat Raphael Comte zu den heimlichen Mitgliedern gehört. Er war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

General ohne Truppen

«Durch das EU-Bashing und die seit Jahren wiederholte Formel, wonach der Bilateralismus der ‹Königsweg› sei, ist es für Bürgerliche nicht einfacher geworden, sich aktiv für eine EU-Mitgliedschaft auszusprechen», sagt Schürch. Doch was ist ein Verein wert, zu dem die Mitglieder nicht stehen?

Die Genfer Freisinnige Martine Brunschwig Graf, Ex-Nationalrätin und Nebs-Mitglied der ersten Stunde, sieht in der bürgerlichen Zurückhaltung noch einen anderen Grund: «Wie soll sich jemand für einen Generalsposten bewerben, der die nötigen Truppen nicht bringen kann?» Tatsächlich waren es immer nur vereinzelte Bürgerliche, die mit dem EU-Beitritt geliebäugelt haben. Darunter allerdings bedeutende: Alt Bundesrat Rudolf Friedrich war der Nebs sehr zugetan – und war ein wichtiger Geldgeber. Dieses Netz ist weggebrochen. Auch die Wirtschaft engagiert sich kaum mehr für einen EU-Beitritt. Doch Generalsekretär Schürch wittert Morgenluft: Seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative habe die Nebs 200 neue Mitglieder gewonnen. «Wir sagen schon lange, dass der bilaterale Weg nur eine vorübergehende Lösung ist», sagt er. «Nach dem 9. Februar ist das offensichtlich geworden.»

Idee: Co-Präsidium

Weiter ist Schürch überzeugt: «Wir werden in den kommenden Jahren eine intensive öffentliche Diskussion über unseren Platz in Europa führen müssen, und die Nebs wird Überzeugungsarbeit leisten.» Doch damit sie das kann, wird sie starke Persönlichkeiten brauchen. Daher spielt die eingesetzte Findungskommission mit dem Gedanken an ein Co-Präsidium: ein linker Parlamentarier und eine bürgerliche Persönlichkeit. Dem Vernehmen nach hofft man auf einen prominenten Ex-Parlamentarier oder einen Unternehmer. Professoren und Altdiplomaten haben nicht so gute Karten – man will keine intellektuelle, sondern eine laute Stimme. Ob sich die finden lässt, darf bezweifelt werden: Bislang sind nur Namen zu erfahren, die man bereits verworfen hat.

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