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Schwierige Verhandlungen

Regierungsbildung Das Movimento 5 Stelle ist bei den Parlamentswahlen mit 32 Prozent der Stimmen zur stärksten Partei geworden. Sie wird sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer in der nächsten Legislatur über die mit Abstand meisten Sitze verfügen – aber zum Regieren ist die Partei auf einen Partner angewiesen.

Grundsätzlich stehen den «Grillini» alle Optionen offen: Um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen, würde eine Koalition mit dem sozialdemokratischen PD genügen. Aber auch eine mit Matteo Salvinis rechtsextremer Lega oder mit Silvio Berlusconis Forza Italia käme auf die erforderliche Mehrheit. Nur: Bisher haben alle möglichen Koalitionspartner eine Regierungsbeteiligung unter einer M5S-Regierung kategorisch ausgeschlossen. Möglich wäre theoretisch auch eine Regierung ohne Beteiligung der «Gril­lini»: Eine «grosse Koalition» aus dem Rechtslager Berlusconis und Salvinis Lega sowie aus dem PD.

Die Konsultationen zur Regierungsbildung unter Führung von Staatspräsident Sergio Mattarella werden Anfang April beginnen. Zuerst muss sich das Parlament konstituieren. Die Wahl der neuen Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus wird erste Anhaltspunkte über mögliche Koalitionen geben. Danach kommen die Osterfeiertage. Bis die neue Regierung steht, könnten mehrere Wochen verstreichen. (dsr)

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